„Zunehmende Aggressivität“

Aggressive „Rotzbuben“: Politiker um Boris Palmer schreiben Kretschmann Brandbrief über Stuttgart-Täter

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
+
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist für seine polarisierenden Aussagen bekannt. Jetzt hat er sich auch zu den Ausschreitungen in Stuttgart positioniert.
  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
    schließen

Die Ausschreitungen in Stuttgart sorgen nach wie vor für Diskussionen. Jetzt hat sich auch Tübingens Oberbürgermeister, gemeinsam mit zwei Amtskollegen, dazu geäußert - mit deutlichen Worten.

  • Boris Palmer hat gemeinsam mit zwei weiteren Oberbürgermeistern einen Brandbrief an Winfried Kretschmann geschrieben.
  • Darin äußern sich die drei Amtskollegen über die Ausschreitungen in Stuttgart und fordern Konsequenzen.
  • Sie schlagen unter anderem einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für junge Menschen vor.

Tübingen/Stuttgart - Nach den Ausschreitungen in Stuttgart war die Bestürzung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland groß. Die Polizei Stuttgart hat seit der Krawallnacht alle Hände voll zu tun mit den Ermittlungen, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Nach den Ausschreitungen sah sich die Polizei Stuttgart aber auch mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Viele konnten nicht nachvollziehen, warum der familiäre Hintergrund möglicher Täter bei den Ermittlungen eine Rolle spielt. Die Polizei musste erklären, warum nach den Ausschreitungen in Stuttgart der Migrationshintergrund wichtig ist.

Nicht alle Beiträge zu den Randalen in Stuttgart waren dabei hilfreich und qualifiziert. Selbst ein bekannter Tatort-Kommissar lästerte wegen der Ausschreitungen über Stuttgart. Die momentane Entwicklung zeigt aber, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Auf die Ausschreitungen in Stuttgart folgten Krawalle in Frankfurt, auch in Karlsruhe kam es beinahe zu einer Eskalation. Jetzt hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gemeinsam mit zwei weiteren Amtskollegen ebenfalls zu den Krawallen geäußert - mit einem Brandbrief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ausschreitungen in Stuttgart als Anlass: Boris Palmer schreibt besorgt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Neben Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) haben den Brief noch Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) unterzeichnet - die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Schorndorf. Das Schreiben richtet sich nicht nur an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sondern auch an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

In dem Brandbrief an Winfried Kretschmann beklagen Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer die „zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten.“ Die drei Oberbürgermeister betonen, dass diese Aggressivität nicht erst seit den Ausschreitungen in Stuttgart ein Problem seien. Zudem seien Auseinandersetzungen mit Polizei oder Rettungsdiensten inzwischen geprägt von Provokation und purer Gewaltbereitschaft.

Stuttgarter Ausschreitungen: Boris Palmer und seine Amtskollegen fokussieren sich in ihrem Brief an Winfried Kretschmann auf Geflüchtete

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart konzentrieren sich die Oberbürgermeister um Boris Palmer vor allem auf den Umgang mit Geflüchteten. Ihrer Ansicht nach sei schon seit Jahren ein Muster erkennbar: „Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind“, so Boris Palmer und Kollegen in dem Brief. Jede Mittelstadt im Südwesten habe inzwischen ein Problem mit nicht integrierten, jungen geflüchteten Männern.

Über den Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuerst der Spiegel berichtet. Darin bezeichnen sich die Oberbürgermeister Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer als „Experten der Stadtgesellschaften vor Ort“ und prangern das „Rotzbuben-Gehabe" der jungen Täter der Ausschreitungen in Stuttgart an. Bei der Diskussion über den soziologischen Hintergrund der Randalierer komme man „mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden“ ebenso wenig weiter „wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik“, schreiben die drei Oberbürgermeister laut Spiegel in dem Brief an Winfried Kretschmann.

Ausschreitungen in Stuttgart: „herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur" mitverantwortlich für Gewaltbereitschaft

Nicht nur in Stuttgart, sondern auch in baden-württembergischen Mittelstädten habe sich laut Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer inzwischen „ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt“ zitiert der Spiegel. Für Sozial- und Integrationsangebote seien diese Personen nicht mehr erreichbar. Neben möglichen Gewalterfahrungen und Traumatisierungen machen die drei Oberbürgermeister um Boris Palmer dafür vor allem eine „herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur“ verantwortlich.

Neben Traumatisierung machen Boris Palmer und Kollegen auch andere psychische Aspekte für die Probleme verantwortlich. Junge „Asylbewerber“ seien frustiert „über die Realität ihres Lebens in Deutschland“, fühlten sich nicht angenommen und sähen wegen der fehlenden Aussicht auf Bleiberecht keine Perspektiven für sich, so der Spiegel. Sie hätten zudem kein Betätigungsfeld und könnten somit auch keine positiven Selbsterfahrungen machen. Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer fordern deshalb, dass auch diese Flüchtlinge eine Perspektive aufgezeigt bekommen müssten.

Stuttgart nach den Ausschreitungen: Boris Palmer und seine Kollegen bieten konkrete Lösungsvorschläge

Die drei Oberbürgermeister prangern in ihrem Schreiben an Winfried Kretschmann allerdings nicht nur die aktuelle Situation an, sondern stellen auch Forderungen und beteiligen sich an der Diskussion mit möglichen Lösungsvorschlägen. Polizei und Justiz müssten jetzt „deutlich und mit Nachdruck“ gegen Gewalt, Vandalismus und Aggression vorgehen und die Einhaltung von Regeln durchsetzen, heißt es laut Spiegel in dem Brief.

In Bezug auf die fehlenden Perspektiven und den Mangel an Betätigungsfeldern für Geflüchtete fordern Boris Palmer und seine beiden Kollegen, dass integrierbare Asylsuchende auch ohne Aussicht auf Anerkennung eine Arbeitserlaubnis un eine Bleibeperspektive erhalten, so der Spiegel. Darüber hinaus regen sie in ihrem Brief an Winfried Kretschmann einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen im Land an - unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Die Oberbürgermeister um Boris Palmer wollen außerdem, dass gewalttätige Flüchtlinge zeitweise zurück in Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen werden. Dort könne die Polizei mehr Kontrolle ausüben. Besonders Tübingens Bürgermeister Boris Palmer hat in der Vergangenheit immer wieder mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Anfang Mai warnte Boris Palmer davor, dass Corona-Skeptiker zur Seite gedrängt würden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare