Ukraine alarmiert: Belarus testet Kampfbereitschaft – Gemeinsam mit Putins Truppen in den Krieg?
Der ukrainische Botschafter lobt Deutschland für die Unterstützung seines Landes im Krieg mit Russland. Die internationale Gemeinschaft sagt eine Milliarde Euro an Hilfen zu.
- Eine Milliarde Euro für Ukraine: Internationale Gemeinschaft will über Winter helfen
- „Zeichen der Führungsrolle Deutschlands“: Ukraine-Botschafter lobt Scholz-Regierung
- Scholz sieht „isolierten“ Putin: Kanzler stellt aber auch „ökonomische Kooperation“ nach Kriegsende in Aussicht
- Dieser News-Ticker zu diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist beendet. Weitere Informationen im neuen Ticker.
Update vom 14. Dezember, 15.59 Uhr: Bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sind nach Angaben Kiews 64 ukrainische Streitkräfte und ein US-Bürger freigelassen worden. Die ukrainischen Soldaten hätten in den Regionen Donezk und Luhansk gekämpft und seien insbesondere an der Verteidigung der Stadt Bachmut beteiligt gewesen, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Auch vier Leichen seien übergeben worden.
Dem ukrainischen Präsidentenberater Jermak zufolge hatte der nun freigelassene US-Bürger den Ukrainern geholfen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wurde der Amerikaner im Juni in der Ostukraine festgenommen und unter anderem beschuldigt, an „pro-ukrainischen und antirussischen Demonstrationen“ in der südukrainischen Stadt Cherson teilgenommen zu haben. Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe „Wagner“ berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.
Anfang Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar seien mehr als 1300 Kriegsgefangene wieder an die Ukraine übergeben worden. „Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen“, sagte Selenskyj damals.
Moskau wirft UN-Nothilfekoordinator Griffths vor, unerlaubt die Grenze zu Russland passiert zu haben
Update vom 13. Dezember, 22.25 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. „Das ist unverschämt, beschämend und unanständig“, wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.
Ukraine-News: IAEA überwacht alle vier ukrainischen AKW
Update vom 13. Dezember, 22.10 Uhr: Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand.
Ukraine-News: Ständiges Team der IAEA überwacht Atomkraftwerk Saporischschja
Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.
Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle. „Angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter“ sei die Anwesenheit der internationalen Experten dennoch sehr wichtig, sagte Grossi.
Update vom 13. Dezember, 20.20 Uhr: Großbritannien hat mehrere russische Kommandeure wegen ihrer Rolle im Ukraine-Krieg mit Sanktionen belegt. Zudem habe die Regierung iranische Geschäftsleute und Beamte sanktioniert, die in der Produktion und Lieferung von Drohnen an den Kreml involviert waren.
Ukraine-News: Großbritannien belegt Putins Kommandeuere und iranische Funktionäre mit Sanktionen
Die Liste enthält zwölf hochrangige russische Befehlshaber, darunter Generalmajor Robert Baranow, der als Befehlshaber einer Einheit identifiziert wurde, die mit der Programmierung und dem Einsatz russischer Marschflugkörper betraut war. Zu den Iranern machte die britische Regierung keine näheren Angaben. Allen sanktionierten Personen wurde das Vermögen in Großbritannien eingefroren. Zudem verhängte die britische Regierung ein Einreiseverbot.
In der offiziellen Erklärung der Regierung hieß es zu den Sanktionen gegen die Iraner: „Die USA haben Informationen veröffentlicht, die zeigen, dass der Iran zu einem der wichtigsten militärischen Unterstützer Russlands geworden ist und unter Verletzung seiner internationalen rechtlichen Verpflichtungen Hunderte von Drohnen an Russland geliefert hat, die für Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und zur Tötung von Zivilisten eingesetzt wurden.“
Ukraine-News: Belarus testet Kampfbereitschaft – Drängt Russland den Verbündeten in den Ukraine-Krieg?
