Symbol von Rechtsextremen

„Fände ich angemessen“: Kretschmann unterstützt Verbot von Reichskriegsflaggen

Reichskriegsflaggen bei einem Aufmarsch in Leipzig. Rechts oben: Winfried Kretschmann beim „Strategiedialog“ in Stuttgart.
+
Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann macht deutliche Ansage zum Verbot der Reichskriegsflaggen.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
    schließen

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen sieht man immer öfter die Reichskriegsflagge - zuletzt in Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein Verbot für „angemessen“.

Stuttgart - Die Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg und ganz Deutschland werden immer häufiger von Rechtsextremisten unterwandert. Ende August stürmten Demonstranten die Treppe des Reichstages im Rahmen einer Demonstration, die von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711" initiiert wurde. Bei den Protest-Aktionen sieht man immer wieder die Reichskriegsflagge, so auch in großer Zahl in Berlin. Um die Distanz zu den Nazis zu wahren, wird die nächste Demonstration in Konstanz stattfinden.

Die SPD im Landtag drängt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf ein Verbot der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge in Baden-Württemberg. Diese Symbole würden immer mehr als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch der dpa am Dienstag. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein Verbot für „angemessen“.

Baden-Württemberg: Flagge ist „Ersatzsymbol des Hakenkreuzes" geworden

Bislang gilt ein Verbot nur für die mit einem Hakenkreuz versehenen Reichsfahnen von 1935 - 1945, wie die dpa berichtet. Die Reichskriegsflaggen sind davon jedoch ausgeschlossen. „Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“, sagte SPD-Politiker Weirauch. „Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!“. Er fordert einen Erlass für ein Verbot dieser Flaggen in Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann sprach sich am Dienstag ebenfalls für ein Verbot aus. „Das fände ich angemessen“, sagte der Regierungschef von Baden-Württemberg nach Angaben der dpa. Die Innenminister der Länder müssten jedoch besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich bislang nicht eindeutig für ein Verbot aus, kündigte jedoch an, das Thema in der nächsten Konferenz zur Sprache bringen zu wollen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare