Etatentwurf

Baden-Württemberg: Landtag berät über Haushaltsentwurf

Im Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg debattieren Abgeordnete.
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Die Beratungen im baden-württembergischen Landtag über den Etatentwurf 2022 beginnen.

Geld wollen alle. Gewerkschaften für Tarife, Kommunen für Betreuung und Digitales, Naturschützer für den Auerhahn und Schulen für mehr Lehrerstellen. Die Kritik an Danyal Bayaz dürfte laut werden. Der Finanzminister wird sie einstecken müssen im Namen der Regierung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird zum Auftakt der Etat-Beratungen am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag mit ordentlich Gegenwind rechnen müssen. Mit der Haushaltsrede des obersten Kassenwarts der Regierung beginnen die Beratungen über den Etatentwurf 2022.

Bayaz selbst hat bereits auf mögliche Haushaltsrisiken hingewiesen. So sei die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abzuwarten. Unter anderem habe die Lokführergewerkschaft GDL mit 3,3 Prozent abgeschlossen, in der mittelfristigen Finanzplanung gehe man aber nur von einem Plus von 2,1 Prozent aus, hatte Bayaz nach dem Beschluss über den Entwurf gesagt. Er habe «schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn».

Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte. Bayaz musste zahlreiche Wünsche für Mehrausgaben abwehren. Der Minister hofft aber darauf, dass die Steuerschätzung im November positiv ausfällt und dem Land weitere Spielräume eröffnet.

Der Fraktionschef der SPD, Andreas Stoch, warf der Landesregierung vor dem Auftakt der Beratungen vor, «weder die Zukunft noch den Zusammenhalt unseres Landes im Blick» zu haben. Unter anderem investiere sie im Bundesland mit den höchsten Mieten nichts in den Wohnungsbau. «Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen und die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte», sagte Stoch der dpa.

Auch das Thema Mobilität werde zunehmend zur sozialen Frage. «Deshalb muss das 365 Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr schnell erweitert werden. Nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für alle Senioren und als Sozialticket», forderte Stoch. Einer Ausweitung hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings bereits am Dienstag bis auf weiteres eine Absage erteilt. Es gebe derzeit keine sichere Finanzierungsprognose, zudem müsse zunächst die Steuerschätzung abgewartet werden.

Die zweite Haushaltslesung findet am 15., 16. und 17. Dezember statt. Am 22. Dezember will der Landtag den Haushalt verabschieden.

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