Bei Neubau und Sanierung

Solarpflicht für Häuser ab 2022: Grüne und CDU stellen neues Klimaschutzgesetz vor

Solarzellen auf Wohnhäusern
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Solarpflicht in Baden-Württemberg: Die Landesregierung will Häuslebauer ab kommendem Jahr zu Photovoltaik verpflichten.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Die neue Landesregierung hat sich beim Klimaschutz viel vorgenommen. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien. Ab kommendem Jahr nimmt Grün-Schwarz dafür auch die Bürger in die Pflicht.

Stuttgart - Seit 2011 steht an der Spitze der Politik in Baden-Württemberg die Partei der Grünen. Doch trotz deren Führung hängt der Südwesten bislang noch den eigenen Zielen in Sachen Klimaschutz hinterher. Nach der Wiederwahl der Grün-Schwarzen Koalition hat sich das Kabinett deshalb dieses Thema besonders auf die Fahne geschrieben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg mit der CDU zum „Klimaschutzland“ machen.

Dabei ist das Thema Klimaschutz stets ein strittiges Thema. Während sich die Bürger häufig mehr Initiative der Politik wünschen, betont letztere gerne auch die Rolle jedes Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel. Das stellte auch der Ministerpräsident unlängst wieder klar. Laut Winfried Kretschmann müssen die Bürger für den Klimaschutz auch unangenehme Folgen in Kauf nehmen.

Eine dieser Folgen für den Bürger stand schon länger zur Debatte. Bereits nach den vergangenen Landtagswahlen kündigte die Regierung an, Solaranlagen auf Dächern in Baden-Württemberg verpflichtend machen zu wollen. Jetzt hat Grün-Schwarz einen Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgestellt, der die Pläne zu den Solaranlagen auf Dächern konkretisiert.

Solarpflicht für Häuslebauer: Neubauten und Dachsanierungen künftig nur noch mit Photovoltaik

Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, müssen auch private Neubauten in Baden-Württemberg ab dem 1. Mai 2022 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Ursprünglich hatte die Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann den 1. Juli als Stichtag angepeilt. Aber auch die übrigen Hausbesitzer werden von der grün-schwarzen Koalition zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Wer sein Dach nach dem 1. Januar 2023 grundlegend saniert, muss auch dieses mit Solaranlagen ausstatten.

Auch für Nichtwohngebäude gilt ab dem 1. Januar 2022 eine Solarpflicht, ebenso für Parkplätze ab einer Größe von 25 Stellplätzen. Auf die Pflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatte sich die grün-schwarze Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die beiden Fraktionen der Landesregierung einstimmig auf die Novelle geeinigt haben, wie der SWR berichtet. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU bei der Solarpflicht für Hausbesitzer noch gebremst, versicherte nun aber, beim Klimaschutz voll mit an Bord zu sein.

Klimaschutz und Solarpflicht in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann hofft auf Lenkwirkung

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes umfasst neben der Solarpflicht für Hausbauer noch weitere, ehrgeizige Ziele. Laut Deutscher Presseagentur will Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden, die Landesregierung will dabei als gutes Beispiel vorangehen. „Die Landesverwaltung soll ihre Vorbildfunktion im Klimaschutz noch engagierter wahrnehmen als bisher und sich bereits bis zum Jahre 2030 klimaneutral organisieren.“

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker bezeichnete die Novelle laut SWR als das „modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz unter den Flächenländern“ in der Bundesrepublik. Trotzdem herrscht im Südwesten noch Nachholbedarf. zwar werden hierzulande immer mehr Solaranlagen gebaut. Der Anteil des „grünen“ Stroms liegt in Baden-Württemberg aber noch immer nur bei etwa 30 Prozent, andere Bundesländer schneiden dort besser ab.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft indes auf eine Lenkwirkung des neuen Klimaschutzgesetzes. Der Grünen-Politiker will beim Kampf gegen den Klimawandel Maßstäbe setzen und ein kopierfähiges Modell für andere Wirtschafsregionen etablieren.

Allerdings sind die Pläne der Regierung teuer und die Staatskasse leer. Das soll sich aber nicht nachteilig auswirken. „Der Klimaschutz wird am Geldmangel nicht scheitern“, so Winfried Kretschmann laut SWR. Zwar sei es finanziell wegen Corona schwierig, doch die Konjunktur werde nach Ansicht von Expertinnen und Experten demnächst steil nach oben gehen.

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