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Ukraine-Krieg: 100 Milliarden für Bundeswehr - Union stellt Bedingungen

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Von: Max Schäfer

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Angesichts des Ukraine-Konflikts will Olaf Scholz die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union stellt Bedingungen.

Update vom Montag, 28.02.2022, 07.35 Uhr: Der Gasspeicherverband INES hat die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, die Speichermenge an Erdgas zu erhöhen. Geschäftsführer Sebastian Bleschke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht nur vor dem Hintergrund des bestehenden Winters, sondern insbesondere auch zur Vorsorge für den kommenden Winter frühzeitig Gasmengen in Speichern einzulagern.“

Scholz hatte am Sonntag im Bundestag gesagt, es solle eine Gasreserve aufgebaut werden. Die Speichermenge an Erdgas solle über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Ziel ist es, angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Ukraine-Krieg: Sondervermögen für die Bundeswehr – 100 Milliarden Euro zusätzlich

+++ 16.33 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bisher kennen wir nur die Überschrift.“ Olaf Scholz habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, die Details seien noch völlig offen, erklärte Frei.

Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, knüpft die Zustimmung zum Plan von Olaf Scholz, das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz zu verankern, an Bedingungen.
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, knüpft die Zustimmung zum Plan von Olaf Scholz, das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz zu verankern, an Bedingungen. (Archivfoto) © Gregor Bauernfeind/dpa

Gleichzeitig betonte er, die Union biete „in dieser schweren Zeit“ der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit an. Auch insgesamt forderte Frei „Konsequenzen“ für die Haushaltspolitik. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. „Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen“, sagte Thorsten Frei.

Olaf Scholz hatte in der Sondersetzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg am Sonntag (27.02.2022) gesagt, der Bundeshaushalt 2022 solle das Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.

Ukraine-Krieg: 100 Milliarden für Bundeswehr - Lambrecht begrüßt Scholz-Plan

+++ 15.38 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die von Olaf Scholz und Christian Lindner angekündigten Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. „Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr“, erklärte Lambrecht. Das werde angesichts von Russlands „furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich“. Der „historischen Zäsur“ begegne die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung.

„Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird es uns ermöglichen, die Bundeswehr stark aufzustellen und als verlässlicher und leistungsfähiger Bündnispartner unsere angemessene Rolle in der Allianz zu übernehmen“, sagte die Verteidigungsministerin. Schon früher im Ukraine-Konflikt hatte Lambrecht mehr Geld für die Bundeswehr gefordert*.

Ukraine-Konflikt: Sondersitzung des Bundestages - Kubicki spricht russischen Opfern sein Mitgefühl aus

+++ 14.40 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schließt die Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt. „Wir trauern mit den Opfern in der Ukraine. Aber es trauern auch Mütter und Väter in Russland um ihre Söhne, die in einem sinnlosen Angriffskrieg durch ihren eigenen Präsidenten geopfert worden sind“, erinnerte Kubicki. „Diesen Müttern und Vätern gehört auch unser Mitleid.“

Zum Schluss hat auch der Bundestag den Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der Union zur Unterstützung der Ukraine angenommen.

Sondersitzung im Bundestag - Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz mit hoher Hürde

+++ 14.00 Uhr: Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, fordert mehr Unterstützung für die Bundeswehr und zeigt Bereitschaft der Union, sich beim Investitionspaket zu beteiligen. Der CDU-Politiker fordert jedoch auch, dass ein konkretes Investitionspaket zusammengestellt wird. Bei den Verhandlungen soll auch die Union eingebunden werden.

Die Unterstützung der Union ist angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geplanten Verankerung des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz auch nötig. Eine entsprechende Änderung erfordert eine zwei Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Ukraine-Krieg: Tino Chrupalla wirft Scholz Reaktivierung des Kalten Krieges vor

+++ 13.13 Uhr: AfD-Parteichef Tino Chrupalla wirft Olaf Scholz vor, in seiner Regierungserklärung den Kalten Krieg reaktiviert zu haben. Die Bundesregierung solle nicht planen, wie man Beziehungen verschlechtere, sondern wie man sie verbessere. Der AfD-Politiker warf der Bundesregierung vor, die nächste Migrationswelle zu planen. Zum geplanten Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sagte Chrupalla: „Das ist wirklich irre!“

+++ 13.07 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* kündigt an, es werde Hilfen für deutsche Unternehmen geben, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind. Zudem kündigt er den Ausbau erneuerbarer Energien an. Diese seien auch ein Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europa.

