Kritik an Stammbaumrecherche

Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei erklärt, warum der Migrationshintergrund der Täter so wichtig ist

Polizeifahrzeuge vor dem neuen Schloss in Stuttgart. Nach den Ausschreitungen erhöhte die Polizei die Präsenz in der Innenstadt deutlich.
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Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei erklärt die Untersuchungen zum Migrationshintergrund (Symbolbild).
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Nach den Ausschreitungen in Stuttgart Ende Juni laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. In einer Pressemitteilung erklärt das Polizeipräsidium Stuttgart nun das Vorgehen - auch in Bezug auf die viel diskutierten „Stammbaumforschungen“.

  • Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni kamen überraschend in der ansonsten friedlichen Landeshauptstadt.
  • Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe Eckensee identifizierte bereits 44 Randalierer. Die Ermittlungen laufen noch immer auf Hochtouren. Vor allem die Recherche nach dem Migrationshintergrund der Tatverdächtigen stieß auf harsche Kritik und machte als „Stammbaumrecherche" Schlagzeilen.
  • In einer Pressemitteilung erklärt die Polizei nun das Vorgehen der Ermittler.

Stuttgart - Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. zum 21. Juni laufen die Ermittlungen noch immer auf Hochtouren. Die Randale begann am Eckensee, als Polizisten einen 17-Jährigen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrollierten. Nach der Kontrolle solidarisierten sich Feiernde mit dem jungen Mann und zogen anschließend plündernd und randalierend durch die Innenstadt der Landeshauptstadt.

Inzwischen identifizierte die eigens gegründete Ermittlungsgruppe Eckensee 44 Tatverdächtige und erwirkte einen Haftbefehl gegen 23 Personen, die an den Ausschreitungen in Stuttgart beteiligt gewesen sein sollen. Frank Lutz, Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart erläuterte am Donnerstag in einer Gemeinderatssitzung das Vorgehen der Ermittler und kündigte Recherchen zum Stammbaum und Migrationshintergrund der Tatverdächtigen an.

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Untersuchungen der Ermittlungsgruppe Eckensee erklärt - „Wer hat was gemacht?“

Im Rahmen der Ermittlungen nach den Ausschreitungen in Stuttgart stießen vor allem die Forschungen nach dem Migrationshintergrund der Tatverdächtigen auf Kritik. Einige Politiker warfen der Polizei Stuttgart und Franz Lutz Rassismus vor. In der Berichterstattung war von „Stammbaumforschung" die Rede. Die Polizei widersprach den Vorwürfen. Das Wort sei in der Sitzung nie gefallen, hieß es in einer Pressemitteilung. Nachfolgend veröffentlichten die Behörden das Wortlautprotokoll der Sitzung. Viele Bürger der Stadt Stuttgart fragen sich, was es mit den Forschungen zum Migrationshintergrund auf sich hat. Die Polizei erklärt das Vorgehen der Ermittlungsgruppe Eckensee in einer Pressemitteilung.

Die Ermittlungsgruppe Eckensee gründete sich unmittelbar nach den Ausschreitungen in Stuttgart. Ihr Hauptaugenmerk läge auf der Identifizierung der noch unbekannten Täter sowie der Zuordnung der einzelnen Straftaten, heißt es in der Mitteilung der Polizei. „Kurz gesagt: Wer hat was gemacht?“. Nach der Identifizierung eines Tatverdächtigen hat derjenige die Möglichkeit zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Bei einer „Vernehmung der Person" sei neben den vollständigen Personalien auch der Familienstand, das Einkommen, die Schulbildung und auch ein möglicher Migrationshintergrund von Bedeutung. Laut dem Statistischen Bundesamt liegt ein Migrationshintergrund dann vor, wenn eine Person selbst oder eines der Elternteile nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Die Frage nach der Relevanz eines Migrationshintergrunds

Viele Bürger fragen nach Angabe der Polizei Stuttgart nach der Relevanz eines möglichen Migrationshintergrunds bei den Tatverdächtigen der Ausschreitungen in Stuttgart. Laut der Mitteilung seien die Lebens-und Familienverhältnisse wichtig, damit sich die Staatsanwaltschaft ein Bild des Angeklagten machen könne. „Dieses Bild dient zum einen dazu, die Tat in den richtigen Kontext zu bringen. Zum anderen können persönliche Lebensumstände in eine mögliche Sanktionierung mit einfließen", schreibt die Polizei.

Solche Recherchen werden nicht nur bei den Tatverdächtigen der Ausschreitungen in Stuttgart durchgeführt. Sie können laut der Polizei bei allen Ermittlungen zum Einsatz kommen. Dabei erfolgt eine Einzelfallbewertung. Ein Großteil der Verdächtigen in den Untersuchungen der Ermittlungsgruppe Eckensee sind Jugendliche oder Heranwachsende. Die Ermittlungen der persönlichen Umstände sollen vor allem präventiven Maßnahmen dienen. Der Migrationshintergrund spiele bei der Prävention eine wichtige Rolle, heißt es. „Um adäquate und zielgerichtete Lösungsansätze bei begangenen Straftaten zu bieten, ist es unabdingbar, die persönlichen Hintergründe eines Tatverdächtigen zu kennen", heißt es in der Pressemitteilung. Präventionskonzepte könnten demnach nur durch Kenntnisse der familiären Umstände entwickelt werden.

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht durchaus einen Zusammenhang zwischen der Herkunft und der Gewaltbereitschaft der Täter. Gemeinsam mit anderen Politikern schickte Boris Palmer deshalb einen Brandbrief über die Stuttgart-Täter an Winfried Kretschmann. Darin äußern sie sich besorgt über die Perspektivlosigkeit, Aggressivität und Gewaltbereitschaft einiger Geflüchteter.

Neben dem Migrationshintergrund, wurde von Seiten der Polizei und Teilen der Politik zudem ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Viele der der jungen Randalierer waren alkoholisiert als sie während der Ausschreitungen in Stuttgart durch die Innenstadt zogen. Die Landesregierung könnte damit jedoch einer falschen Ursache für die Krawalle auf der Spur sein.

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