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Drittes Entlastungspaket: Umfangreiche Maßnahmen sollen kommen, aber auch Kritik wird laut

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Von: Carina Blumenroth

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Das dritte Entlastungspaket soll kommen, der Bund stellt dafür rund 65 Milliarden Euro bereit. Bürger sollen unterstützt werden. Kritiker sehen viele offene Fragen.

Gaspreise schnellen in die Höhe, Strom kostet mehr, das 9-Euro-Ticket ist gerade weggefallen. Die Lebenshaltungskosten für die Bürgerinnen und Bürger sind schwer kalkulierbar. Vielen Menschen drohen finanzielle Schwierigkeiten – der Bund hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen, Kritikerinnen und Kritiker sehen allerdings noch viele offene Fragen.

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Das sind die Maßnahmen im dritten Entlastungspaket

Rund 65 Milliarden Euro nimmt der Bund in die Hand, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es gibt viele Bausteine, wo das Geld eingesetzt werden soll – einiges ist schon konkreter, andere Maßnahmen wie der Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind noch schwammig. Hier einmal die geplanten Maßnahmen für Sie im Überblick:

Des Weiteren will sich die Bundesregierung für eine gemeinsame Strategie auf europäischer Ebene einsetzen, wie die Preise auf den Energiemärkten gedämpft werden können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in den ARD-Tagesthemen zum Entlastungspaket: „Entscheidend ist das Ergebnis und ich denke, dass das überzeugt“.

Geldscheine und ein Mehrfachstecker.
Der Bund hat ein drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. © B. Leitner/Imago

Entlastungspaket: Neue Ministerpräsidentenkonferenz gefordert

Die Länderchefs von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen drängen auf ein Mitspracherecht der Länder, da einige Entscheidungen auch den Haushaltsplan der Länder beeinflussen. Hendrik Wüst (Ministerpräsident NRW, CDU) ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Die Konferenz solle zeitnah stattfinden. Unter anderem der Nachfolger des 9-Euro-Tickets, also das geplante Nahverkehrsticket, welches zwischen 49 und 69 Euro kosten soll, hängt auch von einer möglichen Mitfinanzierung der Länder ab.

Kritik: Drittes Entlastungspaket sei „unkonkret, unvollständig und ungenügend“

Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) deutliche Kritik an dem geplanten dritten Entlastungspaket. Es sei „unkonkret, unvollständig und ungenügend“, zwingend nötige Maßnahmen gegen eine „Energiepreisexplosion“ blieben ungelöst. Der dpa nennt er Beispiele, wo es bei dem Entlastungspaket hakt: „Keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom.“

Auch die Zufallsgewinne, die für eine Strompreisbremse führen sollen, stehen in der Kritik. So erläutert der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, gegenüber der Rheinischen Post: „Die Besteuerung der Zugewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung für Stromkunden. Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“

Kritisiert wird ebenfalls der geplante Nachfolger des 9-Euro-Tickets, dies würde nicht für alle Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringen. Der geplante Preis zwischen 49 und 69 Euro sei zu hoch angesetzt.

Wie schnell wird das dritte Entlastungspaket umgesetzt?

Am schnellsten geht das wohl für alle Rentnerinnen und Rentner, die sollen ab 01. Dezember die 300 Euro von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Die Tagesschau berichtet, dass dies „rasch und unbürokratisch“ gelingen würde. Offen sieht es allerdings aus, wie Studierende die 200 Euro erhalten, da steht ein Zahlungsweg noch nicht fest. Dies müsse der Bund noch mit den Ländern besprechen.

Weitere Änderungen bei dem Kinder- und Bürgergeld treten zum 01. Januar in Kraft. Kritischer sehe es bei den Entlastungen der Energiepreise aus, ein „verbilligter Grundbedarf an Wärme“ muss nach Tagesschau-Informationen erst noch mit Expertinnen und Experten diskutiert werden. Konkret in diesem Zusammenhang steht der Zufallsgewinn der Unternehmen, der abgeschöpft werden soll. Damit soll der vergünstigte Basisverbrauch für private Haushalte und mittelständische Unternehmen finanziert werden. Der Zufallsgewinn löst die angesprochene Übergewinnsteuer ab – der Bund möchte hier eine Lösung auf europäischer Ebene haben, damit kann das bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger länger auf Entlastungen warten müssen.

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