Randale in Landeshauptstadt

AfD nutzt Ausschreitungen in Stuttgart für Hetze gegen Migranten - und verbreitet Falschmeldungen

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
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Kurz nach den Ausschreitungen in Stuttgart meldete sich die AfD zu Wort. Auf Twitter instrumentalisierte die Partei die Ereignisse von Samstagnacht, um gegen Migranten zu hetzen.

  • Die AfD instrumentalisiert die Ausschreitungen in Stuttgart, um gegen Migranten zu hetzen.
  • An den Randalen in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag waren sowohl Deutsche, als auch Nicht-Deutsche beteiligt.
  • Die Polizei hat nach wie vor keinerlei Hinweise darauf, dass die Ausschreitungen politisch oder religiös motiviert waren.

Stuttgart - In der Nacht zum Sonntag kam es in Stuttgart zu Ausschreitungen und eskalierender Gewalt. Wenige Stunden danach meldete sich bereits die Alternative für Deutschland (AfD) zu Wort, um aus der Randale Profit zu schlagen und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Vor allem auf Twitter nutzten die Partei und deren Politiker die Ausschreitungen in Stuttgart, um einmal mehr gegen Migranten zu hetzen und für sich selbst Werbung zu machen. Zum Hohn für die Leidtragenden der Ausschreitungen, wie den Besitzer eines zerstörten und geplünderten Juwelierladens in Stuttgart. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte stattdessen in einer Facebook-Botschaft vor weiteren Exzessen.

Ausschreitungen in Stuttgart: AfD kennt die Täter offenbar besser als die Polizei

Die AfD hat die Ausschreitungen in Stuttgart instrumentalisiert, um gegen Migranten zu hetzen.

Anstatt die Ausschreitungen in Stuttgart zu verurteilen und Mitgefühl gegenüber den geschädigten Ladenbetreibern, sowie den verletzten Polizisten zu äußern, nutzte die AfD die Gelegenheit, um Hass zu verbreiten. Auf Twitter postete die Partei ein Bild mit dem Schriftzug „Bürgerkriegsähnliche Zustände: Migranten-Banden zetteln Raubzüge in Stuttgart an!“

Nicht nur ist dieser Satz grob falsch. Wie die Polizei mitteilte, seien von den 24 Festgenommen die Hälfte Deutsche. Auch der Spiegel berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, dass es sich bei den Randalierern um eine „heterogene Gruppe“ gehandelt habe. Unter den randalierenden Personen seien Menschen mit Migrationshintergrund gewesen - und ohne. „Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt“, erklärte die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz am Montag in Stuttgart erneut. Ein Rätsel also, woher die AfD die "Migranten-Banden" nimmt.

Aber das ist noch nicht alles, was alleine an diesem Tweet gefährlich tendenziös ist. Die Formulierung „Migranten zetteln Raubzüge an“ nimmt gleichzeitig auch noch mögliche deutsche Randalierer in Schutz. Die AfD suggeriert damit, dass andere Täter ja vom migrantisch geprägten Teil der Gruppe zur Straftat angezettelt wurden. Ganz nach dem Motto „Ich war das nicht, ich wurde dazu nur angestiftet“.

AfD vergleicht Ausschreitungen in Stuttgart mit Bürgerkrieg

Aber damit nicht genug, vergleicht die AfD die Ausschreitungen in Stuttgart auch noch mit einem Bürgerkrieg. Dass die Partei von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen" nur wenig Ahnung hat, beweist sie bereits mit den stetigen Forderungen, Syrien doch endlich zum sicheren Herkunftsland zu erklären - und das, obwohl sich noch Ende 2019 AfD-Abgeordnete persönlich vor Ort von den katastrophalen Zuständen im Land überzeugen konnten. Passend zu dieser Beschreibung illustrierte die AfD ihren Tweet mit einem meterhohen Feuer im Hintergrund. Bei den Ausschreitungen in Stuttgart war es allerdings nicht zu Häuserbränden oder ähnlichem gekommen.

Als würde dieser eine Tweet der AfD nicht schon reichen, äußerte sich auch noch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, zu den Ausschreitungen in Stuttgart. Sie wirft dem Polizeipräsidenten Franz Lutz Verharmlosung vor und fordert sogar dessen Rücktritt. Den Tweet versah sie mit dem Hashtag „Migrantifa“. Dass die Polizei die Täter unglücklich als der „Party- und Eventszene“ von Stuttgart zugehörig beschrieb, kam der AfD dabei gerade recht.

AfD-Mitglied Stephan Brandner nutzte die Ausschreitungen in Stuttgart hingegen, um gegen andere Parteien zu hetzen und Werbung in eigener Sache zu machen. „Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich! Deutschland braucht dringend Kurswechsel - ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich“, twitterte Stephan Brandner.

In der dazugehörigen Pressemitteilung heißt es: „Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war.“

Stephan Brandner kann also selbst nur auf Basis von Aufnahmen im Netz vermuten, dass es sich bei den Randalierern um Migranten und Antifagruppen handelt. Vielleicht sollte sich Herr Brandner besser auf Fakten konzentrieren, anstatt Vermutungen anzustellen und diese dann auch noch auf Twitter zu äußern.

Am Sonntag prallten Anhänger der AfD und der Linken in Stuttgart aufeinander. Nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende war die Polizei mit mehreren Hundert Beamten vor Ort. Sie setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um kleinere Auseinandersetzungen aufzulösen.

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