„Sorgt euch nicht“: Kadyrow will Russen beruhigen – und poltert wieder über „Satanismus“ der Ukraine
Die Ukraine urteilt hart über Putins „Waffenruhe“. Ramsan Kadyrow richtet unterdessen beruhigende Worte an die Russen. Alle Infos im News-Ticker.
- Ukraine „satanistisch“ – Kadyrow will Russen im Krieg beruhigen: „Sorgt euch nicht“
- Belarussische Opposition sorgt sich: Mobilmachung im Land möglich
- Militärhilfe für die Ukraine: Biden und die USA schnüren bislang größtes Paket
Update vom 8. Januar, 13.50 Uhr: Von Verhandlungen ist aktuell keine Rede mehr: Russland erhebt im Ukraine-Krieg wieder Satanismus-Vorwürfe – und macht den eigenen Bürgern Versprechen. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Ukraine „satanistisch“: Kadyrow will Russen im Krieg beruhigen – „Sorgt euch nicht“
Update vom 8. Januar, 9.00 Uhr: Der Tschetschenen-Anführer und Putin-Unterstützer Ramsan Kadyrow hat sich mit betont beruhigenden Worten an die russische Öffentlichkeit gewandt. Weder westliche Finanzhilfen, noch „Feindseligkeiten“ auf russisch besetzten Gebieten seien eine Gefahr, schrieb er laut einem Bericht der Staatsagentur Tass auf seinem Telegram-Kanal.
„Sorgt euch nicht!“, erklärte Kadyrow demnach mit Blick auf westliche Unterstützung für die Ukraine. Es handle sich um „ein Geldwäschemodell“, westliche Offizielle würden die Gelder „veruntreuen“, behauptete er. Belege für diese These wurden nicht genannt.
Auch mit Blick auf die annektierten Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson beschwichtigte Kadyrow: „Das sind unsere Regionen“, erklärte er, sie hätten sich „zum Schutz ihrer Menschen vor satanistischen Aktionen von Ukraine- und Nationalisten“ zum Beitritt entschieden. Das Portal Nexta meldete unterdessen ein Explosion im besetzten Melitopol.
Selenskyj erklärt Feuerpause für gescheitert: Putins Aussagen „falsch auf jeder Ebene“
Update vom 7. Januar, 21.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Samstagabend zu der von Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause geäußert und diese für gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Abend, kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe offiziell enden sollte.
Kiew hatte den russischen Vorstoß von Anfang an als Heuchelei abgelehnt, auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten. „Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenskyj weiter.
Ukraine-News: Land erhielt Hilfsgelder im Wert von 30 Milliarden Euro im letzten Jahr erhalten
Update vom 7. Januar, 13.25 Uhr: Die Ukraine wurde im letzten Jahr nach eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt. Etwa 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert. Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.
Ukrainischer Botschafter in Deutschland: „Deutsche Waffen retten Leben“
Update vom 7. Januar, 12.53 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass nach Schützenpanzern auch Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden könnten. „Ich bin Optimist. Nach fast einem Jahr seit Beginn dieser großen russischen Invasion haben viele Menschen in Deutschland endlich begriffen, dass es in diesem Krieg um die Existenz der Ukraine geht und um Frieden im ganz Europa“, sagte Makeiev der „Wirtschaftswoche“ auf die Frage, wie groß er die Chance einschätze, dass Deutschland nun auch Kampfpanzer vom Typ Leopard liefert.
„Vom Schützenpanzer Marder werden unsere Bodentruppen enorm profitieren“, sagte Makeiev. Er bedankte sich zudem für die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Das angekündigte Patriot-System werde gemeinsam mit den bereits gelieferten Gepard und Iris-T einen entscheidenden Beitrag „zum Schutz des ukrainischen Himmels vor russischen Raketen“ leisten. „Auch wenn es für manche seltsam klingt: Deutsche Waffen retten Leben und tragen zur Wiederkehr des Friedens in Europa bei.“
Update vom 7. Januar, 12.20 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Samstag, dass die Weißrussen ihre russischen Brüder unterstützen und erinnerte auch an die Ukrainer. „Mein gestriger Besuch beim Militär, beim russischen Militär, ohne sich zu verstecken, bedeutet, dass wir unsere Brüder unterstützt haben und immer noch unterstützen. Aber wir vergessen auch die Ukrainer nicht. Allein im vergangenen Jahr haben etwa 10.000 Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, in unserem Land eine dauerhafte Bleibe und Zuflucht gefunden“, sagte Lukaschenko während eines Tempelbesuchs, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte.
