Kampf gegen Meinungsmache

Baden Württemberg: Kabinettsausschuss soll gegen Hass und Hetze vorgehen

Eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.
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In Baden-Württemberg soll ein neuer Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze vorgehen.

Bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause soll in Baden-Württemberg ein neuer Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der gegen Hass und Hetze vorgehen soll.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung will mit einem Kabinettsausschuss verstärkt gegen Hass und Hetze vorgehen. Der Ausschuss soll bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause am Dienstag eingerichtet werden. Im Anschluss (12.00 Uhr) wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Fragen zu diesem und anderen Themen beantworten. Bei der Regierungspressekonferenz dürfte es auch um die Entwicklung der Corona-Pandemie und die laufenden Haushaltsberatungen gehen.

Es gehe bei dem Ausschuss um den Kampf gegen Meinungsmache, die Menschen seelisches Leid zufüge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums im Vorfeld. 2020 habe man 746 Fälle von Hasskriminalität gezählt, darunter 27 Gewaltdelikte. Der Ausschuss soll die kommenden Jahre konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Beteiligt seien das Staatsministerium, das Kultusministerium, das Sozialministerium, das Justizministerium sowie zu speziellen Themen Vertreter der Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft.

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