Frage der Finanzierung

Internet, Nahverkehr, Polizei: Kretschmanns neue Regierung hat teure Pläne - aber kein Geld

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
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In Baden-Württemberg finden aktuell Koalitionsverhandlungen statt. Die grün-schwarze Regierung hat große Pläne. Doch deren Finanzierung erweist sich als schwierig.

Stuttgart - Die Politik in Stuttgart* und Baden-Württemberg wird künftig weiterhin von einer grün-schwarzen Landesregierung bestimmt. Aktuell befinden sich die Grünen und die CDU deshalb in Koalitionsgesprächen. Bereits jetzt steht fest, dass die Pläne der Regierung ambitioniert sind: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Südwesten mit der CDU zum „Klimaschutzland“ machen (BW24* berichtete).

Am Montagabend starteten die Spitzen von Grünen und CDU in die letzte Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Umsetzung der hochgesteckten Ziele komplizierter wird als gedacht. Denn die Pläne der grün-schwarzen Koalition wollen vor allem finanziert werden. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wird die Landesregierung deshalb wohl etwas den Fuß vom Gas nehmen müssen.

Landesregierung Baden-Württemberg: Kretschmann bekommt bei Finanzierung der Pläne Probleme

Die grün-schwarze Koalition will unter anderem für ein schnelleres Internet sorgen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und mehr Polizei- und Lehrerstellen schaffen. Das alles wird Baden-Württemberg finanziell stark belasten. Das hindere Grüne und CDU aber nicht daran, Pläne für die kommenden fünf Jahre zu schmieden, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann*.

Grün-schwarze Landesregierung: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat viele Pläne, aber kaum Mittel zu deren Finanzierung.

Eine Idee der Landesregierung ist der Mobilitätspass, eine Abgabe der Bürger zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die FDP nannte die Bürgerabgabe für ÖPNV eine „Steuer durch die Hintertür“*. Auch Ministerpräsident Winfreid Kretschmann weiß aber: „Man kann die Dinge, die Geld kosten, eben nur machen, wenn man welches hat.“

Durch die Folgen der Corona-Pandemie klaffen im Landeshaushalt nach bisherigen Vorhersagen in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro. Bezogen auf die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Pläne der grün-schwarzen Koalition heißt das also: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. „Wir machen ja einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre. Da kann man die Agenda auflisten, auch wenn man sie im Moment noch nicht umsetzen kann, weil wir im Moment die Mittel noch nicht haben“, so Kretschmann.

Pläne der Landesregierung: Kretschmann zeigt sich bei der Finanzierung zuversichtlich

Aufgrund der aktuell stark belasteten Finanzen von Baden-Württemberg müsse man laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Beispiel mit Stufenplänen arbeiten. Alle Vorschläge aus den zwölf Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen stünden unter einem „Haushaltsvorbehalt“, sagte Winfried Kretschmann. Angesichts der durch die Corona-Pandemie angeschlagenen wirtschaftlichen Lage zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann indes optimistisch. „Das kann ja in zwei, drei Jahren anders sein, vielleicht auch schon in einem, dass die Steuerquellen wieder sprudeln“, so der Grünen-Politiker. „Das heißt: Das ist noch nicht ein Grund, jetzt nicht zu sagen, was man eigentlich für notwendig befindet, um dieses Land weiter zu entwickeln.“

In der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen gehe es um die generelle Festlegung von Grundsätzen, wie in der Landesregierung mit der finanziellen Situation umgegangen werde. Unabhängig von klammen Kassen ist laut Deutscher Presse-Agentur bereits ziemlich sicher, dass Grün-Schwarz ein Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro auflegen will, um die Folgen der Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler abzufedern. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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