„Chaos ist gewaltig“

100.000 Autofahrer in Baden-Württemberg betroffen: Unrechtmäßige Bußgelder und Fahrvebote verhängt

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
    schließen

Eigentlich sollten auch in Baden-Württemberg wegen des neuen Bußgeldkatalogs strengere Verkehrsregeln gelten. Doch die neue Straßenverkehrsordnung gilt wegen eines Formfehlers nicht - das sorgt für Chaos.

  • In Baden-Württemberg bekommen wohl über 1.000 Autofahrer wegen eines Formfehlers ihren Führerschein zurück.
  • Wegen des Fehlers war eine neue Verordnung ungültig, die strengere Verkehrsregeln vorsah.
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer findet die strengeren Regeln überzogen und will die Verordnung überarbeiten.

Stuttgart - Auf den Straßen in Baden-Württemberg ist viel los. Nicht nur die Polizei Stuttgart hat regelmäßig mit Autofahrern zu tun, die es mit den Verkehrsregeln nicht ganz so eng nehmen. Ein 17-Jähriger ließ in Sindelfingen den Motor seines Autos neben einem Streifenwagen aufheulen. Dumm nur, dass der Jugendliche keinen Führerschein besaß. Noch drastischer ging allerdings eine Polizeikontrolle bei Böblingen aus. Ein 35-Jähriger wollte der Kontrolle entgehen. Er raste daraufhin mit 200 Kilometern pro Stunde über die Autobahn bei Böblingen, die Polizei verfolgte ihn bis nach Bayern. Dort konnten ihn die Beamten mit viel Mühe stoppen, bei der anschließenden Überprüfung stellten sie fest, dass er Kokain konsumiert hatte.

Solche Polizeieinsätze waren wohl auch mit der Grund, warum sich die Bundesländer für strengere Regeln im Straßenverkehr aussprachen. Sie legten der Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eigene Regelungen bei.

Fehler in der Verordnung von Andreas Scheuer: Autofahrer in Baden-Württemberg bekommen Führerscheine zurück

Die Bundesländer verlangten unter anderem, dass schon ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, beziehungsweise außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält diese Regel für überzogen, dennoch wurde sie zunächst in den Bußgeldkatalog aufgenommen. Wenig überraschend verloren so auch in Baden-Württemberg zahlreiche Autofahrer ihren Führerschein, weil sie zu schnell unterwegs waren - allerdings nicht lange.

An der Autobahn A24 in der Nähe von Suckow steht eine Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Denn: Die neue Verordnung enthielt einen Formfehler, Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs können derzeit nicht greifen. Deshalb erhalten alleine in Baden-Württemberg jetzt mehr als 1.000 Autofahrer ihren eingezogenen Führerschein zurück. Nach Angaben des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart seien zudem vermutlich 100.000 laufende Verfahren von dem Formfehler betroffen.

Formfehler der neuen Verkehrsverordnung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat „gewaltiges Chaos" angerichtet

Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist wenig davon begeistert, dass die neuen Verkehrsregeln wegen des Formfehlers nicht greifen können. „Das von Bundesverkehrsminister [Andreas] Scheuer angerichtete Chaos bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist gewaltig“, kritisierte Winfried Hermann gegenüber der dpa.

Auf die Behörden in Baden-Württemberg könnte nun viel Arbeit zukommen: Denn Fahrverbote, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs erlassen wurden, können laut Ministerium nur durch eine Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums aufgehoben werden. „Wir werden die Regierungspräsidien entsprechend informieren“, erklärte Winfried Hermann deshalb. Verhängte Bußgelder hätten hingegen weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden.

Ob die von den Bundesländern geforderten Regelungen nach Beseitigung des Formfehlers in Kraft treten, ist indes unwahrscheinlich. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Beseitigung des Fehlers nutzen, um die schärferen Regeln in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzunehmen. Von den Bundesländern erhält er dafür wenig überraschend großen Gegenwind.

In Sindelfingen stellt die selten dämliche Provokation durch einen Teenager die Polizei vor Rätsel. Er entwendete den BMW eines Bekannten und machte damit eine Spritztour. Der 17-Jährige hatte keinen Führerschein, aber ließ den Motor neben einem Streifenwagen aufheulen.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare