„Big Brother Award“

Schwere Vorwürfe: Baden-Württemberg liefert Daten von Schülern an US-Geheimdienst

  • Valentin Betz
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Baden-Württemberg wird mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet. Den Negativpreis erhält das Land, weil es Daten von Schülern an Microsoft und damit an die US-Geheimdienste übermitteln soll.

Stuttgart - Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss in jüngster Zeit viele Rückschläge und Kritik einstecken. Ende August stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Baden-Württemberg herab. Zwar ist der Südwesten damit immer noch in der zweitbesten Kategorie. Trotzdem wirft besonders die Opposition der Landesregierung deshalb eine schlechte Finanzpolitik vor.

Die Opposition ist es auch, die das Kultusministerium wegen seiner Maßnahmen gegen das Coronavirus rügt. Der SPD-Fraktionschef zerlegte unlängst das Corona-Konzept zum Schulstart und bezeichnete es als „Witz“. Bezeichnenderweise springt ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinem Nachbarn zur Seite. der CSU-Politiker vertritt die Meinung, der Süden werde in der Bundesregierung zu wenig wertgeschätzt. Er will deshalb, dass Bayern und Baden-Württemberg eine mächtige Allianz gegen Berlin schmieden. Heftige Kritik an Baden-Württemberg kommt nun allerdings aus Bielefeld: Der Datenschutzverein Digitalcourage zeichnete das Bundesland mit einem Schmähpreis aus.

Negativpreis für Baden-Württemberg: Datenschutzverein wirft Regierung vor, Daten von Schülern an die USA zu übermitteln

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verleiht jedes Jahr den Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen. 2020 geht der Preis in der Kategorie Digitalisierung an das Bundesland Baden-Württemberg. Kritisiert wird die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen.

Besonders in der Kritik steht in diesem Zusammenhang Kultusministerin Susanne Eisenmann und das von ihr geleitete Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Der Verein Digitalcourage wirft Susanne Eisenmann vor, Daten und E-Mails durch die Vergabe der Dienste an einen US-Konzern zu liefern. Das bedeutet für den Verein gleichzeitig, dass Daten und E-Mails auch US-Geheimdiensten zugänglich gemacht werden.

Baden-Württemberg lässt eine neue Bildungsplattform von Microsoft betreiben - und soll Schüler-Daten dadurch US-Geheimdiensten zugänglich machen

Ausschlaggebend für die Verleihung des „Big Brother Award“ ist für den Digitalverein noch dazu, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorierte und die Dienste trotzdem von Microsoft betreiben ließ. In der Laudatio bezeichnete Digitalcourage die Entscheidung als „Dammbruch. Wenn sich Baden-Württemberg als erstes Kultusministerium in diese Abhängigkeit begibt, werden andere Bundesländer folgen.“

Susanne Eisenmann wies die Vorwürfe des Vereins Digitalcourage zurück. „Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein“, sagte die Kultusministerin. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) sei früh in den Prozess eingebunden gewesen. Konkret gehe es, „um einen datenschutzkonformen Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365 für unsere neue digitale Bildungsplattform“, so Susanne Eisenmann. Die Version würde auf jeden Fall für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform angepasst, so soll eine Speicherung von Daten außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO ausgeschlossen sein, so die Kultusministerin.

„Big Brother Award“ für Baden-Württemberg: Bundesland mit Negativpreis in illustrer Gesellschaft

Ein schwacher Trost für Susanne Eisenmann und das Land Baden-Württemberg dürfte es sein, nicht alleine mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet worden zu sein. In der Kategorie Behörden und Verwaltung ist mit Brandenburg ein weiteres Bundesland prämiert worden.

Noch prominenter ist der Preisträger in der Kategorie Mobilität: Die Autos der US-Firma Tesla werden vom Verein Digitalcourage wegen ihrer vielen Sensoren als „Überwachungsanlagen auf vier Rädern“ bezeichnet. Neben diesen drei Kategorien gibt es den „Big Brother Award“ noch für die Bereiche Arbeitswelt, Politik und Geschichtsvergessenheit.

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