Für mehr Sicherheit

Polizei in Baden-Württemberg soll eine neue Art von Waffe bekommen

  • Anna-Lena Schüchtle
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Laut Kriminalstatistik steigt die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei seit Jahren. Die CDU fordert daher nun eine neue Art von Waffe zum Schutz der Beamten.

Stuttgart - Auch wenn durch die Ereignisse rund um die Ausschreitungen in Stuttgart ein anderes Bild vermittelt wurde, zählt Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Das belegen Daten des Statistischen Bundesamts, derer nach 2019 mit 5.184 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Südwesten die geringste Zahl krimineller Vergehen registriert wurden.

Botschaften von „seelisch verletzten“ Polizisten nach der Krawall-Nacht in Stuttgart sowie Bilder etwa von einem 16-Jährigen, der bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei vier Beamte verletzte, könnten dennoch ein Indikator für eine wachsende Gewaltbereitschaft zumindest gegenüber Beamten der Polizei sein. Eine solche deutet sich auch in der Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg an, wonach es 2019 fünf Prozent mehr Angriffe auf Polizisten gab als im Jahr zuvor - ein Höchststand.

Baden-Württemberg: Polizei soll sich mit neuer Waffe gegen Angreifer schützen können

Die Polizei in Baden-Württemberg soll eine neue Art von Waffe erproben. (Symbolbild)

„Häufig werden gerade die zu Opfern, die die Gesellschaft und unsere Rechtsordnung schützen“, wird CDU-Generalsekretär Manuel Hagel in Bezug auf die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. „Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulicht-Familie, die Stuttgarter Krawall-Nacht war leider kein Einzelfall.“

Um den Beamten der Polizei einen besseren Schutz zu ermöglichen, fordern die CDU in Baden-Württemberg sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz sogenannter Taser erproben zu lassen - diese wurden beispielsweise in Rheinland-Pfalz bereits 2018 eingeführt. Nach einer einjährigen Testphase sollen die Waffen ab 2021 auch in Bayern zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um Pistolen, deren abgeschossene Pfeile etwa einen Zentimeter tief in die Haut eindringen und dort einen Elektroschock abgeben.

Angreifer können dadurch einfacher auf Distanz gehalten und durch den Strom-Impuls für kurze Zeit sogar außer Gefecht gesetzt werden. Weiterer Vorteil: Im Gegensatz zu Schusswaffen besteht bei Tasern kein Risiko einer tödlichen Verletzung. Der dpa liegt nun ein gemeinsames sicherheitspolitisches Positionspapier von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und DPolG-Landeschef Ralf Kusterer vor, indem die Erprobung solcher Elektroschock-Pistolen durch die Polizei in Baden-Württemberg verlangt wird.

Polizei in Baden-Württemberg: CDU fordert Erprobung von Tasern zum Schutz der Beamten

Diese Forderung soll unter anderem Inhalt des CDU-Programms für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden und ist das Ergebnis einer digitalen Themenkonferenz der Südwest-CDU zum Thema Sicherheit. „Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen - und deshalb sind wir für die beste Ausstattung“, sagte Manuel Hagel gegenüber der dpa. Ein besserer Schutz soll zudem durch eine verstärkte Videoüberwachung sowie eine höhere Mindeststrafe für Angreifer auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute ermöglicht werden.

Landesinnenminister Thomas Strobl von der CDU soll sich auf Nachfrage der dpa nicht zu den sicherheitspolitischen Forderungen seiner Partei beziehungsweise der DPolG geäußert haben. Die Grünen im Landtag hingegen zeigten sich der Erprobung von Tasern durch Polizisten gegenüber skeptisch und verwiesen darauf, dass man für die Ausstattung und Sicherheit der Polizei viel getan habe - etwa mit der Einführung der Bodycams.

Baden-Württemberg hatte vergangenes Jahr als erstes Bundesland den flächendeckenden Einsatz von Körperkameras bei den 146 Revieren im Land umgesetzt. Aber: „Den Weg der CDU, die Polizei mit immer gefährlicheren Geräten und Waffen auszustatten, gehen wir nicht mit“, wird Uli Sckerl, innenpolitische Sprecher der Grünen, von der dpa zitiert. Vielmehr sei es wesentlich, für eine präsente Polizei auf den Straßen zu sorgen und die Einstellungsoffensive fortzusetzen.

Rubriklistenbild: © Simon Adomat/dpa

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