Verfassungsbruch?

„Hemmungslos“: Neue Milliarden-Schulden sorgen in Baden-Württemberg für Entsetzen

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der ersten Pressekonferenz der Landesregierung von Baden-Württemberg nach der Sommerpause.
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Baden-Württemberg: Landesregierung einigt sich auf Neuschulden in Milliardenhöhe - Opposition ist entsetzt (Symbolbild).
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Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, mit milliardenschweren Schulden die angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Die Opposition wirft Grün-Schwarz Verschwendung und Verfassungsbruch vor.

Stuttgart - Durch das Coronavirus in Baden-Württemberg steht die Wirtschaft im Bundesland vor großen Problemen. Großkonzerne wie die Daimler AG müssen noch strengere Sparkurse fahren als ursprünglich geplant. Auch der Daimler-Zulieferer Mahle steckt in der Krise und entlässt 7.600 Mitarbeiter. Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit milliardenschweren Neuschulden der angeschlagenen Wirtschaft unter die Arme greifen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag mitteilte. In der Landeshauptstadt Stuttgart einigte sich die Haushaltskommission am Freitagabend auf ein Hilfsprogramm von 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der Regierung Verschwendung und Verfassungsbruch vor.

Laut Angaben der dpa haben sich die Parteien Grüne und CDU bereits zu Beginn vergangener Woche auf eine Schuldensumme von rund zwei Milliarden Euro geeinigt. Bislang stand jedoch die Aufteilung des Geldes nicht fest. Die CDU plante, den Großteil der Summe für Investitionen in den Wirtschaftsstandort zu investieren, die Grünen forderten ihrerseits, den größeren Teil des Geldes als Vorsorgemaßnahme für eine zweite Corona-Welle in Baden-Württemberg zurückzuhalten.

Baden-Württemberg: Regierung einigt sich auf milliardenschwere Neuschulden - zu Gunsten der Wirtschaft

Die CDU sieht die nun beschlossene Aufteilung der Neuschulden für Baden-Württemberg als Verhandlungserfolg an. Die Einigung besagt, dass 1,2 Milliarden Euro in den Wirtschaftsstandort investiert werden sollen. Die restlichen 800 Millionen werden als Vorsorge zurückgehalten. „Die Finanzministerin [Edith Sitzmann (Grüne)] hat uns vorgeschlagen, 1,2 Milliarden Euro für etwaige Haushaltsrisiken zurückzuhalten und 800 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen zu verwenden“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach Angaben der dpa. „Diese Aufstellung war uns zu defensiv, wir müssen ja auch nach vorne spielen, Tore schießen. Also haben wir verhandelt und am Ende das Verhältnis umgedreht".

In welche Projekte das Geld fließe sei nach Angaben der dpa bislang noch nicht bekannt. Das müsse die Regierung von Baden-Württemberg um die beiden Fraktionen in den nächsten Tagen klären. Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt auf die Gesundheitswirtschaft und die Batterie- und Wasserstofftechnik. Die CDU möchte dagegen den Fokus auf das Förderprogramm BW Invest“, den Internet-Breitbandausbau und Mittel für Schulsanierungen einsetzen. Jede Seite müsse in den kommenden Tagen darlegen, wofür sie jeweils die Hälfte der 1,2 Milliarden Euro investieren wolle, hieß es laut der dpa aus Teilnehmerkreisen.

Baden-Württemberg: Neuschulden in Milliardenhöhe - Opposition wirft „hemmungsloses Schuldenmachen" vor

Für die Einigung der Regierungsparteien und die beschlossenen Neuschulden von Baden-Württemberg hat die Opposition kein Verständnis. Mit der glatten Aufteilung werde deutlich, dass es dabei um Wahlkampf gehe und nicht um Pandemiebekämpfung, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich-Rülke nach Angaben der dpa die Entscheidung. Die FDP kündigte an, sich vorzubehalten, die Haushaltspolitik vor Gericht überprüfen zu lassen. „Dass jetzt jede der Regierungsfraktionen 600 Millionen Euro als „Verfügungsmasse“ erhält, wirkt wie ein Basar, nicht aber wie wirksames und strategisches Krisenmanagement“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Laut der dpa sollen bis Mittwoch, den 23. September, die Pläne im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Der Nachtragshaushalt solle bis Ende des Monats ins Parlament eingebracht und bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Zwischen den Parteien Grüne und CDU sei man sich einig, dass man aktuell nicht sparen werde, wie die dpa am Sonntag berichtete. Die FDP wirft der Landesregierung von Baden-Württemberg deshalb „hemmungsloses Schuldenmachen“ vor. „Nirgendwo wird auch nur im Ansatz gespart“, kritisierte Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Auch für die Neuschulden von Baden-Württemberg hat die Opposition nach Angaben der dpa kein Verständnis, auch nicht mit der Begründung eines möglichen Katastrophenfalls. „Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden“, so Rülke. Nach Angaben der SPD riskiere die Landesregierung sogar einen Bruch der Verfassung. „Die jetzt zu bekämpfenden mittelbaren Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft, stellen nach den Regeln der Landesverfassung eine „allgemeine Notlage“ dar, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf“, sagte Stoch nach Angaben der dpa.

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