Milliardenhilfe geplant

Olaf Scholz will Kommunen retten, die wegen des Coronavirus in Not sind - doch Baden-Württemberg ist skeptisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht zu Pressevertretern.
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Olaf Scholz (SPD) will Kommunen, die durch das Coronavirus in eine Notlage geraten sind, mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen.
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Durch das Coronavirus sind viele Kommunen in Not geraten - auch in Baden-Württemberg. Ein milliardenschwerer Schutzschirm des Bundes soll Abhilfe schaffen. Doch das Land ist skeptisch.

  • Durch das Coronavirus sind viele Kommunen - auch in Baden-Württemberg - in Not geraten.
  • Der von Olaf Scholz geplante, milliardenschwere Schutzschirm soll Abhilfe schaffen.
  • Das Land Baden-Württemberg steht den Plänen des Bundes jedoch noch skeptisch gegenüber.

Stuttgart - Durch die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg sind viele Unternehmen in eine finanzielle Notlage geraten. Auch Kommunen in anderen Bundesländern Deutschlands sind von der Lage betroffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Gemeinden mit fast 57 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese Zahl geht aus einem Eckpunkte-Papier von Scholz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Laut dem Papier sollen wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen aufgrund von Covid-19 ausgeglichen werden. Außerdem ist eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Die Bundesländer sollen diese Hilfe jeweils zur Hälfte mitfinanzieren.

„Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten“, sagte Scholz laut dpa. „Und wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle, die in diesem Jahr entstehen, nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren werden, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können, die jetzt ja noch dringender sind, als ohnehin schon.“ Während Rheinland-Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen zustimmen, steht das baden-württembergische Finanzministerium dem Plan dem Plan des Bundes zur Unterstützung wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg noch skeptisch gegenüber.

Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg: Land angesichts des milliardenschweren Schutzschirms weiter skeptisch

Zu den milliardenschweren Finanzschirm-Plänen von Olaf Scholz sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann am Samstag zur dpa: „Da kommt ein Signal vom Bund an einer wichtigen Stelle, das ist erst einmal gut“. In Bezug auf die Altschulden lasse sich jedoch nicht vorhersagen, was die Pläne für den Südwesten von Deutschland genau bedeuteten. „Bisher lagen der Bund und wir da weit auseinander“, sagte der Sprecher. Durch die Unterstützung des Landes stehen die Kommunen trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg gut da. Bei einer Lösung, die für ganz Deutschland gelten soll, dürfen die Kommunen im Südwesten nicht für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Strobl sagt, Scholz wolle die Covid-19-Krise ausnutzen

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und Bundesvize sowie Innenminister von Baden-Württemberg sagte: „Scholz greift in die Mottenkiste. Das ist langweilig und in der Sache falsch. Er will die Krise jetzt ausnutzen, um seinen alten Plan der Schuldenumverteilung umzusetzen“.

Unter der Covid-19-Pandemie leiden besonders stark die Einzelhändler im Land. Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg wurde wochenlang die Schließung von Läden erzwungen. Selbst drei Wochen nach der Wiedereröffnung läuft das Geschäft noch extrem schlecht. Manche Händler fordern darum nun die Abschaffung der Maskenpflicht.

Am 19. Mai will die Landesregierung ein weiteres Hilfspaket beschließen, um die Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg zu unterstützen. Mit dem Beteiligungsfonds will die Landesregierung kleine und mittelgroße Firmen in Baden-Württemberg zusätzlich vor Übernahmen schützen.

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