Scharfe Kritik an Corona-Lockerungen – Südwesten reagiert mit Übergangsfrist
Winfried Kretschmann (Grüne) ist wütend auf die Ampelregierung. Mit Blick auf die Corona-Politik spricht er von einem Bruch in der Zusammenarbeit.
Stuttgart (dpa/lsw) – Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Besonders deutlich in der Kritik an der Ampel-Regierung wurde dem Vernehmen nach auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei im Bund mitregiert. «Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben», soll sich Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte aufgeregt haben.
Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Konkret stören sich Kretschmann und andere Länder daran, dass der Bund mit dem neuen Gesetz für das Corona-Management weitgehende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zum Ende dieser Woche abschafft. Kretschmann hatte in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, dass den Ländern dann die Instrumente fehlten, um die Pandemie weiterhin bekämpfen zu können.
Kritik an Lockerungen – Kretschmann spricht von Bruch in der Zusammenarbeit
Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht, wurde er am Donnerstag aus der Schalte zitiert. «Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch vonseiten des Bundes kommt.»
Baden-Württemberg hielt den Unmut über die Corona-Pläne der Ampel mit den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einer Protokollerklärung fest.
Die Länder bedauerten, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne ihre Beteiligung konzipiert worden seien, obwohl sie maßgeblich für den Vollzug zuständig seien, heißt es in der Erklärung. Die Pläne des Bundes blieben hinter dem erforderlichen Schutzniveau zurück. Zudem sei die vorgesehene Hotspot-Regelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht nutzbar.
Viele Corona-Auflagen sollen fallen – BW reagiert mit „Übergangsfrist“
Die Gesetzespläne des Bundes sehen ab dem 20. März - also diesem Sonntag - lediglich noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor und eine Testpflicht in Heimen und Schulen. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Baden-Württemberg will wie einige andere Länder aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, der Bund sei mit einer leichtsinnigen Corona-Politik im Blindflug unterwegs. «Der Autopilot ist abgeschaltet und die Länder sitzen hinten im Flugzeug, werden in Geiselhaft genommen.» Die Länder würden vom Bund komplett allein gelassen. «Das ist grob verantwortungslos – der Bund geht den Weg einer Durchseuchung der Bevölkerung mit den damit verbundenen Risiken, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse jegliche Führung vermissen.