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AfD sagt Landesparteitag in Stuttgart ab: neuer Termin Mitte Juli

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Der AfD soll durch anonyme Spenden geholfen worden sein. (Symbolbild)
Der AfD-Parteitag in Stuttgart (Symbolbild) musste verlegt werden. © Bernd Weißbrod/dpa

Dem Gastgeber des AfD-Parteitags in Stuttgart schwante Böses. Der Hallenbetreiber wollte das Event wegen drohender Ausschreitungen wieder loswerden. Nach einigem Hin und Her tagen die Rechtspopulisten später und woanders.

Stuttgart (dpa/lsw) – Die baden-württembergische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden abgesagt und auf Mitte Juli verlegt. Der Kongress mit 800 bis 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern soll nun am 16. und 17. Juli auf der Messe Stuttgart stattfinden. Das bestätigten am Donnerstag die AfD und der Betreiber der Carl Benz Arena in Bad Cannstatt, wo der Parteitag eigentlich abgehalten werden sollte.

Sascha Penna, Betreiber der Carl Benz Arena, befürchtete heftige Ausschreitungen im Neckarpark, wenn der Parteitag dort abgehalten worden wäre. Die Polizei habe nach einer Begehung erklärt, man benötige eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um das Treffen abzusichern. Deswegen hatte er Mitte Juni den Vertrag einseitig gekündigt. Doch das Landgericht Stuttgart gab am Montag einem Eilantrag der AfD statt, wonach der Hallenbetreiber verpflichtet wurde, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen.

Penna erklärte nun, wegen der Sicherheitsbedenken sei er noch einmal auf die Partei zugegangen und habe die Verlegung vorgeschlagen. „Wir haben uns einvernehmlich geeinigt.“ Der Vertrag sei aufgelöst worden und man habe der AfD zugesagt, die Mehrkosten für die Messe zu erstatten. Das bestätigte auch die Partei. Grund für die Bedenken war vor allem, dass im Neckarpark am Wochenende auch Konzerte der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern stattfänden. Zudem rechne die Polizei damit, dass die linke Szene in Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. „Wir nehmen den wirtschaftlichen Schaden in Kauf und haben dafür keine Personen- und Sachschäden“, sagte Penna.

Die Partei erklärte, der eigentliche Grund für die Verlegung sei, dass der Besitzer der Stuttgarter Carl Benz Arena dem Betreiber kurzfristig gekündigt habe, so dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. Der AfD-Landesvorstand sprach von einem „demokratiefeindlichen Akt“ des Eigentümers der Carl Benz Arena: Es handelt sich um die Carl Benz Center Objekt GmbH & Co. KG, die zur Häussler Verwaltungs-GmbH gehört. Penna bestätigte die Kündigung, sprach aber von einem schwebenden Verfahren. „Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun.“

Die Rechtspopulisten haben öfter damit zu kämpfen, dass Betreiber der Partei keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen wollen. Beim Parteitag soll der Landesvorsitz neu bestimmt werden, nachdem Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion und seit kurzem auch Co-Bundesparteichefin, ihren Rückzug angekündigt hat.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Unbekannte in der Nacht das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Weil der Stadt (Kreis Böblingen) mit Parolen aus roter Farbe beschmiert haben. Auf die beiden Garagen wurde „Fuck AfD“ und „Scheiß Nazi“ gesprüht und auf die Hauswand ein großer roter Fleck. Die Polizei nahm die Anzeige auf und übergab den Vorgang dem Staatsschutz, der sich mit politisch motivierte Kriminalität befasst.

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