„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

60 Straßenblockaden seit 2017 im Südwesten

Eine Aktivistin liegt auf der Straße.
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Klimaprotest: Eine Aktivistin liegt auf der Straße (Symbolbild).

Demonstranten setzen sich auch mal gerne mitten auf die Straße, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Das erfreut nicht jeden. Die Anzahl der Fälle hält sich jedoch in Grenzen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Straßen in Baden-Württemberg sind seit 2017 insgesamt in 60 Fällen zu Protestzwecken blockiert worden. Davon seien sieben Straßenblockaden von der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» veranlasst worden, wie das Innenministerium in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion in Stuttgart mitteilte.

Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen, Julia Goll, sagte: «Blockierte Bundesstraßen bedeuten nicht nur Wartezeiten für Autofahrer, sondern stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.» Bei Einsätzen von Rettungsdienst oder Polizei könne jede Minute entscheidend sein. «Wenn einzelne sogenannte Aktivisten innerhalb von zwei Monaten solch gefährliche Blockaden von über viereinhalb Stunden herbeiführen, muss der Rechtsstaat entschieden dagegen vorgehen.»

Blockaden hatte es unter anderem in Stuttgart und Freiburg gegeben. Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» waren in der Vergangenheit bundesweit aufgetreten. Die Gruppe fordert ein «Essen-Retten-Gesetz» und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.

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