Gericht entscheidet

Nächster Schlag für Kurzzeit-Ministerpräsident: Kemmerich verliert Stadtrat-Mandat

Nächste politische Niederlage für Thomas Kemmerich.
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Nächste politische Niederlage für Thomas Kemmerich.

Der nächste Dämpfer für FDP-Politiker Thomas Kemmerich: Nun hat der Kurzzeit-Ministerpräsident auch noch sein Stadtratsmandat verloren.

Erfurt - Der frühere Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Ehemaliger FDP-Ministerpräsident: Gericht hat Zweifel - Kemmerich nicht mehr Stadtrat

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich „seinen Aufenthaltsschwerpunkt“ zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, am Donnerstag in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs - das ist seit 2009 Weimar. Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.

FDP-Sprecher: Kemmerich nimmt Stadtrat-Urteil „zur Kenntnis“

Das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Nach Angaben von Heßelmann hat Kemmerich dafür nach Erhalt des schriftlichen Urteils vier Wochen Zeit. Ein Sprecher der Thüringer FDP sagte, Kemmerich und die Partei nähmen das Urteil „zur Kenntnis“. Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung wolle man Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar einlegen.

Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte - unter anderem Kemmerichs Wohnort. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in weiten Teilen ab, entschied aber, dass der FDP-Politiker sein Stadtratsmandat niederlegen muss.

Bei der mündlichen Verhandlung zu der Klage hatte der Kläger am Mittwoch Kemmerich vorgeworfen, wegen der Wohnrechtsfrage zu Unrecht für den Stadtrat kandidiert zu haben. Außerdem warf er Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, unmittelbar vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben, um für seine Partei zu werben.

Kemmerich auch nach Corona-Demo in der Kritik - er lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Nach einem Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen ließ Kemmerich im Frühjahr zudem noch seine Funktion im Bundesvorstand der FDP vorerst ruhen. Besonders in der Bundestagsfraktion wurde Unmut gegen Kemmerich laut.

afp/mag

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