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Frankreich-Wahl: Mélenchon blitzt ab - kein linker Block gegen Macron

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Von: Sandra Kathe, Max Schäfer

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Jean-Luc Mélenchon will eine einzige parlamentarische Oppositionsfraktion. Die Sozialisten, Grünen/Ökologen und Kommunisten lehnen diese Idee ab. Der Newsticker.

+++ 09.15 Uhr: Eine Allianz aus Frankreichs Linken und Grünen unter der Führung von Luc Mélenchon hat den Aufruf zur Bildung eines gemeinsamen Parlamentsblocks - weniger als 24 Stunden nach dem Gewinn der zweitmeisten Sitze bei den Parlamentswahlen - zurückgewiesen. Die Spaltung kam zustande, als der französische Präsident Emmanuel Macron mit Mitgliedern seiner Mitte-Rechts-Partei Gespräche über die Regierungsbildung führte, nachdem diese in der zweiten Wahlrunde am Sonntag (19. Juni) unerwartet ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Am Montagabend (20. Juni) wurde bekannt, dass Macron die Führer der Oppositionsparteien, darunter Mélenchon und Marine Le Pen, zu Gesprächen in den Élysée-Palast eingeladen hat.

Frankreich-Wahl: Macron berät über neue Mehrheiten

Update vom 21.06.2022, 05:20 Uhr: Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät der französische Präsident Emmanuel Macron ab Dienstag (21. Juni) mit den Spitzen der wichtigsten Parteien über neue Mehrheiten. Die Vertreter würden einzeln zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast empfangen, hieß es aus dem Umfeld Macrons. Ziel sei es, „Lösungen im Interesse der Franzosen“ zu finden. 

Jean-Luc Mélenchon wünscht sich eine einzige parlamentarische Oppositionsfraktion. Den Vorschlag lehnen die Sozialisten, Grünen/Ökologen und Kommunisten ab.
Jean-Luc Mélenchon wünscht sich eine einzige parlamentarische Oppositionsfraktion. Den Vorschlag lehnen die Sozialisten, Grünen/Ökologen und Kommunisten ab. © BERTRAND GUAY/AFP

Frankreich-Wahl: Politische Blockade droht

+++ 17.20 Uhr: Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Nun könnten Macrons zahlreiche Reformvorhaben am Widerstand von links und rechts scheitern.

+++ 12.39 Uhr: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. „Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird“, sagte Grégoire am Montag (20. Juni) dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig „kompliziert“, es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Frankreich-Wahl: Le Pen verzichtet auf Parteivorsitz

+++ 11:20 Uhr: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. „Wir sind die stärkste Oppositionspartei“, betonte Le Pen.

Frankreich-Wahl: „Seit heute früh ist unser Land unregierbar“

+++ 10.35 Uhr: Zum Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich ohne absolute Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace:

„Seit heute früh ist unser Land unregierbar, und niemand sollte die Frechheit besitzen, sich damit zufriedenzugeben. (...) Wenn die Politik in Frankreich immer noch ein Kampfsport ist, bei dem Zerstören wichtiger ist als Aufbauen, werden die nächsten fünf Jahre, die Jahre eines totalen und toxischen Stillstands sein. Es werden keine Reformen durchgeführt werden können, die Regierung wird in Krisensituationen hilflos sein und die traurige Komödie wird in einer nationalen Tragödie enden.“

Frankreich-Wahl: Regierungssprecherin Olivia Grégoire zeigt sich enttäuscht

+++ 06.50 Uhr: Die Parlamentswahlen in Frankreich sind zu Ende und das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab. „Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. Haushaltsminister Gabriel Attal bestätigte diese Stimmung: „Das ist weit von dem entfernt, was wir uns erhofft hatten“.

+++ 01.18 Uhr: Mittlerweile hat das Innenministerium das Ergebnis der Frankreich-Wahl veröffentlicht.

BündnisSitze
Ensemble!245
NUPES131
Rassemblement national89
Les Républicains61
Sonstige Linke22
Sonstige Rechte10
Sonstige13
Sonstige Mitte4
Quelle: Französisches Innenministerium

Update vom Montag, 20. Juni, 0.33 Uhr: Das Ergebnis der Frankreich-Wahl steht fest. Das Macron-Bündnis Ensemble kommt laut dem europäischen Nachrichtenportal Euractiv, das sich auf das französische Innenministerium beruft, auf 251 Sitze und verpasst die absolute Mehrheit damit deutlich. Große Gewinnerin ist dagegen Marine Le Pen, deren Rassemblement mit 88 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist. NUPES erhält laut Euractiv 135 Sitze. Dabei sind 18 linke Kandidierende aus den Überseegebieten nicht eingerechnet. Damit verpasst Jean-Luc Mélenchon sein Ziel, Premierminister zu werden.

