Yücel attackiert nach Urteil Erdogan - Staatsanwalt will ihn jetzt erneut anklagen
Der Fall Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wird der Journalist in der Türkei verurteilt. Ein Schlussstrich ist das nicht.
- Ein türkisches Gericht hat nun ein Urteil über den deutschen Journalisten Deniz Yücel gefällt.
- Wegen „Terrorpropaganda“ wurde der Welt-Korrespondent zu einer Haftstrafe verurteilt.
- Nun drohen offenbar sogar weitere Strafverfahren - Yücel sprach in einer Reaktion von einem „Witz“.
Update vom 18. Juli: Nach der Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei will die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. Yücel war zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Zeitung Welt, für die der Journalist arbeitet, berichtet nun unter Berufung auf den Antrag der Anklage, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil zu milde findet. Nach dem umstrittenen Schuldspruch wegen "Terrorpropaganda" hatte auch Yücel bereits angekündigt, gegen das "erbärmliche" Urteil in Berufung zu gehen.
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte bis zu 15 Jahre und drei Monate Haft gegen Yücel wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" gefordert. Ihr Widerspruch richtet sich laut Welt nun dagegen, dass Yücel vom Vorwurf der "Volksverhetzung" freigesprochen wurde.
Yücel attackiert nach Urteil Erdogan: Hagia Sophia als „Islamisten-Traum“ - und Zeichen der Not?
Update vom 17. Juli, 10.45 Uhr: Einen Tag nach seiner Verurteilung durch ein türkisches Gericht hat Journalist Deniz Yücel noch einmal schwere Vorwürfe erhoben. Er sei zwar „nicht wirklich“ überrascht, sagte er dem Bayerischen Rundfunk, es handle sich bei dem Richterspruch aber um einen „Verfassungsbruch“. „Das Gericht hätte gestern mich freisprechen müssen", betonte Yücel.
Mit Urteil habe die Türkei selbst eine „Art Reisewarnung“ ausgesprochen, sagte Yücel in Anspielung auf den Streit um von der türkischen Regierung kritisierte deutsche Corona-Warnungen für das beliebte Urlaubsland. Jeder, der von der offiziellen Staatsmeinung der Türkei abweiche, könne Gegenstand von Ermittlungen werden.
Yücel relativierte in dem Gespräch in der BR2-Sendung „Kulturwelt“ allerdings auch die Schwere seiner Lage. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, er sei „der größte Leidtragende dieses Unrechtsregimes“, das seien andere. Im Gegensatz zu vielen anderen Journalisten befinde er sich immerhin nicht mehr in der Türkei. "Es ist mir ein bisschen peinlich, jetzt darüber zu klagen, dass ich zu Unrecht verurteilt wurde."
Der Welt-Journalist äußerte sich auch zu der von Recep Tayyip Erdogan geplanten Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee. "Das ist ein alter Traum der Islamisten in der Türkei", sagte Yücel. Es handle sich um einen „populistischen Notgroschen“, der verdeutliche, wie ernst die Lage für den türkischen Präsidenten sei.
Fall Deniz Yücel: Außenminister Maas äußert sich zu herben Urteil - „Überhaupt nicht nachvollziehbar“
Update vom 16. Juli, 18.33 Uhr: Für Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt die Verurteilung des Welt-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei die bestehenden Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung des Außenministeriums. „Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben. Diese Entwicklung trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen“, sagte Maas demnach weiter.
Yücel war am Donnerstag in Istanbul zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. In anderen Punkten wurde er freigesprochen. Allerdings wurden neue Strafanzeigen gegen Yücel gestellt. Von Februar 2017 bis Februar 2018 war der Journalist ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Sein Fall hatte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar“, sagte Maas nun. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt.“
Fall Deniz Yücel: Lange Haft für drastischen Vorwurf - Gericht liefert weiteren Hammer
Erstmeldung: Istanbul - Ein Gericht in Istanbul hat den Welt-Journalisten Deniz Yücel wegen „Propaganda“ für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der dpa am Donnerstag.
Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deniz Yücel: Türkisches Gericht fällt Urteil - und gibt weitere Ermittlungen bekannt
Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.
Yücel selbst erklärte kurz nach dem Richterspruch in einem Beitrag für die Welt, Freispruch wäre die „einzige Entscheidung“ gewesen. Der türkische Staat habe sich „blamiert“: „Dass die Richter entschieden haben, lieber das Verfassungsgericht bloßzustellen als den Staatspräsidenten, dass sie es sogar gewagt haben, die unantastbare Verteidigung des Angeklagten zu kriminalisieren, zeigt einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist: erbärmlich.“ Die Entscheidung zu einem neuen Strafverfahren bezeichnete Yücel als „Witz“.
Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.
Fall Deniz Yücel belastete deutsch-türkische Beziehungen schwer
Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.
Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.
Deniz Yücel/Türkei: Erstes Urteil da - Verfassungsgericht hatte U-Haft für unzulässig erklärt
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte. Die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werteten das Verfahren gegen Yücel als politisch motiviert und setzten sich für seine Freilassung ein. Yücel kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei.
Das umstrittene Verfahren hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei war zuletzt aber auch aus anderen Gründen gespannt. Yücel warf der Türkei seinerseits Folter vor. Angst vor der Regierung Erdogan haben auch Menschen in Bayern - ein Grünen-Abgeordneter schlägt nun wegen einer bayerischen Amts-Praxis Alarm, wie Merkur.de* berichtet.(dpa/AFP/fn)