„Geisel der Faschisten“: Stuttgarter Stadtrat greift nach Berlin-Wahl CDU und SPD an
Kai Wegner wurde in Berlin erst im dritten Wahlgang zum neuen Bürgermeister gewählt. Mit Stimmen der AfD? Ein Stuttgarter Stadtrat und auch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisieren CDU und SPD scharf.
Stuttgart/Berlin - Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister: Mit 86 Ja-Stimmen wurde Kai Wegner (CDU) im Amt bestätigt. Allerdings erst im dritten Wahlgang, weshalb massig Kritik auf die Große Koalition aus CDU und SPD einprasselte. Denn im ersten bekam Wegner nur 71, im zweiten dann 79 Stimmen, was zunächst nicht ausreichte und die AfD auf den Plan rief.
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Wahl in Berlin: AfD nutzt Fehler von CDU und SPD aus
Die rechte Partei nutzte nämlich die Unentschlossenheit der anderen, um für Verwirrung zu sorgen und ließ verlauten, man würde im dritten Wahlgang für Wegner stimmen. Ob es so weit gekommen ist und die AfD Wegner tatsächlich ins Amt gehievt hat, lässt sich bei der geheimen Wahl nicht nachvollziehen, doch schon allein die Möglichkeit hat Konsequenzen.
Ricarda Lang, Chefin der Grünen auf Bundesebene, hat dazu jedenfalls eine klare Meinung: „Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.“
Noch deutlichere Worte fand Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) aus Stuttgart, der beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb: „Was die CDU und SPD gerade vollzogen haben, ist ein großer Tabubruch! Kai Wegner ist zum Bürgermeister mit den Stimmen der AfD gewählt worden, sonst hätte er keine Mehrheit gehabt.“ Somit habe sich in seinen Augen die Große Koalition in Berlin „zur Geisel der Faschisten“ gemacht.
Bürgermeister Kai Wegner holt „größte AfD-Jägerin“ nach Berlin
Wegner selbst sieht das Ganze dagegen gelassen. Gegenüber dem rbb sprach er davon, dass die AfD schlichtweg „chaotisieren“ wolle. Weiter sagte er: „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das eine Taktik, eine Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ Damit meinte er offenbar die neue Justizsenatorin Felor Badenberg, die zuvor beim Verfassungsschutz arbeitete und daran beteiligt war, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wurde.
Weil es bei der Abgeordnetenwahl im Herbst 2021 zu vielen Pannen kam, mussten die Berliner im Februar dieses Jahr erneut abstimmen. Mit 28,2 Prozent wurde nun die CDU stärkste Kraft vor SPD und Grüne (beide 18,4 Prozent). Die Linke kam auf 12,2 Prozent und die AfD, die für Wirbel sorgte, bekam 9,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt nur 4,6 Prozent. Somit ist Wegner der neue Regierende Bürgermeister und übernimmt das Amt von Franziska Giffey (SPD), die jetzt als Wirtschaftssenatorin agiert.