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Widerstand im Bundestag zu Länder-Vorstoß zu Impfpflicht ab 60

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Manne Lucha (Die Grünen)
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha befürwortet eine Impfpflicht ab 60 Jahren. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern fordern eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Im Bundestag stößt die Initiative auf Ablehnung.

Berlin (dpa) - Der Vorstoß mehrerer Länder-Gesundheitsminister für eine Corona-Impfpflicht ab 60 stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Widerspruch. «Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten Gründen keine Mehrheit. Die juristischen und wissenschaftlichen Zweifel waren und sind bis heute erheblich», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), der «Welt» (online Donnerstag/Print Freitag).

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann äußerte sich ebenfalls ablehnend. «Ich halte es für Hyperaktionismus, jetzt erneut eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu fordern», sagte er der «Welt». Es gebe keine parlamentarische Mehrheit dafür im Bundestag. Ullmann nannte den Länder-Vorstoß «scheinheilig, nicht durchführbar und populistisch». Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen verwies auf die fehlende Mehrheit im Parlament. Das habe sich nicht geändert. «Ich halte es daher für müßig, nun erneut über eine Impfpflicht zu streiten», sagte er der Zeitung.

Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren starten. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, dafür wolle er sich nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz einsetzen. «Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte», sagte Holetschek. Appelle zum Impfen seien zwar wichtig. «Aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie.»

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.

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