„Wir schieben konsequent ab“

Baden-Württemberg setzt fünf Straftäter ins Flugzeug nach Afghanistan

Polizeibeamte begleiten einen Mann zur Abschiebung die Treppe hoch in ein Charterflugzeug.
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Baden-Württemberg schiebt Straftäter ab (Symbolbild). 
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ des Innenministeriums Baden-Württemberg hat fünf Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es handelte sich um Straftäter und Gefährder.

Kabul/Stuttgart - Das Innenministerium von Baden-Württemberg mit Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart hat 2018 einen Sonderstab gegründet, der über die Abschiebung gefährlicher Ausländer entscheidet. Die Zwischenbilanz nach fast drei Jahren: Baden-Württemberg hat bereits 98 gefährliche Ausländer abgeschoben. In Afghanistan ist nun erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Männern eingetroffen, fünf von ihnen aus Baden-Württemberg.

„Wir arbeiten hart für die Sicherheit der Menschen im Land - auch mit Blick auf kriminelle ausreisepflichtige Ausländer und solche, die die Sicherheit unseres Landes gefährden“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer Pressemitteilung. „In Baden-Württemberg hat der Rechtsstaat durch den von mir initiierten Sonderstab eine handlungsstarke Operative: Wer diese Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen.“

Thomas Strobl: „Straftäter und Gefährder schieben wir in Baden-Württemberg konsequent ab“

Bei den jüngst abgeschobenen Männern handele es sich um Straftäter und Gefährder. Der Begriff der Gefährder wird immer häufiger von Sicherheitsbehörden verwendet und bezeichnet laut einer Definition der Bundeszentrale für politische Bildung Personen, von denen eine islamistisch motivierte Terrorgefahr ausgeht. „Straftäter und Gefährder schieben wir konsequent ab - auch zum Schutz derer, die sich ordentlich verhalten“, so Inneminister Thomas Strobl.

Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, ist die Maschine mit den 26 Männern am Mittwochmorgen in Afghanistans Hauptstadt Kabul gelandet. Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Mit der jüngsten Abschiebung haben Bund und Länder seit dem ersten Flug im Dezember 2016 bisher insgesamt 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Abschiebungen in das Krisenland Afghanistan sind umstritten. Das Land befindet sich trotz Friedensgesprächen in einem Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban. In den vergangenen Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Sicherheitslage ist schwankend und weist starke regionale Unterschiede auf. Zusätzlich belastet die Corona-Pandemie die Wirtschaft und das Gesundheitssystem Afghanistans.

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