Frankreich-Wahl: Premierministerin Borne will Verantwortung für Koalitionsbildung übernehmen

+++ 23.32 Uhr: Bei der Frankreich-Wahl verpasst Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit deutlich. Macron ist damit der erste Präsident seit über 30 Jahren, der ohne absolute Mehrheit dasteht und auf die Stimmen anderer Lager hoffen muss. „Heute Abend haben wir eine neuartige Situation“, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Sonntag (19. Juni). Sie zeigte sich dennoch optimistisch, eine Koalition bilden zu können. „Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein, und wir werden es gemeinsam schaffen.“

+++ 22.14 Uhr: Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei“, sagte Mélenchon am Abend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer „Wahlniederlage des Macronismus“. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor jubelnden Anhängern.

Frankreich-Wahl: Le-Pen-Partei feiert historisch bestes Ergebnis

+++ 21.15 Uhr: Nach der Endrunde der Frankreich-Wahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. „Das ist ein Tsunami“, sagte Parteipräsident Jordan Bardella im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu. Laut Hochrechnungen verbuchte die rechtsnationale Partei erhebliche Zuwächse.

ParteiWahlergebnis (Hochrechnung, 20 Uhr, lemonde.fr)
Ensemble!224
Nupes149
Rassemblement National89
LR-UDI-divers droite78
Divers gauche21
Divers centre4

+++ 20.40 Uhr: Klarer Wahlsieger der französischen Parlamentswahl ist nach Hochrechnungen das neue linke Bündnis Nupes, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, das auf Anhieb mit 150 bis 180 Sitzen ins Parlament einzieht. Auch die Rechtsextremen in Frankreich unter der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben Grund zum Jubeln: Ihre Partei, die Rassemblement National, erhielt mit 89 Sitzen mehr als zehnmal so viele Sitze wie bei der vergangenen Wahl 2017.

Frankreich-Wahl: Pleite für Macron

+++ 20.05 Uhr:  Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

+++ 18.50 Uhr: Am zweiten Wahltag der Parlamentswahlen in Frankreich haben die meisten französischen Städte und Gemeinden ihre Wahllokale inzwischen geschlossen. Nur in einigen Wahllokalen in größeren Städten ist ein Urnengang noch bis 20 Uhr möglich. Genau wie bei der ersten Runde zeichnete sich auch diesmal eine geringe Wahlbeteiligung ab: Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).

+++ 13.36 Uhr: Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als beim ersten Durchgang ab. Bis 12 Uhr gaben 18,99% aller Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang waren es um diese Zeit noch 0,56 Prozent weniger.

Frankreich-Wahl: Macron appelliert an Landsleute

++ Update von Sonntag, 19. Juni, 07.28 Uhr: Zum Abschluss des Wahlkampfs für die Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch einmal an seine Landsleute appelliert. Eine gespaltene Regierung würde Frankreich ins Chaos stürzen. Er und sein Kabinett würden in diesen Zeiten eine „starke Mehrheit“ benötigen - ganz im Zeichen eines „höheren nationalen Interesses“, so Macron im Vorfeld der Wahl.

Das neue linke Bündnis namens NUPES unter der Führung von Jean-Luc Melenchon sieht das selbstredend ganz anders. Den Auftritt Macrons verspottete Melenchon als „PR-Stunt“, der an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnern würde. NUPES hofft darauf, den Präsidenten und seine Regierung durch einen Sieg bei der Parlamentswahl in Frankreich zu einer „Kohabitation“ zu zwingen, einer Teilung der Macht.

AbstimmungParlamentswahl in Frankreich
Datum des zweiten Wahlgangs19. Juni 2022
WahlsystemMehrheitswahl
Zu vergebende Mandate577
Absolute Mehrheit289 Sitze
Öffnungszeiten der Wahllokale8 bis 18 Uhr, in manchen Städten bis 20 Uhr
Wann gibt es Hochrechnungen?Ab 20 Uhr

Frankreich Wahl live: Macron-Bündnis unter Druck

Update vom Samstag, 18. Juni, 20.35 Uhr: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die entscheidende zweite Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,9 Millionen eingeschriebenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Für Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Nach der ersten Wahlrunde schien noch nicht ausgemacht, dass das Präsidenten-Lager seine absolute Mehrheit im Parlament wird halten können.

Frankreich Wahl live: Erste Wahllokale öffnen

Update vom Samstag, 18. Juni, 14.50 Uhr: Mit der Öffnung der drei Wahllokale auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ist die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offiziell gestartet. Während die Menschen auf dem französischen Festland traditionell erst ab Sonntagmorgen zur Wahl gehen, kann aufgrund der Zeitverschiebung der Überseegebiete bereits früher über die Sitzverteilung der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung abgestimmt werden.

Update vom Freitag, 17. Juni, 16.55 Uhr: Ministerinnen und Minister dürfen in Frankreich nicht gleichzeitig auch Abgeordnete in der Nationalversammlung sein. Dennoch nutzen viele kurz vorher ernannte Ministerinnen und Minister die Parlamentswahl, um sich im Amt bestätigen zu lassen. Darunter ist auch der beigeordnete Europaminister Clément Beaune. Der als „Monsieur Europe“ bekannte langjährige Europastaatssekretär kandidiert im siebten Pariser Wahlkreis.

