Waffen für die Ukraine: Habeck gegen Lieferung von Kampfjets - „Balanceakt“
Das letzte Wort der USA zum Thema Kampfjets für die Ukraine ist noch nicht gesprochen. Griechenland lehnt die Panzer-Lieferung derweil ab. Der News-Ticker.
- Spannungen mit der Türkei: Griechenland will keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.
- Brasilien: Lula da Silva erteilt Scholz eine Absage. Brasilien werde keine Munition für deutsche Kampfpanzer für die Ukraine liefern.
- Kampfflugzeuge: Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten seines Landes im Ukraine-Konflikt um die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Update vom Mittwoch, 01. Februar, 06.55 Uhr: Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der deutsche Vizekanzler am Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“
Griechenland hingegen wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.
Waffen-Lieferung: Brasiliens Präsident Lula da Silva schließt Beteiligung am Ukraine-Krieg vorerst aus
+++ 22.05 Uhr: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schließt eine direkte oder indirekte Beteiligung Brasiliens am Ukraine-Krieg vorerst aus. Das sagte der 77-Jährige am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der Lula um die Lieferung von Munition für die Gepard-Flugabwehrpanzer gebeten hatte. Stattdessen schlug Lula die Gründung einer Friedensallianz und eine Zusammenarbeit Brasiliens mit China vor, um gemeinsam zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Auch Chile und Argentinien hatten bereits die Lieferung von Waffen oder Munition in die Ukraine abgelehnt.
Scholz dagegen betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne und das Land als Folge des Krieges kein Territorium verlieren dürfe. Zum Abschluss seiner viertägigen Südamerika-Reise verteidigte der Kanzler am Dienstag erneut seine Strategie, die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen und betonte, dass der „imperialistische Krieg“ Russlands keinen Erfolg haben dürfe.
Kampfjets für die Ukraine: Letztes Wort der USA noch nicht gesprochen
+++ 20.14 Uhr: Die Verneinung des US-Präsidenten Joe Biden auf die Frage nach Kampfjets für die Ukraine ist möglicherweise nicht die endgültige Haltung Washingtons. Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf einen anonymen amerikanischen Beamten mitteilt, haben die Gespräche über mögliche Kampfjet-Lieferungen für Kiew noch nicht auf den höchsten Ebenen stattgefunden. Der US-Beamte kommentierte Bidens Bemerkung damit, dass es bisher „keine ernsthafte Diskussion auf hoher Ebene über die F-16 gegeben“ habe.
Waffen-Lieferung für die Ukraine: Biden will nach Kampfjet-„Nein“ mit Selenskyj reden
+++ 18.10 Uhr: Nach seinem „Nein“ zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine will der US-amerikanische Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über mögliche Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen“, sagte Biden am heutigen Dienstag. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein“ geantwortet.
Für Deutschland hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt
Waffen für die Ukraine: Kampfjets gegen Russland sind „kein Tabu“ für Frankreich
+++ 17.30 Uhr: Frankreich wird zwölf zusätzliche Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken, das berichtet der Guardian unter Berufung auf den französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksiy Reznikov in Paris sagte Lecornu demnach, sie hätten dabei auch über die Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz französischer Kampfjets gesprochen. Eine Entscheidung hierüber sei noch nicht getroffen worden.
Frankreich werde außerdem 150 Armeeangehörige nach Polen entsenden, um dort monatlich bis zu 600 ukrainische Soldaten auszubilden, fügte er hinzu. Auf die Frage nach der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagte er nach Angaben des Guardian, es gebe in der Sache „kein Tabu“.
Waffen für die Ukraine: 120 bis 140 westliche Panzer auf dem Weg als „erste Welle“
+++ 16.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 120 bis 140 westliche Panzer innerhalb einer „ersten Welle“. Kuleba sagte demnach weiter, dass mit der ersten Tranche der deutschen Leopard 2, der britischen Challenger 2 und der US-amerikanischen M1 Abrams-Panzer geliefert werde und dass die Ukraine auch „tatsächlich damit rechne“, dass Lieferungen von französischen Leclerc-Panzern vereinbart würden.
Kiew wolle zudem weitere Länder für die Lieferung von Panzern gewinnen, die nach offiziellen Angaben in einer kritischen Phase des Krieges benötigt werden. „Wir arbeiten weiter daran, sowohl die Mitgliedschaft in der Panzerkoalition zu erweitern als auch die Beiträge der bereits zugesagten Länder zu erhöhen“, sagte er. Die Ukraine plant laut einem Bericht des Guardian eine große Gegenoffensive, um von Russland eroberte Gebiete im Süden und Osten des Landes zurückzuerobern. Es wird jedoch befürchtet, dass Russland in den kommenden Wochen oder Monaten eine eigene Großoffensive starten könnte.
Waffen für die Ukraine: Verteidigungsminister will Macron um Unterstützung bitten
+++ 10.45 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov wird am Dienstag (31. Januar) in Paris erwartet, um sich mit Präsident Macron zu treffen. Kiews Verbündete debattieren über die Bereitstellung von Kampfjets für den Krieg gegen Russland, nachdem US-Präsident Joe Biden die Bereitstellung von F-16-Kampfjets ausgeschlossen hat.
