Überprüfung Migrationshintergrund

„Stammbaumforschung“: Polizei Stuttgart nach Ausschreitungen mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert

Polizeiwagen vor dem neuen Schloss in Stuttgart. Nach den Ausschreitungen erhöhte die Polizei die Präsenz in der Innenstadt deutlich.
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Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei widerspricht den Vorwürfen - keine „Stammbaumforschung“ (Symbolbild).
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni dauern die Ermittlungen der Polizei an. Die Forschung nach dem familiären Hintergrund der Tatverdächtigen stößt auf Kritik. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen - von „Stammbaumforschung" sei nie die Rede gewesen.

  • Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni schockierten ganz Deutschland. Viele fragen sich, wie die Gewalt in der ansonsten ruhigen Landeshauptstadt derart eskalieren konnte.
  • Auch drei Wochen später dauern die Ermittlungen noch an. Die Ermittlungsgruppe Eckensee identifizierte 39 Tatverdächtige und erwirkte gegen 20 einen Haftbefehl.
  • Die geplante Forschung zu Herkunft und Hintergrund der Verdächtigen trifft auf heftige Kritik. Die Polizei widersprach den Vorwürfen in einer Pressemitteilung.

Stuttgart - Die Ausschreitungen in Stuttgart zeigten ein in dieser Form nie dagewesenes Gewaltpotential von jungen Menschen (*BW24 berichtete). In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni kontrollierte die Polizei Stuttgart* einen 17-Jährigen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts. Nachfolgend solidarisierten sich Feiernde mit dem jungen Mann und zogen randalierend und plündernd durch die Innenstadt der Landeshauptstadt*. Die Randalierer verletzten 19 Polizeibeamte. Die Ausschreitungen liegen inzwischen drei Wochen zurück, die Ermittlungen der Polizei dauern jedoch an. Die zur Aufklärung der Randale gegründete Ermittlungsgruppe Eckensee identifizierte inzwischen 39 Verdächtige und erwirkte für 20 einen Haftbefehl.  

Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Stuttgart führt die Polizei Recherchen über die familiären Hintergründe der Tatverdächtigen durch. Die Nachforschungen treffen auf Kritik. Viele Politiker kritisieren das Vorgehen und werfen der Polizei Stuttgart und Polizeipräsident Franz Lutz Rassismus vor. In einer Pressemitteilung widerspricht die Polizei den Vorwürfen, von einer „Stammbaumforschung“ sei nie die Rede gewesen.  

Ausschreitungen in Stuttgart: Kritik am Vorgehen der Polizei - „Stammbaumforschung“ rassistisch

Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Stuttgart laufen auf Hochtouren. Die Polizei hat ein Hinweisportal eingerichtet, in dem die Bevölkerung Videos und Bilder der Krawallnacht hochladen kann. Auf der linken Internetseite Indymedia riefen Linksextremisten dazu auf, das Hinweisportal zu sabotieren*. Die Verantwortlichen wollen mit Videos, die nichts mit den Ausschreitungen zu tun haben, die Ermittlungen der Polizei behindern. Die Recherchen der Polizei zu den familiären Hintergründen der Tatverdächtigen sorgte für Irritation. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, habe Polizeipräsident Lutz am Donnerstag angekündigt, eine „Stammbaumforschung“ betreiben zu wollen. Diese Aussage sei eine Reaktion auf die Frage zum Ermittlungsstand von Seiten der CDU gewesen.  

Viele Politiker kritisieren das Vorgehen in Bezug auf die Täter der Ausschreitungen in Stuttgart. „Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?“, fragte etwa der Grünen-Stadtrat Marcel Roth. Der Polizei wird aufgrund der Forschungen auch Rassismus vorgeworfen, sogar von Bundesebene. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur, ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch dem Spiegel. „Dass jemand mit einem solchen Gedankengut Polizeipräsident werden kann, sollte auch beim Oberbürgermeister und beim Ministerpräsidenten [Winfried Kretschmann (Grüne)]* alle Alarmglocken klingeln lassen.“  

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart tauchte eine Tonspur im Internet auf. Darauf zu hören war ein mutmaßlicher Polizist, der die Täter als „Kanaken“ bezeichnete*. Auch in diesem Zusammenhang warfen viele der Polizei Stuttgart Rassismus vor.  

Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei widerspricht Vorwürfen - von "Stammbaumforschung" sei nie die Rede gewesen

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart ist die Polizei noch immer dabei, Täter zu ermitteln. Daneben soll eine umfassende Ermittlung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen erfolgen. „Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“, schreibt die Polizei Stuttgart in einer Pressemitteilung. In der Berichterstattung sei die Rede von einer „Stammbaumforschung“. „Dies ist nicht korrekt“.  

Auch zu den Vorwürfen gegen Polizeipräsident Lutz veröffentlichte das Präsidium in Stuttgart eine Pressemitteilung. Ein Vertreter der Stadt Stuttgart habe sich den Mitschnitt der Gemeinderatssitzung am Donnerstag angeschaut, heißt es dort. „In der 16-minütigen Ausführung des Polizeipräsidenten Franz Lutz ist zu keinem Zeitpunkt die Rede von einer Stammbaumforschung“. Er habe von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern gesprochen, da bei elf der verhafteten Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert sei. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart soll so eine langfristige Prävention gewährleistet werden. 

Nach den Vorwürfen gegen Polizeipräsidenten Lutz reagierte die Polizei mit einer Pressemitteilung. In der Mitteilung erklärte sie das Vorgehen der Ermittlungsgruppe Eckensee und warum der Migrationshintergrund der Täter so wichtig ist*. *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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