Neue Corona-Regeln

Notbremse in Baden-Württemberg: Handel schließt, Ausnahmen für „Click & Collect“

  • Sina Alonso Garcia
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Baden-Württemberg setzt ab sofort die Bundesnotbremse um. Zum Friseur darf man nur noch mit negativem Corona-Test, auch im Handel gelten Verschärfungen.

Update vom 19. April, 10.38 Uhr: In Baden-Württemberg bleiben trotz der ab sofort geltenden „Notbremse“ Abholmöglichkeiten und Lieferdienste erlaubt. Alle Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, müssen zwar schließen, dürfen jedoch „Click & Collect“ anbieten - also das Vorbestellen und anschließende Abholen am Laden. Auch in Lebensmittelläden oder Drogerien gelten jetzt strengere Regeln. So dürfen sich ab sofort weniger Kunden als bisher in den Geschäften des täglichen Bedarfs aufhalten. Statt 10 Quadratmeter pro Kunde gelten nun 20 Quadratmeter pro Kunde (bei Flächen bis 800 Quadratmeter), statt 20 Quadratmeter 40 Quadratmeter pro Kunde (bei Flächen über 800 Quadratmeter).

Update vom 16. April, 8.54 Uhr: Baden-Württemberg zieht die „Bundesnotbremse“ bereits ab Montag, 19. April. Das teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. „Da wir unsere Corona-Verordnung ohnehin am Wochenende verlängern müssen, werden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet“, so Lucha. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln.“

Update vom 14. April, 12.32 Uhr: Mit der Bundesnotbremse wird sich auch Baden-Württemberg auf Änderungen der Corona-Regeln einstellen müssen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass die Notbremse bereits am kommenden Montag in Kraft tritt. In allen Kreisen mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen gelten dann in ganz Deutschland verschärfte Regeln. Was sich durch die „Bundesnotbremse“ dann auch in Baden-Württemberg ändert:

  • Ausgangssperren von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
  • Kontaktbeschränkungen: Statt fünf Personen dürfen sich laut der Notbremse nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen
  • Bei Friseurbesuchen (sowie in Barbershops) ist ein aktueller, negativer Coronatest vorgeschrieben
  • Baumärkte schließen wieder
  • Buchläden dürfen wieder für den normalen Publikumsverkehr öffnen
  • In Läden der Grundversorgung (wie Lebensmittelläden) gelten strengere Beschränkungen der Verkaufsfläche pro Kunde.
  • Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, dürfen „Click & Collect“ anbieten

Dass Buchläden wieder normal öffnen dürfen, mag überraschen. Die neue Regelung gilt deshalb, weil ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gekippt wurde. Das Urteil hatte Buchhandlungen nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs gezählt - und ist nun wieder hinfällig.

Erstmeldung vom 13. April: Stuttgart/Berlin - Schon seit längerem herrscht in Deutschland ein Corona-Regel-Chaos. Was heute beschlossen wurde, kann schon morgen nicht mehr gelten. Man kann froh sein, wenn man über die Regeln im eigenen Bundesland informiert ist - im Nachbarland sieht oft alles ganz anders aus. Zumindest bis jetzt. Um das Chaos abzufedern und die dritte Infektionswelle zu brechen, hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel die „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht, im Zuge derer in Kürze Corona-Regeln in ganz Deutschland verbindlich nach Grenzwerten gelten sollen. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst.

Aktuell nimmt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg und bundesweit wieder alarmierende Ausmaße an. Auf den Intensivstationen liegen so viele Corona-Patienten, dass Kliniken OP-Termine verschieben müssen. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht akuten Handlungsbedarf. Stundenlang verhandelten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin unter Hochdruck über die Bundesnotbremse. Eine dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde jetzt fest beschlossen, nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Doch was bedeutet der Lockdown der Regierung konkret?

Vom Bund verordneter Lockdown: Ausgangssperren und Co. - so geht es jetzt weiter

Für alle Stadt- und Landkreise in Deutschland, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner drei Tage in Folge den Wert von 100 übersteigt, soll künftig die „verbindliche Notbremse“ greifen. Diese sieht folgende Regeln vor, die dann auch in Baden-Württemberg gelten:

Nächtliche AusgangssperrenZwischen 21 und 5 Uhr (Ausnahme: Notfälle, zwingende berufliche Gründe, Gassigehen mit dem Hund)
Kitas und SchulenKönnen bei hohen Inzidenzen geschlossen werden. Präsenzunterricht nur dann, wenn alle Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden - allerdings nur bis zu einer Inzidenz von 200.
GeschäfteSchließen bundesweit (mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern, Apotheken, Drogerien und ähnlichem). Buchläden öffnen, Baumärkte schließen wieder. Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, dürfen Click & Collect anbieten. Läden der Grundversorgung müssen bei der Verkaufsfläche pro Kunde nochmal verschärfen.
Kultur- und FreizeiteinrichtungenSchließen bundesweit
GastronomieSchließt bundesweit
Urlaubsreisen, Übernachtungsangebote zu touristischen ZweckenNicht erlaubt. Auf private Reisen und nicht notwendige Besuche soll verzichtet werden.
KontaktbeschränkungenPrivate Treffen von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person (Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt)
HomeofficeArbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice überall ermöglichen, wo es geht. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es jedoch nicht.
SportNur kontaktlose Ausübung von Individualsportarten erlaubt. Alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts.
DienstleistungsbetriebeFriseure und Barbershops dürfen öffnen (Besuch nur mit negativem Corona-Test), außerdem Dienstleitungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

Wie lange die vom Bund verhängten Lockdown-Maßnahmen im jeweiligen Bundesland gelten, hängt von der Entwicklung der Inzidenz ab. Liegt sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, werden die Maßnahmen gelockert und die Länder übernehmen wieder die Zuständigkeit. Neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht, wie Echo24.de* berichtet. Der Entwurf sieht vor, dass die Firmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Bundesnotbremse? Winfried Kretschmann skeptisch: „Teile Einheitswahn nicht“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet Regeln, die in ganz Deutschland gleichermaßen gelten, eigentlich nicht, wie er im Voraus der Kabinett-Sitzung ankündigte. So zeigte er sich genervt von den einheitlichen Corona-Regeln und sagte: „Den Einheitswahn teile ich nicht.“ In Bezug auf die Kontaktbeschränkungen laut „Notbremse“ hat Kretschmann eine klare Meinung: Pandemisch sei es kein großer Unterschied, ob eine Person alleine ihre Kinder besuche oder gemeinsam mit ihrem Ehepartner, mit dem sie in einem Haushalt lebe.

Trotz seines Ärgers über den „Einheitswahn“ gibt es auch Aspekte, in denen Winfried Kretschmann eine einheitliche Vorgehensweise des Bundes befürwortet. Zuletzt hatte Kretschmann mit Markus Söder selbst eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gefordert. *Echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Uwe Zucchi

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