Alkoholverbot

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Alkoholverbot in Baden-Württemberg droht

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart droht ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze in der Innenstadt.
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Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Kommt jetzt ein Alkoholverbot?
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Die Ausschreitungen in Stuttgart zeigten eine nie dagewesene Gewaltbereitschaft. Als Folge diskutiert die Landeshauptstadt jetzt über einen möglichen Alkoholverbot. Viele Kommunen fürchten, das nicht umsetzen zu können.

  • Die Ausschreitung in Stuttgart erschütterten das ganze Land. Viele fragen sich, wie es zu so einer Gewalt kommen konnte.
  • Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach zunächst von einer „Partyszene“ und nannte Alkohol einen sicheren Grund für die Eskalation.
  • Die Landeshauptstadt diskutiert nun über ein mögliches Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen in der Stadt. Viele Kommunen befürchten, das Verbot nicht umsetzen zu können.

Stuttgart - Die Ausschreitungen in Stuttgart hätte so wohl niemand in der ansonsten friedlichen Landeshauptstadt erwartet. In einer Pressekonferenz am Sonntag sagten Polizeipräsident Frank Lutz und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), die Verantwortlichen wären Teil einer „Partyszene" gewesen. Inzwischen revidierte der OB seine Aussage wieder.

Sicher ist jedoch, dass Stadt und Polizei alles daran setzen, dass eine solche Gewalt-Nacht nicht ein weiteres Mal passiert. Dazu gehört auch ein mögliches Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen in der Stadt, über das aktuell diskutiert wird. Für Kommunen und Gemeinden in Baden-Württemberg ist die Umsetzung der Pläne äußerst schwierig. Sie beklagen zu hohe Hürden für die Verbote.

Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen

Um eine Wiederholung der Ausschreitungen in Stuttgart zu verhindern, plant die Stadt, den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Für Kommunen und Gemeinden ist ein solches Verbot schwer umzusetzen. „Wegen der hohen Hürden können [...] nur wenige Städte das Instrument nutzen, da das Gesetz relativ enge Grenzen setzt, was die bereits vorgefallenen Straftaten am jeweiligen Ort angeht“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, die Landeschefin des Städtetags Baden-Württemberg der Deutschen-Presse Agentur (dpa).

Die Sicherheitspartnerschaft von Landeshauptstadt und Polizei Stuttgart machte heute einen ersten Schritt, um die Innenstadt sicherer zu machen. Das Gremium traf sich am Dienstag zum ersten Mal im Stuttgarter Rathaus. „In der Stuttgarter Innenstadt sollen die Menschen in Zukunft sicher und friedlich feiern können“, sagte OB Kuhn laut einer Pressemitteilung der Stadt. „Um Randale schon im Keim zu ersticken, brauchen wir verschiedenste Maßnahmen und ein gesellschaftliches Miteinander“. Die Verwaltung überprüfe außerdem das mögliche Alkoholverbot und eine Videoüberwachung an bestimmten Plätzen der Stadt, heißt es in der Mitteilung. Bei der Randale-Nacht in Stuttgart spielte Alkohol eine entscheidende Rolle (Heidelberg24* berichtete).

Mögliches Alkoholverbot: Kleine Zahl an "Störern" reicht um für Unmut zu sorgen

Das Alkoholverbot, das weitere Ausschreitungen in Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg verhindern soll, ist nicht von allen Kommunen umsetzbar. Eine Menschenmenge, die „störe“, müsse etwa aus mindestens 50 Personen bestehen, berichtete die dpa. „Das ist eine zu hohe Zahl für kleine Gemeinden. Und in der Realität ist es so, dass auch nur fünf bis zehn „Störer“ ausreichen, um permanent vor Ort durch Alkoholgelage für Unruhe und Unmut zu sorgen“, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Um ein Alkoholverbot in Stuttgart umzusetzen, müssten mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an einem Ort vorliegen als auf vergleichbaren Plätzen im Gemeindegebiet. „Manche Gemeinden haben aber überhaupt keine vergleichbare Fläche, sondern nur einen zentralen Platz. [Die rechtliche Grundlage für Alkoholkonsumverbote] geht auf die Erfordernisse kleinerer Städte und Gemeinden gar nicht ein“, sagte die Sprecherin des Gemeindetags der dpa.

*Heidelberg24 ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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