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„Wir sind nicht blind und machtlos“: Regierung könnte pro-russische Autokorsos verhindern

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Von: Jason Blaschke

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Frankfurt: Polizei setzt das Verbot eines pro-russischen Autokorsos durch.
Die Polizei in Baden-Württemberg hat laut Innenminister Thomas Strobl die pro-russischen Autokorsos (Archivbild) im Blick. © Boris Roessler/dpa

Die pro-russischen Autokorsos stoßen in Baden-Württemberg auf Kritik. Die Landesregierung kündigt Reaktionen an, sollte eine rote Linie überschritten werden.

Stuttgart – Auch in Baden-Württemberg fahren Russlanddeutsche in Korsos auf den Straßen, um laut eigener Aussage gegen Diskriminierung zu protestieren, die sie nach Russlands Überfall auf die Ukraine erfahren würden. So war auch in Stuttgart ein pro-russischer Autokorso unterwegs, der in den sozialen Netzwerken für hitzige Debatten gesorgt hatte. Von sehr vielen Usern wurde die Aktion scharf kritisiert.

Kritik an pro-russischen Autokorsos in Baden-Württemberg – „leben in einer falschen Demokratie“

„Warum verteidigen sie einen Massenmörder?“, schrieb eine Userin unter einen Facebook-Beitrag von BW24. „Wir leben in einer falschen Demokratie“, so ein anderer. Es mehren sich auf Facebook, Twitter und Co. aber auch die Stimmen, die die pro-russischen Autokorsos verteidigen. „Was kann die russische Bevölkerung, die hier im Westen ein neues Zuhause gefunden hat, dafür, dass zwischen Russland und der ukrainischen Republik Krieg herrscht?“, fragt ein Nutzer.

Die Reaktionen zeigen deutlich, dass in Baden-Württemberg die Meinungen zu den pro-russischen Autokorsos sehr weit auseinandergehen. Dass es deshalb aber zu einer Spaltung in der Gesellschaft kommen könnte, will Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit allen Mitteln verhindern. „Wir werden alles dafür tun, dass es keine Spaltung bei uns in der Gesellschaft gibt“, sagte Strobl dem SWR. Der Krieg in der Ukraine dürfe sich nicht auf den Straßen in Baden-Württemberg fortsetzen.

LandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Innenminister spricht Klartext zu Autokorsos: „Wir sind nicht blind und keinesfalls machtlos“

Der Innenminister machte im SWR-Gespräch aber auch deutlich, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheiten in einer Demokratie zu ertragen seien und der Staat erst einschreite, wenn eine rote Linie überschritten werde. Sobald Gewalt ausgeübt werde, würden die Sicherheitsbehörden aber konsequent reagieren. Strobl: „Das wird die baden-württembergische Polizei nicht zulassen.“ Gegenüber dem SWR verweist Strobl auf die Erfahrungen, die man schon mit Querdenkern gemacht habe.

„Wir sind nicht blind und keinesfalls machtlos“, betont der Minister und ergänzt, dass Baden-Württemberg das erste Land gewesen sei, dass die Querdenker-Szene vom Verfassungsschutz habe beobachten lassen. Dass es sich mit Blick auf die Autokorsos nicht um Demonstranten gegen Diskriminierung handele, glaubt inzwischen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Frage ist, wie glaubwürdig das ist, wenn ein Autokorso hupend mit russischen Fahnen durch die Gegend fährt.“

Winfried Kretschmann mit klarer Haltung – pro-russische Autokorsos „nicht glaubwürdig“

Die pro-russischen Autokorsos gegen Diskriminierung würden zumindest ihm nicht glaubwürdig erscheinen, erklärte Kretschmann in Stuttgart, als er auf die Thematik angesprochen wurde. In vielen Regionen in Deutschland wird auch deshalb bereits darüber nachgedacht, diese pro-russischen Protestaktionen nicht länger zu genehmigen. Berichten der Hessenschau zufolge wurde in Frankfurt (Main) am 10. April ein Autokorso verboten.

Die Protestaktionen sind aber längst nicht die einzigen Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt. Erst kürzlich war wieder ein Foto aufgetaucht, das Hamsterkäufe in einer Kaufland-Filiale zeigt. Und auch die weiter teuren Spritpreise in Baden-Württemberg sowie die Meldung über die Energiepreis-Prognose für Deutschland zeigen, wie massiv sich der Krieg auch auf die Menschen in Deutschland auswirkt.

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