Update vom 13. Dezember, 16.15 Uhr: Seit Monaten wird spekuliert, ob Belarus an der Seite Russlands in den Ukraine-Krieg eintritt. Jetzt stellt das Land offenbar die Kampfbereitschaft seiner militärischen Truppen sicher. Darüber berichtet das ukrainische Nachrichtenportal The Kyiv Independent. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe demnach kurzfristig befohlen, die Kampfbereitschaft der Armee zu überprüfen. Getestet werde das Vorrücken in ausgewiesene Gebiete, die technische Ausrüstung, die Verteidigung sowie das Errichten von Brückenübergängen.
Ukraine-News aktuell: Russland will Belarus in den Kampf ziehen
Die Ukraine ist offenbar alarmiert: Russland wolle seinen Verbündeten Belarus unter Druck setzen, gemeinsam mit Putins Truppen in der Ukraine zu kämpfen, erklärte Andriy Jussow, Sprecher im ukrainischen Verteidigungsministerium laut dem Bericht.
Erst kürzlich hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Nachbarland Belarus besucht. Dabei bekräftigte er, dass Moskau eine enge militärische Zusammenarbeit mit Belarus anstrebe. Dies sei wichtig wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen, hatte Schoigu betont. Der Westen wiederum hat Belarus wiederholt vor einem Eintritt in den Ukraine-Krieg gewarnt.
Ukraine-News: Putin-Sprecher stellt klare Bedingung – Für Frieden muss Ukraine besetzte Gebiete abtreten
Update vom 13. Dezember, 15.21 Uhr: Klare Ansage von Russland im Ukraine-Krieg: Bedingung für den Frieden in der Ukraine sei, dass es die von Russland annektierten Gebiete abtritt. Kiew müsse „die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben“, sagte jetzt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese seien, dass „die Russische Föderation aufgrund von Referenden, die in diesen Gebieten stattgefunden haben, neue Gebiete hat“. Er halte einen diplomatischen Fortschritt für „unmöglich“, solange die Ukraine „diese Realitäten nicht berücksichtigt“.
Ende September hatte Moskau die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte. Die Annexionen werden als völkerrechtswidrig verurteilt.
Peskow sagte außerdem, es komme „nicht in Frage“, dass Russland seine Truppen vor Weihnachten aus der Ukraine abziehe. Dies hatte am Montag (12. Dezember) Selenskyj in einer Rede gefordert.
Update vom 13. Dezember, 15.10 Uhr: Selenskyj war einst der berühmteste Comedian der Ukraine, heute ist er Präsident. Im Interview mit US-Moderator David Letterman packte er seinen Humor wieder aus und erzählte einen bösen Witz, der auf Kosten von Putin und der Nato ging.
Internationale Gemeinschaft will Ukraine mit einer Milliarde Euro über Winter helfen
Update vom 13. Dezember, 14.18 Uhr: Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat der Ukraine Hilfen von gut einer Milliarde Euro zugesagt. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. „Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen“, betonte sie. Die internationale Gemeinschaft stehe zusammen, um das Leiden der ukrainischen Bevölkerung zu lindern.
Dutzende von Ländern und internationalen Organisationen setzen sich bei der Konferenz in Paris dafür ein, dass die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe, die Millionen von Menschen in die Kälte und Dunkelheit des Winters gestürzt haben, weiterhin Strom, Nahrung, Wärme und Mobilität erhält.
„Zeichen der Führungsrolle Deutschlands“: Ukraine-Botschafter lobt Scholz-Regierung
Update vom 13. Dezember, 10.49 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Der Nachfolger von Andrej Melnyk sagte im rbb24-Inforadio „Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen (....) Ich glaube, das ist ein Zeichen der Führungsrolle Deutschlands.“
Deutschland hat der Ukraine unterdessen weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zugesagt. „Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris.