Aufgrund einer Konvention aus der Sarkozy-Ära treten Regierungsmitglieder, die keine Mehrheit erhalten, zurück. Das Schicksal droht auch Clément Beaune. In der ersten Runde der Frankreich-Wahl lag „Monsieur Europe“ knapp 5,6 Prozent hinter Anwätltin und LGBTQ-Aktivistin Caroline Mécary, die für die linke Allianz NUPES antritt. Der mitte-links orientierte Clément Beaune ist bei der zweiten Runde der Parlamentswahl von den Stimmen der Republikaner abhängig.

Emmanuel Macron wäre die Niederlage Beaunes ein Schlag. Dieser arbeitet bereits seit Macrons Zeit als Wirtschaftsminister für den französischen Präsidenten und war maßgeblich bei dessen geplanten Reformen der Europäischen Union (EU) beteiligt.

Frankreich-Wahl: Macron-Bündnis unter Druck von links

Erstmeldung vom Freitag, 17. Juni: Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stehen die Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Es drohe Chaos, wenn er keine solide Mehrheit bekomme, warnte Emmanuel Macron am Dienstag (14. Juni). Es sei im „Interesse der Nation“, wenn sein Bündnis Ensemble die Wahl gewinne. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl bezog sich seine Warnung jedoch nicht auf Marine Le Pen, sondern auf das Linksbündnis NUPES.

Frankreich-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron-Allianz und Linksbündnis NUPES

Der Alt-Linke Jean-Luc Mélenchon hat die Allianz aus verschiedenen linken Parteien gebildet, um bei der Frankreich-Wahl, die nach dem Mehrheitswahlrecht abläuft, eine Chance zu haben. Mit Erfolg, wie der erste Wahlgang der Parlamentswahl beweist. Mit 25,7 Prozent liegt NUPES nahezu gleichauf mit dem liberalen Bündnis um Macrons Partei Renaissance (25,8).

Nach Ansicht der Linken – das Linksbündnis wirft dem Innenministerium Manipulation bei der Darstellung der Ergebnisse vor – liegen sie mit 26,8 Prozent sogar auf dem ersten Platz, weil unter anderem Stimmen von linken Kandidierenden in den Überseegebieten nicht NUPES zugerechnet worden seien.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts bei der Frankreich-Wahl ist der relative Anteil der Stimmen für die Sitzverteilung und die Frage, wer eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, unerheblich. Stattdessen stimmen die Wählenden in 577 Wahlkreisen ab, wo jeweils ein Sitz zu gewinnen ist.

Parlamentswahl in Frankreich: Macron Verbündete gehen mit Vorteil in die Wahl

Momentan liegen Macrons Liberale vorne. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl erhielten Ensemble-Kandidierende in 203 Wahlkreisen die meisten Stimmen, die Linken dagegen lediglich in 195. In 110 Wahlkreisen gewannen Kandidierende des von Marine Le Pen geführten Rassemblement National die meisten Stimmen.

In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl treten nun lediglich die Bewerberinnen und Bewerber gegeneinander an, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Prognosen sehen die Macron-Allianz in Führung: Ensemble soll zwischen 255 und 295 Sitzen erhalten. Eine absolute Mehrheit (ab 289 Sitzen) ist damit in Gefahr. Die Liberalen müssten Koalitionen bilden, um ihre Pläne umsetzen zu können. Wegen des Mehrheitswahlrechts, das eigentlich für klare Mehrheiten sorgen soll, sind Koalitionen in Frankreich unüblich.

Frankreich-Wahl: Das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl im Überblick

Partei/BündnisStimmen Anteil | Wahlkreise
Ensemble!25,75% | 203
NUPES25,66% | 195
Rassemblement National18,68% | 110
Les Républicains10,42% | 42
Sonstige19,5% | 27

Frankreich-Wahl: Einfluss der Linken als Opposition gegen Macron wächst

Jean-Luc Mélenchon und NUPES verpassen daher laut einer Meinungsforschungsinstitut Odoxa, das verschiedene Prognosen ausgewertet hat, mit 179 bis 225 Sitzen ihr Ziel, nach der Parlamentswahl Frankreichs Premierminister zu stellen. Als größte Oppositionsfraktion werden sie Präsident Macron und seine Liberalen jedoch stark unter Druck setzen können.

Dabei weiß das Linksbündnis laut einer Ifop-Umfrage auch viele Französinnen und Franzosen hinter sich: Die wichtigsten Forderungen des Linksbündnisses vor der Frankreich-Wahl überzeugen die Mehrheit der Wahlberechtigten. Für Emmanuel Macron wird das Regieren daher nicht einfacher. (ms mit dpa)

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