Tübingen, Freiburg, Heidelberg

Anwohnerparken wird in vielen Städten teurer - früher als geplant

  • Valentin Betz
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Die Parkplatzsuche in Städten kann nerven. Anwohner zahlen deshalb meist Gebühren für eigene Stellplätze. Bisher stellte eine Verordnung sicher, dass die nicht zu hoch ausfallen - doch das ändert sich bald.

Update vom 4. Juni, 14.35 Uhr: Bereits im vergangenen Jahr trat eine Gesetzesänderung auf Bundesebene in Kraft, die höhere Gebühren beim Anwohnerparken ermöglicht. In Baden-Württemberg hinkte die Landesregierung aber noch hinterher, was eine entsprechende Verordnung für Städte und Kommunen im Südwesten angeht.

Bislang blieb ein genaues Datum für neue Gebühren vage, das Verkehrsministerium legte sich auf die Veröffentlichung der Verordnung diesen Sommer fest. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat sich das Verkehrsministerium nun konkreter dazu geäußert. Demnach wird die neue Verordnung voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren. Die Obergrenze entfällt dann.

Erstmeldung vom 6. Mai: Stuttgart - Der Verkehr in Stuttgart kann grauenvoll sein. Die Straßen sind häufig verstopft vom Stau, durch Baustellen ist die Verkehrsführung mancherorts verändert. Wenn das Fahrzeug dann endlich auf dem Parkplatz steht, ist die Erleichterung groß. Damit dem so ist, zahlen Anwohner in Städten wie Stuttgart häufig regelmäßige Gebühren, um dafür stressfrei parken zu können.

Denn wer einfach nur ein Ticket am Automaten zieht, riskiert auch mal, die vorgeschriebene Zeit zu überziehen. In Hohenheim bekam eine Frau schon wegen 3 Minuten einen Strafzettel. Anwohner in den Städten Baden-Württembergs haben dieses Problem nicht. Wenn für das Parken überhaupt Gebühren anfallen, dürfen diese maximal 30,70 im Jahr betragen. Das legt die bundesweite „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ fest. Doch diese fällt wohl im Sommer weg - und damit auch die niedrigen Preise für Anwohnerparkplätze.

Parkgebühren für Anwohner: Verordnung zugunsten nachhaltiger Mobilität aufgehoben

Das Verkehrsministerium Baden-Württembergs findet, dass das Anwohnerparken in Hinblick auf den Klimawandel „viel zu kostengünstig ist, um einen Anreiz zum Umdenken beziehungsweise zum Umstieg auf eine nachhaltigere Mobilität zu geben.“ Das erklärte ein Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Parken wird teurer: Höhere Gebühren für Anwohner sollen in Städten für weniger Autos sorgen - und so zur Nachhaltigkeit beitragen (Symbolbild).

Im Sommer könnten deshalb wohl Städte in Baden-Württemberg die Parkgebühren für Anwohner drastisch erhöhen. Denn die Gebührenverordnung des Bundes wurde bereits im Mai 2020 aufgehoben, Baden-Württemberg hinkt aber noch hinterher, was eine eigene Regelung angeht. Das Verkehrsministerium rechnet jedoch damit, dass eine solche im Sommer verabschiedet wird. Dann können die Kommunen im Südwesten Parkgebühren völlig frei bestimmen.

Höhe der Parkgebühr: Städte in Baden-Württemberg mit unterschiedlichen Plänen

In Tübingen steht eine Erhöhung der Parkgebühren schon länger im Raum. Oberbürgermeister Boris Palmer will eine monatliche Gebühr von zwölf Euro einführen, der Gemeinderat plädiert eher für zehn Euro „Sobald die Landesverordnung da ist, werden wir mit einem entsprechenden Vorschlag in den Gemeinderat gehen“, so eine Sprecherin zur Stuttgarter Zeitung. Unabhängig davon, welche Variante Tübingen letztlich wählt: Die Gebühren wären deutlich höher, als die bislang maximal 30,70 Euro pro Jahr.

Freiburg wählt hingegen einen noch extremeren Wert. Parken für Anwohner soll künftig durchschnittlich 30 Euro pro Monat kosten. Der genaue Betrag richtet sich wohl nach der Größe des Fahrzeugs, für benachteiligte Bevölkerungsgruppen soll es einen Sozialbonus geben. Im Sinne der neuen Regelung will Freiburg mit den höheren Gebühren alternative Mobilität fördern.

Die Stadt Heidelberg erklärte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, die Gebühren ebenfalls anheben zu wollen. Details sollen aber erst folgen, sobald Baden-Württemberg eine Regelung ausgearbeitet hat. Die Grünen haben in der Stadt vorgeschlagen, die Höhe der Parkgebühr für Anwohner an deren Einkommen zu messen. Auch Heilbronn hat sich bereits für höhere Gebühren beim Parken ausgesprochen, um die Autozahl in der Stadt zu reduzieren.

Erhöhung der Parkgebühr für Anwohner: Nicht nur Städte befürworten die neue Regelung

Es überrascht nur wenig, dass sich die Städte in Baden-Württemberg über weniger Autos und zusätzliche Einnahmen freuen. Doch erstaunlicherweise ist auch in der Bevölkerung die Zustimmung für höhere Parkgebühren für Anwohner groß. Bei einer Umfrage des Verkehrsministeriums im Dezember 2019 hatten landesweit 52 Prozent der Befragten eine Verteuerung befürwortet.

Selbst der ADAC gibt der Erhöhung der Parkgebühren grundsätzlich seine Zustimmung. Der Verband stimmt allerdings für eine moderate Erhöhung und fordert auch andere Lösungen nicht aus dem Blick zu verlieren, beispielsweise um den Parkplatz-Suchverkehr in Städten zu minimieren.

Die Stadt Stuttgart selbst hat sich laut Stuttgarter Zeitung noch nicht zu der neuen Regelung geäußert. Stellungnahmen anderer Städte seien aber durchweg positiv, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Susanne Nusser. „Wir müssen jetzt schauen, wo die Reise hingeht“, so Nusser zur Stuttgarter Zeitung.

Rubriklistenbild: © © Stefan Wieland

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