Ukraine-Flüchtlinge: Botschafter rechnet nicht mit „großen Strömungen“
Trotz der russischen Angriffe gelinge es der Ukraine aber weiter, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, so Makejew im rbb: „Lieferungen gibt es genug. Unsere Bürger wissen, was es heißt, in einem Krieg zu leben.“
Mit einer neuen Flüchtlingswelle Richtung Westen rechnet Makejew deshalb nicht: „Wir gehen von bis zu sechs Millionen Binnenflüchtlingen aus. Es ist durchaus möglich, dass sich viele von der Frontlinie wegbewegen. Aber heute rechnen wir nicht mit großen Strömungen Schutzsuchender aus der Ukraine.“
Selenskyj macht „Weihnachts-Angebot“ an Putin: „Wird zeigen, was man in Moskau wirklich will“
Update vom 13. Dezember, 8.13 Uhr: Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, seine Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte der ukrainische Präsident in einer Videoschalte zum G7-Gipfel am Montag (12. Dezember).
Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. „Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will“, wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.
Scholz sieht „isolierten“ Putin: Kanzler stellt aber auch „ökonomische Kooperation“ nach Kriegsende in Aussicht
Update vom 12. Dezember, 19.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. „Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren“, sagte Scholz. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.“
Scholz sagte weiter: „Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. „Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss, dessen Zukunft er auf diese Weise beeinträchtigt.“
G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln
Update vom 12. Dezember, 19.12 Uhr: Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. „Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). „Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner.“
Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine „Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin „fest an der Seite der Ukraine“, betonte der Kanzler.
An der Videokonferenz der G7-Staaten nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Für Dienstag ist in Paris eine internationale Hilfskonferenz für die Ukraine geplant, die derzeit besonders unter den russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes leidet. Selenskyj wird dann ebenfalls per Video zugeschaltet sein.
G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu
Update vom 12. Dezember, 18.55 Uhr: Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man werde die Ukraine unterstützen „solange, wie es nötig ist“. Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch.
Scholz zog zugleich eine Bilanz der deutschen G7-Präsidentschaft im zu Ende gehenden Jahr. Der russische Überfall auf sein Nachbarland Ende Februar habe eine entschlossene und starke Antwort der Verbündeten erfordert, allen voran der G7. „Es ist gelungen, diese entschlossene Antwort zu geben. Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren“, sagte Scholz. Auch die G20-Staatengruppe habe klare Worte gefunden. „Putin ist isoliert. Er steht alleine da“, bilanzierte Scholz. Im Namen der G7 forderte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten erneut dazu auf, „das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen“.
Selenskyj träumt von Meer und Bier nach dem Krieg
Update vom 12. Dezember, 18.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Plänen für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. „Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“, sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. „Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein“, sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.
Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. „Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen“, behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.
Selenskyj glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. „Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde“, unterstrich der Ukrainer. Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde.
Polens Präsident Duda: Deutsche Patriot-Stationierung „wichtige Geste“
Update vom 12. Dezember, 16.26 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land „als sehr wichtige Geste eines Verbündeten“ bezeichnet. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin zeigte sich Duda zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.
Nach einem Raketenangriff in Polen im November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben - was in Berlin irritierte Reaktionen auslöste.
In der vergangenen Woche willigte Warschau dann doch ein, die Systeme für die eigene Verteidigung zu nutzen. Duda sagte nun, in den kommenden Tagen würden sich Experten aus Deutschland und Polen treffen, um über den Standort der Patriot-Systeme zu entscheiden. Er hoffe, dass diese danach „in Kürze“ in Polen eintreffen werden.
Kreml-Absage im Ukraine-Krieg: Putin verzichtet auf traditionelle Jahrespressekonferenz
Update vom 12. Dezember, 13.56 Uhr: Keine Ansprache vom Kremlchef für den Rutsch in 2023: Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. „Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun in einer telefonischen Unterrichtung. Mehr über die Hintergründe und möglichen Gründe der Absage erfahren Sie hier.
Ukraine-News: Erstmals seit zehn Jahren – Putin sagt traditionellen Termin ab
Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten - die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.
Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Für den Verzicht auf die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz nannte Peskow keine Gründe.
Putin-Pressekonferenz abgesagt: Termin dauerte oft Stunden
Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerte in der Regel stundenlang - im vergangenen Jahr über vier Stunden. In ihrem Verlauf beantwortete der russische Staatschef live Fragen zu unterschiedlichsten Themen - von der Außenpolitik bis zu Alltagsproblemen der Russen. Die Aussagen des Präsidenten vor den Journalisten glichen oftmals Befehlen an die Regierung oder regionale Behörden.
Berichte über Personal-Wechsel unter Putin-Beratern: Kreml dementiert
Update vom 12. Dezember, 12.29 Uhr: Eine Personal-Rochade unter Putins außenpolitischen Beratern - angesichts des Drucks im Ukraine-Krieg? Der Kreml hat sich beeilt, entsprechende Berichte zu dementieren, wie das US-Institute für Kriegsforschung ISW in seiner jüngsten Lage-Analyse vermerkt. Konkret wurde dabei der Militärführer Waleri Gerassimow genannt. Unabhängig verifizieren ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Der US-Thinktank ISW wertet öffentlich zugängliche Informationen aus. Russland verstärkt unterdessen nach den Worten des ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew die Produktion von „Waffen der neuen Generation“.
Update vom 12. Dezember, 12.02 Uhr: Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man „die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“, sagte die Grünen-Politikerin nun am Rande eines Treffens der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine entsprechende Empfehlung zur rechtsnationalem Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erneuert. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.
Macron telefoniert mit Selenskyj und unterstützt ukrainischen Friedensplan
Update vom 12. Dezember, 9.26 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag (11. Dezember) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert und versichert, dass er dessen Friedensplan unterstützt. Der ukrainische Präsident hatte vorgeschlagen, dass dafür die russischen Truppen aus seinem Land abziehen, auch von der seit 2014 annektierten Krim. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens.
Ukraine-News: Selenskyj stellt Bedingung für möglichen Friedensplan
Beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag (12. Dezember, 13.00 Uhr) in Brüssel soll auch auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet werden.
Deutsche Waffenhilfe im Ukraine-Krieg
Erstmeldung vom 12. Dezember: Kiew/Washington/Kosice - Nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wurde ein neues Reparaturzentrum in Betrieb genommen. Darin werden bei Gefechten in der Ukraine verschlissene oder beschädigte Großwaffen, wie die Panzerhaubitze 2000, instandgesetzt. Federführend dabei ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, am Sonntag (11. Dezember) der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei. Rechtliche Grundlage für den „Hub“, der innerhalb eines Kasernengeländes nahe der Stadt Michalovce liegt, ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung. Zuletzt sind die Waffen in Litauen gewartet worden.
Instandhaltungszentrum für die Ukraine: Waffensysteme sollen dauerhaft einsatzbereit gehalten werden
Das Reparaturzentrum ist dringend notwendig, da der Verschleiß der Waffen beim Kampfeinsatz wegen der hohen Schussfolge erheblich ist, wie Experten am Beispiel der Panzerhaubitze 2000 festgestellt haben. Die Waffensysteme werden demnach an der Grenze der Belastungsfähigkeit eingesetzt „und darüber hinaus“. Ein technischer Wartungsdienst wie in Friedenszeiten könne unter der Intensität der Gefechte nicht eingehalten werden.
Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Panzerhaubitzen 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch sieben weitere Gepard-Panzer geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Dingo überlassen. In einem ersten Schritt konzentrieren sich die Reparaturarbeiten auf dieses Militärgerät, wobei aus Deutschland auch Waffen anderer Hersteller an die Ukraine übergeben wurden.
Unterstützung für die Ukraine: US-Präsident Joe Biden sagt Kiew weitere Hilfe zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine unterdessen weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen. Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs „Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien“ begrüßt.