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Merz-Ansage nach Scholz‘ Putin-Telefonat: „Er ist ein Kriegsverbrecher, aber Russland ist nicht unser Feind“

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Von: Florian Naumann

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Im Ukraine-Krieg denkt CDU-Chef Merz plötzlich an einen Nato-Einsatz - Olaf Scholz reagiert deutlich. Annalena Baerbock kündigt neue Sanktionen an. Der News-Ticker.

Update vom 5. März, 19.54 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt im Ukraine-Krieg einmal mehr als Krisendiplomat auf. Zusammen mit Israel will der SPD-Politiker über den Konflikt sprechen. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett war am Samstagmorgen überraschend nach Moskau gereist. Wie sein Büro bekanntgab, geht es für Bennett von Moskau weiter nach Berlin. Israel tritt im Ukraine-Krieg als Vermittler auf, weil es gute Beziehungen zur Ukraine und zu Russland hat.

Olaf Scholz zu Gast bei Naftali Bennett in Israel.
Olaf Scholz war erst vor wenigen Tagen zu Gast bei Naftali Bennett in Israel. © UPI Photo/Imago

Update vom 5. März, 19.10 Uhr: Eine dritte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland soll nach Angaben eines Mitglieds der ukrainischen Delegation am Montag stattfinden. „Die dritte Runde der Verhandlungen wird am Montag stattfinden“, erklärte der Parlamentsvorsitzende der ukrainischen Regierungspartei Diener des Volkes, David Arachamia, am Samstag bei Facebook. Mehr zu den Ukraine-Russland-Gesprächen und weiteren Reaktionen lesen Sie in unserem News-Ticker.

Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: CDU will Kontakt zu Russland in bestimmten Bereichen nicht abreißen lassen

Update vom 5. März, 15.23 Uhr: Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen. Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. „Wir wollen mit denen im Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus fortsetzen, wo immer möglich“.

„Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. „Wir haben eine despotische Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt.“ Die CDU differenziere sehr präzise zwischen der Regierung und der russischen Bevölkerung, „von der wir auch in Zukunft hoffen und erwarten, dass wir mit ihr im guten Austausch und in einer guten Nachbarschaft sein und vielleicht irgendwann wieder auf Dauer bleiben können“.

Klausur Bundesvorstand CDU Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass der Kontakt zu Russland nicht abgebrochen werden sollte. © Oliver Dietze/ dpa

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof wird aufgefordert, Informationen über alle Kampfhandlungen in der Ukraine zu sammeln „und jeden Akt von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu untersuchen“.

Sachsens Ministerpräsident: Kontakte zu Russland dürfen nicht abgebrochen werden

Update vom 5. März, 13.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich trotz des Ukraine-Krieges erneut dafür ausgesprochen, nicht alle Kontakte nach Russland abzubrechen. Man müsse unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für den Angriffskrieg und dem Land und seinen Menschen, sagte Kretschmer am Samstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich finde es nicht gut, wenn wir alle Kontakte da jetzt abbrechen, im Wissenschaftsaustausch, im Kulturbereich.“ Er wolle auch nicht, dass russischstämmige Menschen in Deutschland „jetzt das Gefühl haben, wir schauen sie schräg von der Seite an. Wir müssen hier zusammenhalten“.

Deutschland: Bundesverkehrsminister Wissing verurteilt Ukraine-Krieg scharf

Update vom 5. März, 12.56 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die „Kriegstreiberei“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch „negative Auswirkungen auf uns haben“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag. „Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde.“

Wissing rief dazu auf, den Ausbau erneuerbarer und unabhängiger Energien noch entschlossener anzugehen. Die EU werde durch den Krieg in der Ukraine noch enger zusammenwachsen, und Deutschland werde künftig eine größere Rolle in der Nato spielen. Wichtig sei auch ein besserer Schutz gegen Cyberangriffe, dies werde auch Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen an diesem Dienstag in Paris sein.

„Der Krieg wird vieles verändern und deswegen müssen auch wir uns verändern“, sagte Wissing weiter. Veränderungsprozesse in den Bereichen Energie und Mobilität, die ohnehin geplant gewesen seien, würden nun wahrscheinlich beschleunigt. Die Entschlossenheit der Bundesregierung nach dem russischen Angriff habe am vergangenen Sonntag viele überrascht, „weil wir sehr schnell, sehr klar und sehr konkret gehandelt haben“, sagte Wissing. Die Ampelregierung in Berlin sei handlungsfähig.

Ukraine-Krieg: Deutschland bereitet sich auf die medizinische Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vor

Update vom 5. März, 9.10 Uhr: Bundesregierung und Ärzteschaft bereiten sich auf die Versorgung vieler ukrainischer Flüchtlinge mit Kriegsverletzungen und anderem Behandlungsbedarf in Deutschland vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) kündigte am Freitag eine Verteilung auf die Bundesländer an. Die niedergelassenen Ärzte sicherten umfassende und unbürokratische Versorgung zu.

„Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen“, sagte Lauterbach am Donnerstagabend. „Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen.“ Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Minister: „Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren.“ Dazu zählten Krebs- oder Dialyse-Patienten. Putins Strategie laufe auf die Zerschlagung auch der medizinischen Infrastruktur hinaus. „Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen. Das wäre sinnvoll nach demselben Kleeblatt-Prinzip, mit dem wir auch Covid-Patienten versorgt haben.“

Lauterbach sagte, seine Gedanken seien insbesondere bei den vielen Kindern, deren Kindheit mit dem Krieg jäh ende oder die den Verlust von Familienangehörigen erleiden würden. „Wir müssen alles tun, was wir können“, so Lauterbach

Ukraine-Krieg: Lindner fordert höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben

Update vom 5. März, 9.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen. „Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. „Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell.“

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte und das Zugehen auf Russland seien zwar nicht falsch gewesen, sagte Lindner. „Aber manche Illusion hat sich als falsch herausgestellt. Manches Narrativ von Russland als Opfer sollte kritisch geprüft werden.“ Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge sagte Lindner: „Wenn ich die Bilder der jungen Familien sehe, die sich in ihre Autos setzen und um ihr Leben fürchten, ist doch klar: Wir können und müssen helfen. Aber diese Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als bald friedlich in ihre Heimat zurückkehren zu können.“

Friedrich Merz zum Ukraine-Konflikt: „Das haben wir alle nicht so kommen sehen“

Update vom 4. März, 21.45 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen „Realitätsschock“ in Europa gesorgt: „Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen.“ Damit werde ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet, sagte Merz am Freitagabend. „Jetzt heißt es zusammenzustehen.“ Dazu gehöre auch die Akzeptanz, dass der Krieg Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, die Energieversorgung, oder die Lebenshaltungskosten hätte. Flüchtlinge aus der Ukraine müssten warmherzig aufgenommen werden.

CSU-Vize Weber äußerte sich außerdem im Münchner Merkur zu den Russland-Sanktionen. Sie würden „Leben verändern“.

Baerbock twittert zum Ukraine-Krieg: „So sehr es uns das Herz zerreißt“

Update vom 4. März, 21.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf: Auf Twitter erklärte sie, dass es für diesen Krieg keinen Grund gegeben habe, außer Putins aggressivem Machtstreben. „Aber es ist keine Größe, wenn man Schwächere überfällt, Städte bombardiert, Kinder sterben lässt“, so die Grünen*-Politikerin. Aufgabe der Bundesregierung und Europas sei es, dem entgegenzuwirken.

Gleichzeitig wies Baerbock ein Eingreifen der Nato in der Ukraine zurück. Die Partner seien sich einig, dass niemand die „daraus folgende Gefahr grenzenloser Eskalation in ganz Europa“ wolle. Die Außenministerin appellierte an die Bevölkerung, einen kühlen Kopf zu bewahren - „So sehr es uns das Herz zerreißt.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock  auf einem G7-Treffen.
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf. © Thomas Trutschel/ Imago

Update vom 4. März, 20.21 Uhr: Der russische Angriff auf das ukrainische AKW ist Putins dritte nukleare Drohung an den Westen. Der hat die Atombombe am Finanzmarkt gezündet. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis*.

Deutschlands Position im Ukraine-Krieg: Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen Menschen vor

Update vom 4. März, 16.17 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen die Menschen in der Ukraine vor. „Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen“, sagte sie am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. „Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist - dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung.“

Dass der russische Präsident Wladimir Putin* „mit absoluter Härte“ gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin. Nach Angaben Baerbocks wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den „unmenschlichen Angriffen“ betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. © Michael Kappeler/dpa

Nächster Ukraine-Anlauf? Putin gibt Scholz wichtige Information

Update vom 4. März, 15.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Wladimir Putin telefoniert. „In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus“, erklärte anschließend Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz rief demnach „die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf“.

Auch habe sich der Bundeskanzler in dem Gespräch sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Seit Tagen gebe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Scholz habe deswegen von Putin auch verlangt, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.

Zu Putin hieß es lediglich, dieser habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt scharf verurteilt.

Ukraine-Krieg: Deutschland spürt Auswirkungen - Zahl der Geflüchteten hat sich verdoppelt

Update vom 4. März, 14.47 Uhr: Deutschland spürt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Nach Erkenntnissen der Bundespolizei sind bislang 18.436 Menschen aus der Ukraine in die Bundesrepublik geflohen. Damit hat sich die Zahl der Tagesankünfte binnen 24 Stunden verdoppelt. Die meisten der Ankommenden seien Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ungefähr 15.000 dieser Menschen seien Ukrainer. Nicht alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, melden sich allerdings bei den Behörden.

Auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland bekommen zu tun: Die Schutzmaßnahmen an Einrichtungen Russlands und der Ukraine seien „an die Lage angepasst“ worden, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ressorts in Düsseldorf. Er sprach von „anderen Bewachungsmodalitäten“ als noch vor zwei Wochen.

Unterdessen ist offenbar fast jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Umfrage von 82 deutschen Kommunen; 61 Städte hätten geantwortet, hieß es.

Ukraine-Einsatz der Nato? Merz bekommt harsche Kritik: „Provoziert Ausweitung zum dritten Weltkrieg“

Update vom 4. März, 13.48 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz erntet Gegenwind für sein - vorerst rein hypothetisches - Gedankenspiel zu einem Nato-Einsatz in der Ukraine. Deutschland und die Nato dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg gegen die Ukraine ziehen lassen, sagte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen am Freitag. Merz rede eine Kriegsbeteiligung der Nato herbei, mache der Ukraine falsche Hoffnungen und provoziere eine „Ausweitung zum dritten Weltkrieg zwischen Nuklearmächten“, warnte sie.

Zumindest indirekt warnte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor entsprechenden Plänen. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre „eine Weltkatastrophe“, erklärte er - allerdings bezogen auf ukrainische Forderungen nach einer Flugverbotszone über dem Land.  Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte Asselborn vor einem EU-Außenminister-Treffen in Brüssel. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer Nato-Beteiligung am Konflikt wiederholt eine Absage.

Deutschland in der Ukraine-Krise: Botschaft fordert weitere Waffenlieferungen

Update vom 4. März, 12.17 Uhr: Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer auf Donnerstag datierten Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. „Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß“, warnt die Botschaft in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen.“

Die ukrainische Botschaft verweist in dem Schreiben darauf, dass „von der russischen Seite höchst moderne Waffensysteme (...) wahllos eingesetzt“ würden. Russland habe einen „Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen“ und verübe dabei Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung müsse der Ukraine deshalb durch Waffenlieferungen ermöglichen, von ihrem in Artikel 51 der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.

Ukraine-Krieg und Deutschlands Reaktion: Merz denkt über Nato-Einsatz nach - Scholz spricht Machtwort

Überblick/Erstmeldung: Berlin/Brüssel - Die teils dramatische Lage im Ukraine-Krieg sorgt in Deutschland weiter für große Beunruhigung. CDU-Chef Friedrich Merz hält mittlerweile auch einen Nato-Einsatz in der Ukraine für möglich - etwa wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke gebe, wie nach einem Vorfall am AKW Saporischschja von ukrainischer Seite kolportiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* hat unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Wenn Atomkraftwerke angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges“, sagte Merz dem Sender NDR Info. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei*. So weit sei es aber nicht, betonte er.

„Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, erklärte Merz weiter. Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario nachgedacht werde, sagte Merz. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“

Merz unterstützt Ukraine-Kurs: Video

Kanzler Olaf Scholz (SPD)* betonte am Freitag bei einem Truppenbesuch nahe Potsdam hingegen, es sei klar, dass sich die Nato nicht am Konflikt beteiligen werde: „Das können wir ausschließen.“ Es gelte „kühlen Kopf zu bewahren“ und eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden.

Nach dem Brand auf dem ukrainischen AKW-Gelände beobachtet auch das Umweltministerium* die Lage. Das Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über relevante Entwicklungen zu informieren. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.“ Beide Behörden rieten nach wie vor „dringend von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten ab“.

Ukraine-Krieg: Baerbock wendet sich an Ukrainer - und warnt Putin

Baerbock sicherte der Ukraine erneut die Unterstützung des Westens zu. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen“, erklärte sie vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU am Freitag. „Weder diejenigen, die vor Ort ihr Land verteidigen, noch diejenigen, die Zuflucht außerhalb ihrer Heimat suchen und sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.“

Baerbock warnte Russlands Präsident Wladimir Putin nach ihrer eindringlichen Rede vom Donnerstag erneut, mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibe „er auch sein eigenes Land in den Ruin“. „Präsident Putin erreicht mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten“, erklärte die Außenministerin. „Wir werden ihm - wie zuletzt in New York - politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt.“

Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen Deutschlands - und weitere Waffenlieferungen?

Zudem kündigte Baerbock weitere Strafmaßnahmen für Russland an. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Der saaländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte unterdessen weitere Waffenlieferungen. Erst am Donnerstag waren Pläne für Raketen-Lieferungen Deutschlands bekannt geworden. Letztlich gehe es auch um den Frieden in Deutschland und der EU, sagte der CDU-Politiker am Freitag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen.“

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Ukraine* umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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