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Ricarda Lang bei Anne Will über Friedrich Merz: „Populismus hat Methode“

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Von: Sina Alonso Garcia

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Ricarda Lang bei Anne Will
Glaubt nicht an ein Versehen, sondern ein gut kalkuliertes Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz: Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang bei Anne Will. ©  NDR/Wolfgang Borrs

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte kürzlich mit dem Vorwurf von „Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen“ für Empörung. Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält sein Vorgehen für kalkuliert.

Berlin - Ein Aufschrei ging durch das Land, als CDU-Chef Friedrich Merz zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen von „Sozialtourismus“ bei Ukraine-Flüchtlingen sprach. Zwar ruderte der CDU-Politiker zwischenzeitlich zurück und entschuldigte sich, legte kurze Zeit später jedoch inhaltlich nach - und erklärte, Deutschland setze für Zuwanderung die falschen Anreize. Gegenüber t-online erklärte er: „Mit der zukünftig Bürgergeld genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“ Die deutsche Infrastruktur sei auf die 84 Millionen Menschen, die inzwischen hier leben, nicht ausgerichtet.

Auch in der Talkshow „Anne Will“ (ARD, 9.10.2022) kamen die Ausführungen von Merz zur Sprache. Unter den Gästen waren unter anderem die Grünen-Politikerin Ricarda Lang sowie der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn. Aufhänger der Sendung war die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die CDU zuletzt starke Einbußen verzeichnete. „Fast -6 Prozentpunkte in Niedersachsen - hilft Ihnen der Hardcore-Populismus, wie Ricarda Lang ihn nennt, also nicht?“, richtet sich Moderatorin Anne Will an Jens Spahn. Dieser verteidigt seinen Parteikollegen - und betont, dass Merz sich bereits für das Wort „Sozialtourismus“ entschuldigt habe.

Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz - und stößt auf Widerstand bei Ricarda Lang

„Wissen Sie, was mich dabei umtreibt - und das macht dann andere auch wieder stark - seit Wochen reden wir nur über das eine Wort“, so Spahn. „Obgleich es - wenn Sie sich die anderen Zitate anschauen, die Sie gerade genannt haben, es objektiv ein Problem gibt.“ Es sei schon seit vielen Jahren die Position der Union, dass man Zuwanderung steuern müsse. „Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir wollen nicht Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.“ Nach den USA sei Deutschland seit Jahren das Land mit - in absoluten Zahlen - der höchsten Zuwanderung. „Jeder, der dieses Land betritt, hat nach dem ersten Tag Anspruch auf bestimmte Leistungen.“ Man müsse darüber reden, wie man Kontrolle über die Situation bekomme. „Natürlich ist jede Erhöhung von Sozialleistungen, die ich ohne weitere Gegenleistung erhalte, auch ein Anreiz dafür, nach Deutschland zu gehen.“

Grünen-Politikerin Ricarda Lang sieht Spahns Ausführungen als Beweis, „dass die Entschuldigungen von Merz nichts wert waren“. „Zuerst geht er voraus, er nutzt dieses Wort Sozialtourismus in Bezug auf ukrainische Geflüchtete - Menschen, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Dann entschuldigt er sich - und danach wiederholt er immer wieder inhaltlich genau diese Aussagen, die mittlerweile widerlegt sind. Wir sehen, dass es keine Zahlen gibt, die belegen, dass es in großem Maße einen Sozialbetrug durch ukrainische Geflüchtete gibt. Dieser Populismus hat Methode. Vorausgehen, entschuldigen, zurückrudern, dann wieder rausgehen und damit immer wieder diese Narrative setzen.“ Das gute Wahlergebnis der AfD stärke man auch dadurch, wenn man rechte Narrative nutze und russische Propaganda verbreite. „Und dafür trägt auch Friedrich Merz eine Verantwortung.“

Debatte bei Anne Will: Auch Journalist Robin Alexander hält den Begriff „Sozialtourismus“ für „töricht“

Bereits kurz, nachdem Merz vor rund zwei Wochen seinen „Sozialtourismus“-Vorwurf geäußert hatte, kritisierte Ricarda Lang seine Äußerungen scharf. In der Anne-Will-Sendung scheint das Thema bei ihr nun ein weiteres Mal emotional hochgekocht zu sein. Zuspruch erhielt sie dort unter anderem von Welt-Co-Chefredakteur Robin Alexander, der den Begriff „Sozialtourismus“ für „töricht“ hält. Einen Beweis, dass ukrainische Flüchtlinge nur bei uns einreisen, Geld kassieren und nicht bleiben, gebe es nicht. „Anders sieht es allerdings beim Pull-Faktor aus“, lenkt er ein. Länder mit attraktiven Sozialleistungen hätten durchaus einen solchen Faktor.

Während man in der Anne-Will-Sendung gespaltener Meinung über das Merz-Zitat ist, stimmen auch Politiker aus Merz‘ eigenen Reihen Langs Vorwurf zu. So nannte der CDU-Sozialflügel das Vorgehen eine „übliche Methode der Rechtspopulisten“. Auch die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Merz‘ Wortwahl als „das Allerletzte“.

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