Harte Kritik

Baden-Württemberg: Polizei empört über Koalitionsvertrag - „erschüttert Vertrauen in Rechtsstaat“

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
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Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung steht. Doch kaum wurden erste Punkte bekannt, regt sich schon Kritik. Besonders die Polizei ist unzufrieden.

Stuttgart - Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg beschlossen die Grünen, erneut mit der CDU in Gespräche zu gehen. Inzwischen steht der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung, wobei die Union zu einigen Zugeständnissen gezwungen war. So gibt die CDU das Kultusministerium in Baden-Württemberg an die Grünen ab.

Bereits im Vorfeld waren immer wieder Pläne der neuen Landesregierung bekannt geworden, die sie in den nächsten Jahren umsetzen will. Beispielsweise dürfen Baden-Württemberger künftig mehr Cannabis besitzen. Doch nicht alles, was im neuen Koalitionsvertrag steht, kommt im Südwesten gut an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat deutlich Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt.

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Polizei zeigt sich enttäuscht von Grünen und CDU

„Die Regierungsfraktionen sind mit diesem Vertrag auf dem besten Weg, das hohe Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu erschüttern“, erklärte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presseagentur (dpa). Der Koalitionsvertrag halte „Sprengstoff für die Polizei“ parat.

Kritik am Koalitionsvertrag: Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist mit der Regierung in Baden-Württemberg nicht zufrieden (Symbolbild).

Den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, stört vor allem, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei unter Haushaltsvorbehalt stehe. Das betrifft allerdings nicht nur die Vorhaben der Landesregierung bezüglich der Polizei in Baden-Württemberg. Die Pläne der neuen Regierung sind teuer, aber Geld ist keins vorhanden. Nicht zuletzt das Coronavirus in Baden-Württemberg hat die Finanzen des Landes stark belastet.

Deutsche Polizeigewerkschaft gegen Koalitionsvertrag: Kritik an Plänen der Regierung

Auf den Haushaltsvorbehalt der Landesregierung im Koalitionsvertrag reagierte Ralf Kusterer mit einer Drohung. „Die Menschen warten seit Wochen auf Impfstoff, sie werden vielleicht zukünftig auch auf die Polizei warten“, so der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft zur dpa. Darüber hinaus stört sich Kusterer am geplanten Antidiskriminierungsgesetz und der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen.

Die Politik in Stuttgart zeigte sich indes unbeeindruckt von der Kritik durch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke entgegnete dem Landeschef: „Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Polizeigewerkschaften müssen sich Sorgen machen: Wir werden die Polizei weiter stärken.“ So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. „Und so werden wir es auch machen.“

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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