Land macht Kehrtwende

Kretschmann lenkt ein: Ausgangssperre in Baden-Württemberg erst ab 22 Uhr

Ein Mann während der nächtlichen Ausgangssperre auf dem menschenleeren Schlossplatz in Stuttgart.
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Ein Mann während der nächtlichen Ausgangssperre auf dem menschenleeren Schlossplatz in Stuttgart.
  • Berkan Cakir
    vonBerkan Cakir
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  • Sina Alonso Garcia
    Sina Alonso Garcia
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Baden-Württemberg wollte einen harten Kurs fahren und Ausgangsbeschränkungen bereits ab 21 Uhr. Nun macht das Land eine Kehrtwende.

Update vom 22. April, 10:32 Uhr: Baden-Württemberg passt das Landesrecht an und setzt die Ausgangssperre nun doch erst ab 22 Uhr um. Damit übernimmt die Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorgaben aus der „Bundesnotbremse“, mit der die Corona-Verordnungen bundesweit vereinheitlicht werden sollen. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Kretschmann am Donnerstagmorgen gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Damit setzt das Land den zuvor angekündigten harten Kurs doch nicht um. Ursprünglich war geplant, trotz der Vorgaben in der Bundesnotbremse eine Ausgangsbeschränkung bereits von 21 Uhr an umzusetzen.

Kretschmann appellierte an die Menschen in Baden-Württemberg, sich an die Regeln zu halten. „Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt. Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen. Das ist in der Demokratie wichtig, dass man den Gesetzen folgt“, sagte der Politiker.

Baden-Württemberg: Grund für die Kehrtwende bei der Ausgangssperre sind die Gerichte

Grund für die Kehrtwende ist offenbar, dass die Landesregelung von Gerichten hätte umgestoßen werden können, heißt es aus Regierungskreisen. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Gefahr dafür zu groß sei. Nachsteuern will das Land aber in der Verordnung der Hochschulen*. Die Regelung des Bundes sei in diesem Punkt zu unklar. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in den Kreisen an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, ist laut Notbremse Präsenzunterricht auch in Hochschulen verboten. *Heidelberg24 ist ein Angebot von IPPEN.Media.

Erstmeldung vom 20. April: Während Baden-Württemberg die vom Bund geplante „Notbremse“ bereits eifrig umsetzt, rudert der Bund jetzt wieder zurück. Laut des überarbeiteten Entwurfs für die Bundesnotbremse sollen die Regeln weniger scharf ausfallen als gedacht. So plant der Bund in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 nächtliche Ausgangssperren nun doch erst ab 22 Uhr statt wie zuvor geplant schon um 21 Uhr. Alleine Spazierengehen oder Joggen soll sogar bis 24 Uhr erlaubt sein. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg spielt da nicht mit - und verkündete, weiterhin einen härteren Kurs zu fahren.

„Wir werden unsere Verordnung nicht der täglichen Diskussionslage anpassen“, betonte eine Sprecherin des Staatsministeriums gegenüber der Stuttgarter Zeitung. So könne man die Regeln nicht bei jedem „Hin und Her“ ändern. Ein Abweichen „nach oben hin“ zu strengeren Regeln als im Bund sei auch künftig möglich. In der Landeshauptstadt Stuttgart und vielen weiteren Kreisen in Baden-Württemberg mit Inzidenzen über 100 gelten derzeit Ausgangssperren von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.

Coronavirus: Bund plant weitere Lockerungen des Infektionsschutzgesetzes - Einzelhandel, Zoos und Co.

Wie die Sprecherin des Ministeriums der Stuttgarter Zeitung mitteilte, wolle Baden-Württemberg zunächst die Gesetzesnovelle, über die der Bundestag am Mittwoch abstimmt, abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. „Wir werden unsere Entscheidung auch vor der verfassungsrechtlichen Debatte über die Ausgangssperren sehen müssen“, so die Sprecherin.

Neben der Lockerung der Ausgangssperre plant der Bund zahlreiche weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 schließen. Der bisherige Grenzwert von 200 wurde von vielen Kritikern als zu hoch bezeichnet. Eine Lockerung soll es hingegen beim Einzelhandel geben. Während laut der bisherigen Notbremse der Handel bei einer Inzidenz über 100 schließen muss, soll laut Bund bei einer Inzidenz bis zu 150 der Besuch aller Einzelhandelsgeschäfte nach vorheriger Terminbuchung noch möglich sein. Voraussetzung für das Shoppen mit Termin ist dann ein negativer Corona-Test.

Bund ändert Entwurf für „Bundesnotbremse“ grundlegend - was macht Baden-Württemberg?

Zoos sollen nach Wunsch der Bundesregierung nun doch nicht ab einer Inzidenz von 100 schließen müssen. Stattdessen wollen die Koalitionsfraktionen, dass die Außenbereiche solcher Einrichtungen weiter öffnen können, „wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte“ eingehalten werden. Besucher ab sechs Jahren sollen dann einen negativen Coronatest vorweisen.

Auch beim Thema Kindersport will der Bund die Notbremse lockern. Während bislang der Sport laut der Bundesnotbremse nur „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands“ erlaubt war, soll es jetzt für Kinder unter 14 Jahren eine Ausnahme geben. Sie sollen „in Gruppen von fünf Kindern“ gemeinsam Sport treiben dürfen. Ebenso sollen für Fußpfleger dieselben Gesetze gelten wie für Friseure. Bei Beerdigungen in Hotspot-Regionen sollen ab sofort 30 statt 15 Teilnehmer erlaubt sein. Ob auch Baden-Württemberg die Änderungen übernimmt, falls sie in Kraft treten, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Aktuell sind die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg aber strenger als in anderen Bundesländern.

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