Neuer Koalitionsvertrag

Landesregierung will Mieten bezahlbar machen - mit Nachverdichtung in Städten

Häuser werden von der Morgensonne angeschienen.
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Die grün-schwarze Koalition will in Baden-Württemberg für günstigere Wohnungen sorgen.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Das Wohnen in Baden-Württemberg ist nicht gerade günstig - vor allem nicht in Stuttgart. Die neue Landesregierung will nun für bezahlbare Mieten sorgen, auch mit Nachverdichtung in Städten.

Stuttgart - Im Rennen um die fragwürdige Ehre der teuersten Stadt Deutschlands liegt die Landeshauptstadt Stuttgart mit München nahezu gleichauf. Aber auch sonst ist das Wohnen in Süddeutschland und damit auch in Baden-Württemberg nicht immer erschwinglich. Die neu bestätigte Landesregierung im Südwesten will mithilfe eines Strategiedialogs nun für bezahlbare Mieten sorgen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart mit.

Im Rahmen der neuen Regierungskoalition Grün-Schwarz gab die CDU das Kultusministerium in Baden-Württemberg an die Grünen ab. Zuvor hatte die ehemalige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Ministerium geleitet. Nach dem fatalen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg zog Eisenmann eine persönliche Konsequenz und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen. Wie die dpa berichtet, soll es zukünftig in der neuen Landesregierung auch ein eigenes Bauministerium geben. Um die Mieten im Südwesten zu senken, plant die Regierung, ökologische und bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Baden-Württemberg: Koalitionspartner wollen Anteil an günstigeren Wohnungen erhöhen

Im Zuge des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ plant die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in den nächsten zehn Jahren den Anteil an ökologischeren und preisgünstigeren Wohnungen im Südwesten konsequent zu erhöhen. Die Bauwirtschaft begrüßt dieses Vorhaben und auch das Entstehen eines neuen Ressorts in der Regierung. „Durch die Bündelung der riesigen, aber auch sehr komplexen Herausforderungen im Baubereich können wir das Jahrhundertprojekt ‚Klimagerechtes Bauen‘ nun deutlich schneller vorantreiben“, sagte Verbandschef Markus Böll laut der dpa. Um längere Fristen mit Mietpreisbindung zu erreichen, sollen die Förderprogramme geändert werden.

Die preisgünstigen Wohnungen in Baden-Württemberg sollen sowohl im geförderten als auch im frei finanzierten Bereich entstehen. „Ziel sind mehr bezahlbare Wohnungen, die an verschiedene Bedürfnisse anpassbar sind“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Die Krise aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg führte zu dem Trend, dass viele Bürger vermehrt von zu Hause aus arbeiten. Die Regierung will deshalb auch prüfen, ob sich nicht mehr verwendete Büroräume in Wohnbereiche umwandeln lassen. Zudem wollen die Koalitionspartner auch die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen.

Wohnen in Baden-Württemberg: „Existentielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen“

Stuttgart, die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg liegt in einem Talkessel. Das macht eine Ausweitung der Stadtgrenzen und damit auch die Schaffung neuen Wohnraumes innerhalb der Stadt schwierig. Die neue Landesregierung will laut der dpa jedoch auch Flächenverbrauch reduzieren und auf verstärkte Nachverdichtung setzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, es gebe in den Städten nach wie vor großes Potenzial für Verdichtung und Wachstum, insbesondere auf bereits bebautem Stadtgebiet. Zudem wollen die Koalitionspartner bei ihrem Bauvorhaben verstärkt auf den Baustoff Holz setzen.

Laut Ursel Wolfgramm, Chefin des Sozialverbands „Der Paritätische“, sei es Aufgabe der Politik - und damit der Landesregierung von Baden-Württemberg - allen Menschen einen, ihren individuellen Bedürfnissen angemessenen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Was wir brauchen ist eine soziale Wohnungspolitik“, sagte sie der dpa. „Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen.“

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