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Kretschmann skeptisch zu Brandbrief: Offen für konkrete Vorschläge

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Winfried Kretschmann auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Winfried Kretschmann (Foto) hat mit gemischten Gefühlen auf den Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft reagiert. © Marijan Murat/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zurückhaltend auf den Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft in Sachen Abbau von Bürokratie und staatlichen Vorgaben reagiert.

Stuttgart (dpa/lsw) - „Die Landesregierung teilt das Anliegen des Briefes bürokratische Hemmnisse abzubauen“, teilte der Grünen-Politiker am Freitag mit. Jedoch richteten sich die Forderungen aus dem Brief nicht nur an das Land, sondern an alle staatlichen Ebenen, auch an die Kommunen selbst, und insbesondere an den Bund und die EU. „Deshalb müssen wir alle staatlichen Ebenen für dieses Projekt gewinnen, sonst wird es nicht im gewünschten Maße vorankommen.“

Wie das gelingen könne, „darüber tausche ich mich sehr gerne mit den Initiatoren aus“, erklärte Winfried Kretschmann. Den Vorschlag von Kommunen und Wirtschaft für einen “Zukunftskonvent“ nahm er nicht auf.

Winfried Kretschmann: Das Land sei „immer offen für konkrete Vorschläge“

Stattdessen sagte er: „An einem Format, das dafür geeignet ist, arbeiten wir noch.“ Zudem sei das Land „immer offen für konkrete Vorschläge, wie wir Verfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen können“.

Ein breites Bündnis aus Kommunen und Wirtschaft hatte Kretschmann aufgefordert, einen „Zukunftskonvent“ einzuberufen, „um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen“ anzustoßen.

Die „Zeitenwende“ im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwinge das Land dazu, neu zu bestimmen, was vorrangig ist und noch finanziert werden kann.

Zuletzt äußerte sich Kretschmann zum Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund.

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