US-Präsident Biden will keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern – Klares „Nein“
Update vom Dienstag, 31. Januar, 05.00 Uhr: Die USA werden der Ukraine nach Aussage von Präsident Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin, ob die „die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen“ würden, antwortete Biden am Montag (30. Januar Ortszeit) in Washington mit „Nein“. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“, hieß es zuletzt aus Washington.
Waffen und Munition für die Ukraine: Polen wohl zur Lieferung von Kampfjets bereit
+++ 21.55 Uhr: Um die ukrainische Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, wäre Polen unter bestimmten Umständen zur Lieferung mehrerer F-16-Kampfjets bereit. Das gab der Leiter des ukrainischen Präsentialamts, Andrij Jermak, am Montag über die Nachrichtenplattform Telegram bekannt. Gegenüber der Presse betonte der polnische Präsident Mateusz Morawiecki jedoch, dass eine solche Lieferung nur in Absprache der Nato-Partner ablaufen könne. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent.
Panzerlieferungen an die Ukraine: Großbritannien und Norwegen nennen Details
+++ 20.05 Uhr: Um die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Angriffe zu unterstützen, will Norwegen „schnellstmöglich“ einen Teil seiner 36 in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. Das kündigte der Verteidigungsminister des Lands, Björn Arild Gram, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Auf einen konkreten Zeitpunkt, für den die Lieferung der modernen Panzer geplant sei, legte sich der Norweger jedoch nicht fest.
Deutlicher wird Großbritannien. Die 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2, die das Land der Ukraine zugesagt hat, sollen das Land „noch in diesem Sommer“ erreichen, sagte der britische Verteidigungsminister am Montag laut CNN.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Stoltenberg fordert Südkorea zu Kurswechsel auf
+++ 15.45 Uhr: Im Hinblick auf den Schutz der „globalen Sicherheit“ hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Seoul auch Südkorea dazu aufgefordert, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Japan und Südkorea stellten zwar bereits „wichtige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine bereit“, indem sie das Land etwa humanitär unterstützten, betonte Stoltenberg, dennoch gebe es einen dringenden „Bedarf an mehr Munition“ und weiteren Waffen.
Darum rief Stoltenberg die Regierung Südkoreas dazu auf, ihr Verbot der Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken, so wie es bereits andere Länder vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getan hätten. So argumentierte Stoltenberg, dass der russische Machthaber Wladimir Putin aktuell Waffen von Ländern wie Nordkorea kaufe und sich auf eine Verschärfung des Kriegs vorbereite. Es sei jedoch extrem wichtig, dass Putin diesen Krieg nicht gewinne. Sonst laute die Botschaft an autoritäre Führer auch in Peking, „dass man durch Gewaltanwendung bekommt, was man will“, betonte der Nato-Generalsekretär.
Update vom Montag, 30. Januar, 13.20 Uhr: Polen will seine Verteidigungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs deutlich erhöhen. Das teilte Regierungschef Morawiecki am Montag mit. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau in diesem Jahr vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts „für die polnische Armee“ ausgeben. Der Krieg in der Ukraine lasse Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte er. Nach Angaben der Nato hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben. Das Land lag damit innerhalb des Bündnisses an dritter Stelle. Als direkter Nachbar der Ukraine plädiert Polen auch immer wieder für die Lieferung schwerer Waffen an das Kriegsland.
Waffen, Panzer und Kampfjets für Ukraine? Scholz reagiert genervt auf Selenskyj
Erstmeldung vom Montag, 30. Januar, 10.54 Uhr: Berlin/Kiew – Es war dieselbe Videoansprache, in der Wolodymyr Selenskyj dem Westen für die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern dankte, und sogleich um Langstreckenraketen und Kampfjets bat. Auch die Debatte in Deutschland hat sich sofort in diese Richtung entwickelt, wobei Olaf Scholz (SPD) nun deutliche Worte fand. Währenddessen sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Scholz schloss eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland bislang aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der Kanzler während einer Regierungsbefragung am Mittwoch (25. Januar). Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (CDU) und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine der stärksten Befürworterinnen in der Kampfpanzerdebatte, lehnten Kampfjet-Lieferungen ab.
Waffen im Ukraine-Krieg: Scholz kritisiert Debatte über Kampfjets
Dennoch gibt es auch in Deutschland Personen, die der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen weniger ablehnend gegenüberstehen. So warnte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Bundesregierung im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. Deutliche Worte kamen indessen vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen“, sagte er am Sonntag im Europamagazin der ARD.
Scholz antwortete mit Kritik auf derartige Forderungen in der Waffen-Debatte. Der Kanzler unterstellte den Personen dahinter „innenpolitische Motive“ und sprach von einem „Überbietungswettbewerb“. Auch in der deutschen Bevölkerung finden Rufe nach schwereren Waffenlieferungen immer weniger Anklang. Die Befragten einer Studie des Markt- und Meinungsinstituts Ipsos gaben zu 48 Prozent an, dass sie gegen die Bereitstellung von Waffen für das ukrainische Militär seien. Im April 2022 waren es noch 55 Prozent. (Red mit Agenturen)