Nach TV-Dokumentation

„Durchseucht von faschistoidem Gedankengut“: AfD-Skandale um Rüth und Räpple sorgen für Twitter-Shitstorm

Fotomontage: Die Gesichter der AfD-Politiker Christian Lüth und Stefan Räpple. Im Hintergrund: AfD-Fähnchen.
+
Die AfD steht nach den jüngsten Skandalen unter Druck.
  • Anna-Lena Schüchtle
    vonAnna-Lena Schüchtle
    schließen

Die AfD schließt Christian Lüth nach der ProSieben-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal“ aus der Partei aus. In Baden-Württemberg gab es einen ähnlichen Fall - auf Twitter sorgte er für einen Shitstorm.

Stuttgart - Seit Monaten wird das landespolitische Geschehen in Stuttgart zu einem großen Teil von den Auswirkungen des Coronavirus in Baden-Württemberg bestimmt. Zu einem der Verlierer der Pandemie scheint auf politischer Ebene die Alternative für Deutschland (AfD) zu gehören. Seit Beginn der Krise hat die rechtspopulistische Partei in Umfragen stark verloren - derzeit bewegt sie sich auf Bundesebene laut ZDF Politbarometer bei um die zehn Prozent.

Grund dafür ist nach Ansicht von Experten, dass die Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie von der breiten Masse als erfahrener Krisenmanager wahrgenommen wird. „Die AfD ist keine Partei, die von solchen Krisen profitiert“, schrieb ein Politikwissenschaftler jüngst in einem Bericht der taz. Anders sieht es mit Geschehnissen wie jenen rund um die Krawall-Nacht in Stuttgart aus: Die AfD nutzte die Ausschreitungen für Hetze gegen Migranten - und verbreitete Falschmeldungen.

AfD unter Druck: Partei schließt zwei umstrittene Mitglieder nach Fehlverhalten aus

Doch auch parteiinterne Streitereien und Machtkämpfe sorgen für sinkende Zustimmung bei der Wählerschaft. In Baden-Württemberg zerfleischt sich die AfD aktuell selbst. Skandale um Personalien wie den ehemaligen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz bestärken Kritiker in ihrer Meinung von einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Gesinnung vieler Mitglieder der Partei.

So auch aktuell im Fall Christian Lüth, der nach den Enthüllungen einer TV-Dokumentation von ProSieben aus der Partei geworfen wurde. In der Sendung mit dem Titel „Rechts. Deutsch. Radikal“ äußerte sich der ehemalige AfD-Sprecher in menschenverachtender und unentschuldbarer Rhetorik über Migranten. Unter anderem sprach er davon, dass man diese „später erschießen" und „vergasen“ könne.

Der Rauswurf von Christian Lüth scheint ein logischer Schritt der AfD zu sein - Kritiker werfen der Partei jedoch vor, in diesem Fall keine andere Wahl mehr gehabt und nur aus diesem Grund schnell gehandelt zu haben. Der Politiker war aufgrund früherer Fehltritte bereits im April 2020 seines Postens als Parteisprecher enthoben worden - zwei Monate nachdem die Aufnahmen von ProSieben gemacht wurden. Innerhalb der AfD-Fraktion war Christian Lüth bis zu seinem Rauswurf am Montag jedoch immer noch aktiv.

Baden-Württemberg und die AfD: Landtagsabgeordneter Stefan Räpple ruft zur Gewalt auf

Ein ähnlicher Fall beschäftigt derzeit auch die AfD in Baden-Württemberg. Der umstrittene Landtagsabgeordnete Stefan Räpple fiel auf einer Anti-Corona-Demonstration in Mainz mit Aufrufen zum gewaltsamen Regierungsumsturz auf, die unter anderem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge hatten. „Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei“, erklärte der Politiker, wie Aufnahmen zeigen. Und weiter: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen. [...] Alle Demokratiefeinde werden mit Gewalt aus ihren Ämtern gejagt“.

Stefan Räpple wurde mittlerweile aus der Fraktion ausgeschlossen, seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. „Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt“, zitiert die Deutsche Presseagentur den baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Ähnlich wie bei Christian Lüth war auch Stefan Räpple in der Vergangenheit bereits mit zweifelhaften Aktionen aufgefallen. Und auch er sollte von der Partei ausgeschlossen werden - das aber hatte die AfD in Baden-Württemberg bereits im Frühjahr beschlossen. Aufgrund eines fehlenden rechtskräftigen Urteils war der Landespolitiker bis jetzt immer noch Teil der Fraktion.

Kritik auf Social Media: „Räpple und Lüth offenbaren das wahre Gesicht“ der AfD

Die Partei wird nicht nur von der Opposition scharf kritisiert. Auf Social Media wird der AfD vorgeworfen, in Fällen wie Christian Lüth und Stefan Räpple von Einzelfällen in der Partei zu sprechen, aber: „Die Probleme der #AfD heißen nicht #Lüth und #Räpple, nein die heißen #AfD, denn die ganze Partei ist #staatszersetzend und #Menschenverachtend“, heißt es in einem Tweet. Eine andere Userin schreibt: „Die AfD ist eine Nazipartei. Räpple und Lüth offenbaren das wahre Gesicht“. Wieder eine andere kommentiert gar: „Die AfD ist durchseucht von faschistoiden Gedankengut“.

Zudem kritisieren viele, dass die Partei nicht hart genug gegen zweifelhafte Personalien durchgreift. „Lüth sowie vorher Kalbitz und auch dieser Räpple werden weiterhin für die AfD tätig sein. Das ganze Gedöns gehört meiner Meinung nach nur zur großen AfD-Show“, meint ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer meint zynisch: „Die AfD hat doch gestern gleich zwei böse Rechtsextremisten rausgeschmissen (gut, den Räpple nur aus der Fraktion und nicht aus der Partei, aber das merkt doch keiner).“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare