„Klimaschutzprogramm“ der Koalition

Solaranlagen auf Dächern sollen in Baden-Württemberg Pflicht werden

In der Altstadt stehen Häuser. Die niedersächsische Landesregierung bereitet zur Berechnung der Grundsteuer ein vom Bundesmodell abweichendes Gesetz vor.
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Baden-Württemberg will Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht machen.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Die neue Landesregierung aus Grüne und CDU will Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Auch eine Solarpflicht für Hausbesitzer ist im Gespräch.

Stuttgart - Nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg scheint es derzeit so auszusehen, dass die Koalition aus Grüne und CDU fortgesetzt wird. Am vergangenen Samstag einigten sich die Parteien von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl auf eine gemeinsame Marschroute für die nächste Legislaturperiode. Mit der neuen Koalition sollen die vergangenen fünf Jahre jedoch nicht einfach fortgesetzt werden, sagte Kretschmann am Samstag nach den Gesprächen in der Landeshauptstadt Stuttgart. Stattdessen macht der Regierungschef beim Thema Umweltschutz Tempo und will Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Die CDU stimmte den Vereinbarungen mit großer Mehrheit zu.

In dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU beginnen und bis Mai abgeschlossen werden. Im Rahmen der Transformation Baden-Württembergs zum „Klimaschutzland“ ist auch eine Solarpflicht für Hausbesitzer im Gespräch, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Pläne für Baden-Württemberg: Neubauten mit Solarpflicht für Häuslebauer

In Baden-Württemberg ist der Klimaschutz ein großes Thema. Auch die bekannten Autobauer aus Stuttgart - die Daimler AG und die Porsche AG - setzen immer mehr auf alternative, umweltfreundlichere Antriebe. Winfried Kretschmann rief einen Strategiedialog ins Leben und im Südwesten ist die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Zusammenarbeit mit der EnBW bereits weit fortgeschritten. Auch eine Solarpflicht für Neubauten ist bereits seit Ende vergangenen Jahres im Gespräch. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kündigte im Dezember 2020 an, dass bis zum Jahr 2022 eine landesweite Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen bei Neubauten in Kraft treten soll, wie die Solargenossenschaft Liechtenstein berichtete.

Dieses Vorhaben soll nun von der neuen Koalition aus Grüne und CDU weiter priorisiert werden. Die Parteien verständigten sich auf ein „Klimaschutzprogramm“ für Baden-Württemberg, das auch eine Solarpflicht für Wohngebäude vorsieht, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Zuvor hatte die CDU dieses Vorhaben noch blockiert und einer solchen Pflicht nur für gewerbliche Bauten akzeptiert. Nun sollen jedoch auch Fotovoltaikanlagen für Dachsanierungen obligatorisch werden. Einige Kommunen in Baden-Württemberg wie Tübingen oder Waiblingen haben eine solche Pflicht bereits umgesetzt. „Das sind vorbildliche Beispiele, die uns alle motivieren sollten und denen es sich lohnt zu folgen“, sagte Franz Untersteller. „Wir alle müssen die Potenziale noch viel besser ausschöpfen.“

Die Solarpflicht für gewerbliche Neubauten soll im Jahr 2022 in Kraft treten. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl soll sie zukünftig jedoch auch für Wohngebäude gelten. Nachdem sich die CDU bislang gegen diesen Vorschlag gestellt hatte, wollen die Parteien die Pläne nun gemeinsam durchsetzen. „Wir werden ein zuverlässiger Partner sein“, sagte Strobl laut der Stuttgarter Zeitung. Daneben plant die Koalition auch, sich für den Ausbau der Fotovoltaikanlagen entlang von Autobahnen oder Zugstrecken einsetzen.

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