Baden-Württemberg hielt den Unmut über die Corona-Pläne der Ampel mit den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einer Protokollerklärung fest.
Die Länder bedauerten, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne ihre Beteiligung konzipiert worden seien, obwohl sie maßgeblich für den Vollzug zuständig seien, heißt es in der Erklärung. Die Pläne des Bundes blieben hinter dem erforderlichen Schutzniveau zurück. Zudem sei die vorgesehene Hotspot-Regelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht nutzbar.
Die Gesetzespläne des Bundes sehen ab dem 20. März - also diesem Sonntag - lediglich noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor und eine Testpflicht in Heimen und Schulen. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Baden-Württemberg will wie einige andere Länder aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, der Bund sei mit einer leichtsinnigen Corona-Politik im Blindflug unterwegs. «Der Autopilot ist abgeschaltet und die Länder sitzen hinten im Flugzeug, werden in Geiselhaft genommen.» Die Länder würden vom Bund komplett allein gelassen. «Das ist grob verantwortungslos – der Bund geht den Weg einer Durchseuchung der Bevölkerung mit den damit verbundenen Risiken, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse jegliche Führung vermissen.