Krieg in der Ukraine: Belarussische Opposition sorgt sich vor möglicher Mobilmachung
Update vom 7. Januar, 10.45 Uhr: In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag, dass die Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten seien. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarussische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.
Wie Latuschka unter Bezug auf Quellen aus Minsk berichtete, seien fast alle Mitarbeiter, die dem belarussischen Innenministerium unterstehen, aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Diese Informationen gäbe es aus verschiedenen Städten des Landes. „Das bedeutet, dass diese Personen das Territorium von Belarus im Falle ihrer Mobilisierung nicht mehr verlassen können“, sagte Latuschka. Man könne zudem beobachten, dass die russische Militärpräsenz in Belarus ständig wachse. Das betreffe die Zahl der Soldaten und die Ausrüstung. „Militärübungen der russischen Streitkräfte, einschließlich Übungen zur Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und von Belarus finden regelmäßig statt“, sagte Latuschka.
Befürchtungen über eine aktive Beteiligung des belarussischen Militärs am Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es praktisch schon seit Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland Ende Februar 2022. Die russischen Streitkräfte haben das Staatsgebiet des Verbündeten Belarus als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine genutzt.
Militärhilfe im Ukraine-Krieg: Biden und die USA schnüren bislang größtes Paket
Update vom 6. Januar, 22.26 Uhr: Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium sagte am Freitag, das Paket zur Unterstützung um Ukraine-Krieg habe einen Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro). Davon kämen Waffen im Wert von 2,85 Milliarden Dollar aus den Beständen der US-Streitkräfte. Es sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art.
Geliefert würden etwa 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley, die unter anderem mit Anti-Panzer-Raketen bestückt seien. Das Paket enthalte darüber hinaus auch 100 gepanzerte Truppentransportfahrzeuge und minenresistente Fahrzeuge sowie 138 Geländewagen, die unter dem Namen „Humvee“ bekannt sind.
Die US-Regierung hatte die Lieferung der Schützenpanzer bereits am Donnerstag angekündigt, nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ukraine-News: Selenskyj richtet sich mit Weihnachtsansprache an seine Landsleute
Update vom 6. Januar, 20.10 Uhr: Mehrere orthodoxe Kirchen - darunter die ukrainisch-orthodoxe und die russisch-orthodoxe - feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. Während trotz Putins angekündigter Waffenruhe am Freitag in der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war, nutzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Freitag, um sich mit einer Weihnachts-Botschaft an seine Landsleute zu richten. „Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine große ukrainische Familie“, sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video.
Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor - „in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe“, erklärte Selenskyj, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt. „Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten! (...) Passt auf euch auf, passt auf eure Familien auf, passt auf unsere Ukraine auf!“
Ukraine-News: Verteidigungsministerium prüft Abgabe von Bundeswehr-Schützenpanzern
Update vom 6. Januar, 18.21 Uhr: Nach der Lieferzusage von Marder-Schützenpanzern bereitet das Verteidigungsministerium die Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vor. Laut dpa Informationen lief eine entsprechende Prüfung am Freitag an. Zusätzlich wird geprüft, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 Schützenpanzer erreicht werden könne. Die Bundeswehr besitzt mehr als 370 Marder. Doch viele von ihnen müssten vor einem Einsatz überholt werden, da nur etwa die Hälfte der Panzer als einsatzbereit gilt. Zudem sind Marder für die NATO-Verpflichtung in der schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stimmte sich am Freitag mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Llyod Austin ab. „Die Schützenpanzermunition kommt zunächst aus Beständen der Bundeswehr“, teilte sie danach mit. Doch woher genau die Panzer kommen sollen, wurde zunächst nicht deutlich. Deutschland liefere als Abgabe aus Industrie- beziehungsweise Bundeswehrbeständen, so Lambrecht laut einer Mitteilung Verteidigungsministeriums.