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Verantwortung Deutschlands betont

+++ 12.59 Uhr: Putin habe nicht nur die Friedensordnung Europas zerstört, sondern auch die „Friedensdividende“, erklärt CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Auch er fordert eine bessere materielle Unterstützung der Bundeswehr. Außerdem müssten die Soldaten mehr wertgeschätzt werden.

Deutschland müsse zudem mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen. Wenn Deutschland dazu nicht bereit sei, warum sollten es die USA sein, fragt der CSU-Politiker die Abgeordneten. Beim Thema Verteidigung forderte er zudem mehr nukleare Teilhabe Deutschlands.

+++ 12.50 Uhr: Bei der Verteidigungspolitik dürfe es nicht nur darum gehen, den Etat zu erhöhen. Es komme nicht so sehr auf das Budget an, erklärt Rolf Mützenich. Er verweist darauf, dass europäische Staaten schon jetzt 200 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die richtige Verteilung sei entscheidend, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg: Die Linke kritisiert „Sondervermögen Bundesweh“

+++ 12.41 Uhr: Amira Mohamed Ali räumt für die Partei Die Linke ein, die Absichten Wladimir Putins falsch eingeschätzt zu haben. Sie benennt ganz klar Putin als verantwortlich für den Ukraine-Krieg. Mohamed Ali beteuert, dass sie auf der Seite der Menschen in der Ukraine sei. Sie fordert Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer und eine Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Aufrüstung und Militarisierung sei jedoch nicht die Lösung. Das Sondervermögen für die Bundeswehr könne die Linke jedoch nicht mittragen, erklärt Mohamed Ali. Sanktionen seien wichtig. Es sei jedoch wichtig, dass sie wirklich wirken und die Richtigen treffen. Lobbyinteressen dürften beim Thema Sanktionen nicht berücksichtigt werden.

Sondersitzung im Bundestag: Christian Lindner will 100 Milliarden für Bundeswehr bereitstellen

+++ 12.32 Uhr: „Sagen wir es in aller Klarheit: Putin hat die Ukraine angegriffen, weil ein souveräner Staat in freier Selbstbestimmung entschieden hat, in Richtung Westen zu gehen“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner* deutlich – auch in Richtung AfD. Deutschland sei solidarisch mit der Ukraine und habe finanzielle Mittel bereitgestellt, kommt Lindner zu den Maßnahmen zurück. „Wir werden Russland isolieren – wirtschaftlich, finanziell und politisch“, sagt Lindner. Die Sanktionen seien auf Dauer angelegt. Die Sanktionen werden auch Auswirkungen haben, aber wir werden diese auch tragen, so Lindner. Diese seien der Preis der Freiheit.

Die Anstrengungen, die vor uns liegen, seien enorm und erforderten wirtschaftliche Stärke, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Deshalb müsse alles unterlassen werden, was der wirtschaftlichen Stärke schade. Auch Lindner spannt den Bogen zur Bundeswehr. Die Zeit der Vernachlässigung müsse enden. Er kündigt eine Erhöhung des Wehretats. Diese solle durch die bestehenden Mittel im Rahmen der Schuldenbremse

100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, erklärt Lindner. Es seien „Investitionen in die Freiheit“. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, damit das Geld nur für die Stärkung der Bundeswehr und die Bündnisverpflichtungen eingesetzt wird. Lindner wirbt um die Unterstützung der Bundesländer, die dafür nötig ist. Es müsse jedoch auch darüber gesprochen werden, wie das Geld eingesetzt wird.

