An öffentlichen Plätzen

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt

  • Lisa Schönhaar
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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni dauern die Ermittlungen der Polizei an. Die Stadt plant nun, an Wochenenden mit Videokameras Kriminalitätsbrennpunkte zu überwachen.

  • Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni schockierten ganz Deutschland
  • Auch Wochen später dauern die Ermittlungen der Polizei gegen die Randalierer in Stuttgart weiter an.
  • Die Stadt plant nun, Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten zu installieren und das Geschehen am Wochenende zu überwachen.

Stuttgart - Die Ausschreitungen in Stuttgart liegen mittlerweile mehr als einen Monat zurück. Dennoch werden die Ursachen für die Krawallnacht weiterhin in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni waren knapp 500 überwiegend junge Männer vom Oberen Schlossgarten ausgehend durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Stuttgart gezogen. Dort kam es zu Randalen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei. Die Stadt plant nun, Kriminalitätsbrennpunkte am Wochenende mit Videokameras zu überwachen.

Ein großer Teil der Randalierer stand unter dem Einfluss von Alkohol, was darüber hinaus zu einer Diskussion über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen führte. Nicht nur aufgrund der Ausschreitungen in Stuttgart sprachen sich Teile der Polizei und Politik - darunter auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann - für ein Alkoholverbot aus. Kretschmann sagte in Bezug auf den hohen Alkoholkonsum, der Schlossgarten in Stuttgart sei „nicht dazu da, dass man sich dort öffentlich besäuft“.

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Stadt plant Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten am Wochenende

Ausschreitungen in Stuttgart: Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei haben gewalttätige Gruppen die Innenstadt verwüstet und Beamte verletzt.

Der hohe Alkoholkonsum war mutmaßlich auch einer der Gründe dafür, dass sich die Polizei und die Stadt zur unglücklichen Bezeichnung „Party- und Eventszene“ für die Randalierer der Ausschreitungen in Stuttgart hatten hinreißen lassen. Für die Wortwahl wurden sie scharf kritisiert. Internationale Medien wie die BBC ordneten die Ausschreitungen in Stuttgart hingegen ganz anders ein als die deutsche Polizei.

Um Ausschreitungen in Stuttgart künftig zu verhindern oder schneller eingreifen zu können, sollen nach dem Willen von Oberbürgermeister Fritz Kuhn an den Wochenenden Videokameras die Kriminalitätsbrennpunkte der Stadt überwachen. Geplant sei eine Beobachtung mit 30 Kameras in den Nächten auf Samstag, auf Sonntag und vor Feiertagen jeweils von 20 bis 6 Uhr, teilte ein Sprecher des Rathauses am vergangenen Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Der Gemeinderat wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach den Plänen für eine Videoüberwachung zustimmen. 

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) warb für den Vorschlag, temporär bestimmte Orte in der Landeshauptstadt mit Videokameras zu überwachen. Die Polizei könne mit den Kameras kritische Situationen frühzeitig erkennen und erneute Ausschreitungen in Stuttgart womöglich verhindern. Es gebe zudem eine Signalwirkung, weil dies potenzielle Straftäter abschrecke. „Wir wollen das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger verstärken und öffentlichen Angsträumen entgegenwirken“, sagte der Grünen-Politiker laut dpa.

Ausschreitungen in Stuttgart: Gemeinderat stimmt über Videoüberwachung an Brennpunkten ab

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart hat die Polizei bislang nach eigenen Angaben 49 Tatverdächtige identifiziert. Gegen 26 Menschen wurden Haftbefehle erlassen, 18 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Zuletzt seien vier Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren verhaftet worden, sagte eine Polizeisprecherin am vergangenen Donnerstag.

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten am Wochenende soll etwa 1,1 Millionen Euro kosten, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Bei der Abstimmung sollen dem Bericht zufolge lediglich die Linksfraktion und die FDP dagegen gestimmt haben. Die Überwachung mit Videokameras zum Schutz vor erneuten Ausschreitungen in Stuttgart soll zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt sein. Zudem überprüfe die Polizei die Effektivität der Kameras. OB Kuhn bezeichnete die Videoüberwachung als ein probates Mittel, um die Präsenz der Polizei an Brennpunkten zu reduzieren. Seit der Krawallnacht ist die Polizei an Wochenenden mit mehreren hundert Beamten in der Innenstadt im Einsatz.

Bezugnehmend auf die Videoüberwachung an Wochenenden nach den Ausschreitungen in Stuttgart sagte Thomas Berger, Vize-Polizeipräsident der Stadt, es gehe nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger. „Wir wollen Menschen an 20 Stunden in der Woche besser beschützen können, sagte er laut Angaben der Stuttgarter Zeitung. Am heutigen Mittwoch wird der Gemeinderat abschließend darüber entscheiden, ob Kriminalitätsbrennpunkte in der Landeshauptstadt an Wochenenden künftig videoüberwacht werden sollen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

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