Im Sommer hatte der Hersteller Rheinmetall 100 Schützenpanzer für die Ukraine angeboten. Davon sind 40 für den Ringtausch mit Griechenland bestimmt. Weiter 60 Panzer werden aufgearbeitet und überholt, sodass sie an die Ukraine abgegeben werden können.
Ukraine-News: Ehemaliger Botschafter Andrij Melnyk über Panzer-Lieferung – „Richtige, aber verspätete Entscheidung“
Update vom 6. Januar, 17.07 Uhr: Auch der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk meldete sich zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er sieht die angekündigte Lieferung von deutschen Marder-Schützenpanzern im Ukraine-Krieg als „eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung“. Die Lieferungen haben einen „bitteren Beigeschmack“, wie der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online sagte. Das Land habe „316, sehr lange blutige Kriegstage“ warten müssen.
Er zweifelte daran, dass seine „deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz“ seien. „Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich“, so Melnyk mit Blick auf Bundeskanzler Scholz und dessen dpäte Unterstützung im Ukraine-Krieg. Die Lieferung der Schützenpanzer solle der „erste Tabubruch“ sein, um die Armee unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“, so der ukrainische Vizeaußenminister
Waffenlieferungen an die Ukrainie: Strack-Zimmermann für Kampfpanzer Einsatz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Die europäischen Partner warten darauf, dass Deutschland auch bereit ist, einige Kampfpanzer Leopard zu verlegen. Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass dieser brutale Krieg in der Ukraine tobt, angesichts des Leids der Menschen, die dort seit über zehn Monaten ums Überleben kämpfen.“
Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass „wir schon im Herbst ukrainische Soldaten am Schützenpanzer Marder und am Kampfpanzer Leopard 2 hätten ausbilden müssen, damit diese nach Lieferung in die Ukraine umgehend in den Einsatz können“. Beide Typen seien „strategisch wichtig, um zum Beispiel bei den Kämpfen um Bachmut russische Stellungen zurückzudrängen“. Die Entscheidung des französischen und amerikanischen Präsidenten, Panzer in die Ukraine zu liefern, habe „den Knoten endlich durchschlagen“. „Unter diesem Druck hat der Bundeskanzler nun endlich grünes Licht gegeben, den Schützenpanzer Marder an die Ukraine zu liefern“, betonte Strack-Zimmermann.
„Hätten Grenze nicht überschreiten sollen“: Putins Botschaft warnt Scholz vor Ukraine-„Eskalation“
Update vom 6. Januar, 15.30 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“, schrieb die Auslandsvertretung auf ihrer Internetseite.
Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen „die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen“. Deutschland habe ebenso wie der „kollektive Westen“, kein Interesse, „eine friedliche Konfliktlösung zu suchen“. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
Update vom 6. Januar, 12.40 Uhr: Alexander Lukaschenko hat nach offiziellen Angaben die gemeinsame russisch-belarussische Truppe im Land inspiziert. „Beim Besuch des Truppenübungsplatzes Obus-Lesnowski erklärte Alexander Lukaschenko, dass die Erfahrung, die durch das Zusammenwachsen der Militäreinheiten und -verbände gewonnen wird, große Bedeutung für Belarus hat“, teilte das belarussische Verteidigungsministerum am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt mehrten sich Spekulationen, dass ein Angriff russischer Truppen auf die Ukraine erneut über Belarus erfolgen könne. Der Truppenübungsplatz liegt nahe der Großstadt Baranawitschy im Westen des Landes.
Unterdessen schärfen sich die Informationen über deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat angekündigt, dass es um rund 40 der Waffensysteme gehe, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne. Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) soll die Ukraine alle Panzer vom Typ Marder bekommen, die zur Verfügung stehen. „Also, wenn Sie mich fragen, alle, die einsatzfähig sind, sollten jetzt möglichst schnell in die Ukraine kommen“, sagte Habeck am Freitag am Rande seiner Norwegen-Reise. Ein Militärexperte rechnet nach dem „Tabubruch“ aber mit weiteren Debatten.
Putins Botschafter macht USA nach Waffenankündigung Vorwürfe: „Gefährlicher Kurs“
Update vom 6. Januar, 8.30 Uhr: Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch nach einer politischen Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass in Washington. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.“
Bisher wurden von osteuropäischen Staaten lediglich sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet der Ukraine geliefert. Allerdings erhielt das Land Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Pendant Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte.
