Historischer Tweet

Überraschende Wende in den USA: Trump leitet Machtübergabe an Biden ein - gesteht Pleite aber nicht ein

  • Patrick Freiwah
    vonPatrick Freiwah
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Macht Donald Trump den Weg frei für eine Amtsübergabe an Joe Biden? Der scheidende US-Präsident wird ein Stück weit historisch. Von einem Eingeständnis will er jedoch nichts wissen.

  • US-Wahl 2020*: Zum Kern des Kampfes von Donald Trump* um den Machterhalt gehörte, eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen demokratischen Nachfolger zu blockieren.
  • Nun lenkt der scheidende US-Präsident offenbar widerwillig ein. Ist der Weg für Wahlsieger Joe Biden* geebnet?
  • Aber: Von einer Niederlage will er nichts wissen - und weiter gegen die „korrupteste Wahl der US-Geschichte“ vorgehen.

Washington - Die Hängepartie um den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist noch nicht beendet, scheint jedoch eine wesentliche Hürde zu nehmen. Nach wochenlangen Debatten kann in den USA der Übergang zwischen der aktuellen Regierung von Machthaber Donald Trump* und dem neu gewählten Nachfolger Biden eingeleitet werden. Am Montag erklärte Trump auf seinem Lieblings-Kommunikationsmittel Twitter, er habe die zuständigen Behörden wie auch seine Mitarbeiter angewiesen, mit dem Demokraten Biden zu kooperieren.

US-Wahl 2020: Donald Trump erklärt sich zu Machtübergabe an Biden bereit

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich bekannt gegeben, dass diese Entscheidung unabhängig getroffen wurde. Damit wurde der Weg freigemacht, dass die Demokraten bereits vor der Amtseinführung, die für Januar 2021 vorgesehen ist, den Zugang zu den Ministerien und Behörden erhalten. Dazu gehören auch vertrauliche Informationen der Regierung sowie die millionenschweren Ausgaben, zum Beispiel im Hinblick auf die Gehälter.

Das Übergangsteam des Trump-Nachfolgers veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie die Entscheidung als „notwendigen Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen.“ Fortan seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie* zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, „Regierungsbehörden auszuhöhlen“.

US-Wahl 2020: Trump weigert sich weiter Wahlniederlage anzuerkennen

Jedoch weigert sich US-Präsident Donald Trump nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November einzugestehen. Der 74-Jährige behauptet vehement, der Triumph von Rivale Joe Biden sei lediglich durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen. So seien bereits über 30 Klagen seiner Anwälte von diversen Gerichten abgewiesen worden - dennoch betonte Trump, dass er nicht aufgeben wolle und weiter um das Amt des US-Präsidenten kämpfen wolle. Jedoch habe der Amtsinhaber der GSA (General Services Administration) und seinem eigenen Team „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“, so Trump.

Donald Trump spricht fünf Stunden nach Einleiten der Machtübergabe von korruptester Wahl der Geschichte

Um seine Position zu untermauern, legte der Noch-Präsident der Vereinigten Staaten kurze Zeit später per Twitter nochmal nach: „Was hat die Erlaubnis an die GSA, mit ihrer vorläufigen Arbeit zu beginnen, mit der korruptesten Wahl in der amerikanischen Geschichte zu tun? Wir schreiten weiter mit voller Geschwindigkeit voran“:

US-Präsident: Machtübergabe von Donald Trump angelaufen - Joe Biden stellt erste Personalien vor

Joe Biden (77) hatte vor dem offiziellen Startschuss zum Übergangsprozess verkündet, mit wem er in seiner künftigen Regierung die Schlüsselpositionen besetzen möchte. So nominierte er für das Amt des US-Außenministers seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll vom Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas geführt werden.

Ex-Außenminister John Kerry soll als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses fungieren. Ein Novum soll es übereinstimmenden Medienberichten zufolge an der Spitze des Finanzministeriums geben - Biden möchte demnach Ex-Notenbankchefin Janet Yellen auf diese Position hieven - das als erste Frau überhaupt.

Ergebnisse der US-Wahl 2020: So bereitet sich das Team von Joe Biden auf die Regierung vor

Das Übergangsteam von Joe Biden bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der US-Staatskasse. Zudem dürfen die Mitarbeiter des US-Präsidenten jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren. In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Etwa 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Noch-US-Präsident Donald Trump verkündet in der Nacht via Twitter den ersten Schritt zur Machtübergabe an Joe Biden.

Ergebnisse US-Wahl 2020: Michigan wohl der Auslöser - Entscheidendes Schreiben rausgegangen

Übrigens: Wie die Übergabe der Amtsgeschäfte („transition“) nach einer US-Präsidentenwahl auszusehen hat, ist seit fast 60 Jahren im Gesetz der Vereinigten Staaten verankert. Die Bestätigung der Wahlergebnisse erfolgt derzeit sukzessive durch die einzelnen Bundesstaaten. Nachdem auch der wichtige US-Staat Michigan am 23. November den dortigen Erfolg von Joe Biden bestätigte hatte, übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA - übrigens von Trump selbst eingesetzt - das entscheidende Schreiben an Biden. (PF/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa

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