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SPD beharrt auf Entlastungspaket für Baden-Württemberg

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Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizei-Affäre
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, in Sachen Entlastung sei der Bund am Zug.  © Bernd Weißbrod/dpa

Drei Entlastungspakete hat der Bund schon beschlossen, das Land hält sich hier bisher zurück. Die SPD-Opposition findet, Kretschmann und Co. sollten sich ein Beispiel an der Ampel nehmen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD im Landtag pocht angesichts der Preissprünge für Energie und Lebensmittel weiter auf ein eigenes Entlastungspaket für Baden-Württemberg. Im Landtag wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch (10.00) in einer aktuellen Debatte Druck auf die grün-schwarze Koalition machen.

Die Oppositionsfraktion verweist auf Niedersachsen, das fast eine Milliarde Euro in landeseigene Entlastungen investiert habe. So würden Schulmensen finanziell unterstützt, es gebe einen Schutzschirm für Stadtwerke, Hilfen für Tafelläden und existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fragte: «Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfen zu investieren?»

Er forderte unter anderem Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und Bürgschaften für Betriebe, die keine Energieversorgungsverträge mehr bekommen. «Eine Landesregierung, die hier nur zuschaut, spielt mit Tausenden Insolvenzen und Hunderttausenden Arbeitsplätzen», sagte Stoch der dpa.

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, in Sachen Entlastung sei der Bund am Zug. «Was einen Rettungsschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke angeht, ist natürlich zunächst einmal der Bund in der Pflicht», sagte Strobl in Freiburg. Man wolle nun abwarten, was vom Bund kommt. «Davon machen wir auch abhängig, (...) inwieweit wir seitens des Landes dies auch komplementär unterstützen.»

Der CDU ist aber auch am Zusammenhalt der Gesellschaft in der Krise gelegen. Im Landtag will sie an diesem Mittwoch darüber debattieren, wie man die Gemeinschaft stärken und einen Rechtsruck wie etwa bei den Parlamentswahlen in Italien verhindern kann.

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