Antonow sagte, die nach Kiew gelieferten Waffen hätten nicht wie behauptet „defensiven Charakter“. Die Entscheidung der US-Regierung, Bradley-Schützenpanzer zu liefern, bestätige nun, „dass die Vereinigten Staaten nicht auf die wiederholten Forderungen der russischen Seite gehört hätten, die mögliche Auswirkung eines solch gefährlichen Kurses Washingtons in Betracht zu ziehen“.
Russland will Waffenruhe einhalten - Angriffshandlungen der Ukraine jedoch erwidern
Update vom 5. Januar, 21.38 Uhr: Ungeachtet einer von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten 36-stündigen Waffenruhe werden russische Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe im Ukraine-Krieg weiter erwidern. „Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite“, schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.
Puschilin fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern.“
Ukraine-Krieg: Selenskyj-Berater reagiert auf Feuerpause mit schweren Vorwürfen
Update vom 5. Januar, 19.06 Uhr: Kurz nachdem Russland für das orthodoxe Weihnachtsfest eine Feuerpause für den Ukraine-Krieg verkündet hatte, reagierte die ukrainische Seite auf Putins anberaumte Feuerpause. Auf Twitter schrieb Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Erstens, die Ukraine greift keine fremden Territorien an und töten keine Zivilisten, wie es Russland tut.“
Die Ukraine zerstöre lediglich die „Besatzungsarmee“, schrieb Podoljak weiter. „Zweitens, Russland muss die besetzten Gebiete verlassen.“ Denn nur dann könne es eine temporäre Waffenruhe geben: „Behaltet eure Heuchelei für euch selbst“, schließt der Tweet über die mögliche Feuerpause für 36 Stunden im Ukraine-Krieg, die wohl von Russland zum orthodoxen Weihnachtsfest anberaumt ist.
Medwedew droht Nato mit Hyperschallrakete Zirkon – Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine an
Update vom 5. Januar, 18.29 Uhr: Dass sich die Fregatte Admiral Gorshkow im Kampfeinsatz befände, solle jeden zur Vernunft bringen, der es wage, Russland zu bedrohen, schrieb Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal.
Die Hyperschallrakete Zirkon, die von dem Schiff abgefeuert wurde, nannte Medwedew „ein großes Neujahrsgeschenk“. In Richtung NATO fügte der Getreue Putins an: „Wir werden Gewalt gegen euch anwenden, da ihr euch weigert zu verstehen, was wir gesagt haben.“ Er warnte davor, dass Russland künftig vermehrt hochmoderne Waffen produzieren werde.
Update vom 5. Januar, 16.20 Uhr: Vor dem orthodoxen Weihnachtsfest hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag (12 Uhr Ortszeit) bis in die Nacht auf Sonntag (Mitternacht Ortszeit) die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Die ukrainische Seite wurde ebenfalls dazu aufgerufen, eine Feuerpause anzuordnen.
Ukraine-News: Panzer-Wende Deutschlands im Krieg?
Update vom 5. Januar, 16.10 Uhr: Kommt jetzt die Panzer-Wende Deutschlands bei der militärischen Unterstützung der Ukraine? Offenbar erwägt die Ampel-Regierung von Olaf Scholz tatsächlich eine Lieferung von deutschen Panzern an das ukrainische Militär. Ein entsprechender Plan ist jetzt durchgesickert.
Ukraine-News: Putin beklagt „zerstörerischen“ Westen gegenüber Erdogan
Update vom 5. Januar, 15.25 Uhr: Im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan beklagte Kreml-Chef Wladimir Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine „zerstörerische Rolle westlicher Staaten“. Sie würden das „Kiewer Regime“ mit Waffen und militärischer Ausrüstung „vollpumpen“. Zudem stelle der Westen der Ukraine auch „operationelle Informationen“ bereit und helfe bei der Festlegung von Zielen.
Ukraine-News: Erdogan spricht mit Putin
Update vom 5. Januar, 13.10 Uhr: Russland hat wieder einmal Gesprächsbereitschaft mit der Ukraine bekräftigt. Bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe Wladimir Putin erklärt, „dass Russland offen für einen ernsthaften Dialog“ sei, erklärte der Kreml. Bedingung ist, „dass die Behörden in Kiew sich an die bekannten und wiederholt geäußerten Forderungen halten und die neuen territorialen Realitäten beachten“. Erdogan hatte Putin in dem Telefonat zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen.
