Positives Resümee

Baden-Württemberg: Koalition zieht Bilanz - „nach 100 Tagen schon vieles angepackt“

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die regierende grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zieht eine Zwischenbilanz. Im Gegensatz zur Opposition sind die Regierungsparteien zufrieden mit ihrer Arbeit.

Stuttgart (dpa/lsw) - Während die Kritik der baden-württembergischen Opposition zum Teil verheerend ausfällt, schaut die regierende grün-schwarze Koalition zufrieden auf die ersten Monate seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. «In den ersten 100 Tagen haben wir bereits vieles ganz konkret angepackt», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Dienstag in Stuttgart. Die Weichen seien gestellt, bilanzierte auch der Fraktionschef des grünen Koalitionspartners, Andreas Schwarz. Er lobte am Dienstag in Stuttgart unter anderem die «vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit» von Grün-Schwarz.

Trotz des intensiven Kampfes gegen das Coronavirus sei es gelungen, große Vorhaben unter anderem zum Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Klimaschutzgesetz sei die Solaranlagenpflicht für Neubauten ebenso beschlossene Sache wie der Ausbau der Windkraft. Das Gesetz werde im Jahr 2030 «der Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland sein», zeigte sich Schwarz überzeugt. Nach den grün-schwarzen Vorstellungen wird Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel.

Außerdem werde es wegen der geplanten Wahlrechtsreform «eine Zeitenwende» geben bei der Frage, wie gewählt werde, wer kandidieren könne und wer im Land und in den Kommunen wählen dürfe. «Es geht darum, wie unsere Politik heute für morgen wirkt», sagte Schwarz.

Beide Fraktionschefs wehrten sich gegen Kritik der Opposition unter anderem am Stellenzuwachs. Neben den neuen Lehrerstellen werde mit weiteren Staatssekretären auf neue Schwerpunkte reagiert wie zum Beispiel im Tourismus. Die Landesregierung hatte ein neues Ministerium (Landesentwicklung, Wohnen) und vier weitere Posten für Staatssekretäre geschaffen.

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