Kiew hat unterdessen den Aufruf des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirills für eine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. und 7. Januar abgelehnt. „Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda“, twitterte der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag. Die russisch-orthodoxe Kirche sei keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als „Kriegspropagandist“ auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat zudem Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.
Frieden im Russland-Ukraine-Krieg? Erdogan ruft Putin zur „einseitigen Waffenruhe“ auf
Update vom 5. Januar, 11.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kremlchef Wladimir Putin zu einer „einseitigen Waffenruhe“ in der Ukraine aufgerufen. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass „Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung“ begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.
Erdogan will am Donnerstag auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der türkische Präsident hat bereits in der Vergangenheit seine guten Beziehungen zu Moskau und Kiew genutzt, um in dem Konflikt zu vermitteln. So half die Türkei dabei, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig forderte der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill eine Waffenruhe über die orthodoxen Weihnachtsfeiertage. „Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf Kirills, der als enger Verbündeter Putins gilt. Der Kreml hatte allerdings zuletzt erklärt, eine solche Feuerpause werde es nicht geben.
Deutsche Panzer für die Ukraine: SPD-Chefin Eskin hält sich weiterhin bedeckt
Update vom 5. Januar, 10.38 Uhr: Auch nach der französischen Ankündigung, die Ukraine mit Spähpanzern zu unterstützen, hält SPD-Chefin Saskia Esken sich zur Lieferung deutscher Kampfpanzer bedeckt. „Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden - insbesondere natürlich mit den Amerikanern“, sagte Esken am Donnerstag in der RLT/ntv-Sendung „Frühstart“ auf die Frage, wann Deutschland Panzer des Typs Leopard 2 liefere.
„Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.“ Der Bundeskanzler sei „in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden“, wiederholte Esken auf Nachfrage. „Und das wird auch weiterhin der Fall sein, und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.“
FDP macht Druck bei Waffenlieferungen: Nach Macrons Ja muss auch Berlin Kampfpanzer liefern
Update vom 5. Januar, 08:38 Uhr: Der Druck auf Olaf Scholz (SPD), Panzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Die FDP hat den Bundeskanzler zu einem Kurswechsel aufgefordert. Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hat Frankreich der Ukraine die Lieferung von Spähpanzern zugesagt, die USA erwägen die Lieferung von Schützenpanzern.
„Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter. Frankreich übernehme wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet werde, und gehe selbst voran. „Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen - der Ball liegt jetzt in Berlin.“ Die Ukraine müsse nun „gewinnen, um auch unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen - und das geht nur mit der Unterstützung von Panzern“, sagte die Liberale.
Schützenpanzer für die Ukraine: US-Regierung erwägt Lieferung von „Bradleys“
Erstmeldung vom 5. Januar: Kiew/Washington – Die US-Regierung erwägt die Lieferung von Schützenpanzern des Modells „Bradley“ an die Ukraine. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, die mit den deutschen Modellen Marder oder Puma vergleichbar sind.
Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte am Mittwoch die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des „Bradley“ für Kiew in Frage käme.
Panzer-Lieferung aus Frankreich: Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für Spähpanzer
Frankreich sagte der Ukraine am Mittwoch (4. Januar) die Lieferung „leichter Kampfpanzer“ zu. Es geht dabei um den Spähpanzer AMX-10 RC. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. „Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Mittwochabend.
Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hieß es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden. Selenskyj lobte: „Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden.“
Waffen für die Ukraine: Bundestags-CSU will europäische Initiative für Lieferung von Kampfpanzern
Tatsächlich hat die Ukraine in der Vergangenheit bereits westliche Panzer erhalten, wobei es sich dabei eher um Truppentransporter wie das US-Modell M113 - ein kleineres Kettenfahrzeug - handelte. Deutschland hat der Ukraine zudem 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Einen vollwertigen westlichen Kampfpanzer wie zum Beispiel das französische Modell Leclerc oder den deutschen Leopard hat die Ukraine bislang nicht erhalten.
Für die deutsche Regierung wird es immer schwieriger, ihre Ablehnung von der Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine zu begründen. Die Bundestags-CSU fordert nun eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. „Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten“, verlangte er.