Ukraine-Krieg: Alice Weidel sieht Verantwortung bei der Nato

+++ 12.18 Uhr: Alice Weidel ist am Zug. Die AfD-Politikerin betont, es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Dann kritisiert sie den Westen. Dessen historisches Versagen sei die „Kränkung Russlands“. Sanktionen, die den eigenen Bürgern schaden, würden den Krieg nicht beenden, erklärt Weidel. Es sei die Bevölkerung, die den Preis zu zahlen hätten.

Deutschland sei auch sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig. Eine „runtergerüstete“ Bundeswehr und eine marginalisierte Rüstungsindustrie seien das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel, behauptet Alice Weidel, die in der Debatte zum Ukraine-Krieg auch den Bogen zu „Gender-Gaga“ spannt.

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Baerbock für mehr humanitäre Hilfe

+++ 12.11 Uhr: Annalena Baerbock* erklärt, sie habe sich vor einigen Wochen gegen Waffenexporte ausgesprochen. Dieser Krieg sei jedoch ein Wendepunkt. Die Außenministerin betont das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Daher werde Deutschland die Ukraine auch mit Waffen unterstützen. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen“, sagt Annalena Baerbock. Es sei die Stärke des Bundestages, dass alle fraktionsübergreifend zusammenstehen, wenn Grundwerte auf dem Spiel stünden.

Annalena Baerbock spricht sich für mehr humanitäre Hilfe aus. Da müsse auch über Geld gesprochen werden und bittet, es in Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Baerbock appelliert an internationale Gemeinschaft

Die Sanktionen des Westens müssen darauf ausgelegt sein, langfristig Wirkung zu entfalten. Sie müssen das „System Putin“ im Kern treffen, sagt Baerbock. In Bezug zu Swift bittet Baerbock um Verständnis. Man habe es darauf ausgelegt, Putin zu treffen, ohne dass die Maßnahme auf Deutschland zurückkomme. Baerbock beteuert Deutschlands erneut Deutschlands Unterstützung der Nato.

Der Fokus müsse auch sein, in Dialog mit der internationalen Gemeinschaft zu treten – auch außerhalb von Europa. Gemeinsam mit allen Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glauben, müssen sich dem entgegenstellen. Die internationale Friedensordnung müsse gemeinsam verteidigt werden. Bei Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten verstecken, könne niemand neutral sein, schließt die deutsche Außenministerin

Bundestag-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg: Merz spricht von historischer Aufgabe

+++ 11.57 Uhr: Deutschland müsse endlich bereit sein, seine Interessen in der Welt zu vertreten und auch durchzusetzen. Dazu gehöre auch der Schutz der Bevölkerung, sagt Friedrich Merz. Die Bundeswehr sei dazu derzeit nicht in der Lage. Friedrich Merz, dessen Partei viele Jahre das Verteidigungsministerium innehatte, verteidigt sich gegen Zurufe. Der Bundestag sei für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich.

Die Beseitigung der Schwäche der Bundeswehr sei die historische Aufgabe von Olaf Scholz Kanzlerschaft, schließt CDU-Chef Friedrich Merz seine Rede in der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg.

+++ 11.53 Uhr: Bei der Unterstützung der Bundeswehr und den energiepolitischen Reformen könne Scholz auf die Unterstützung der Union zählen. Merz weist aber darauf hin, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr vor allem neue Schulden bedeuteten. Das sei mit der Union nicht zu machen.

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Merz attackiert „Putinversteher“

+++ 11.50 Uhr: Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, ist am Rednerpult. Er erklärt, er sei beschämt, dass wir der Ukraine nicht schon früher helfen konnten. Merz dankte Olaf Scholz für seine Regierungserklärung. Man bemühe sich, in dieser Zeit einen gemeinsamen Weg zu gehen. Der Entschließungsantrag sei der nächste Schritt. Er sei jedoch nur das Minimum, sagt Friedrich Merz.

Bei der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Konflikt kündigt Olaf Scholz 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an.
Bei der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg kündigt Olaf Scholz 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. © Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz nennt Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher. Der CDU-Politiker betont jedoch, dass Putin nicht alleine sei, sondern es ein Netzwerk von Oligarchen gebe. Dazu gehören laut Merz jedoch auch „Putinversteher“ in Westeuropa, die nichts unversucht lassen, mit diesem System Geschäft zu machen. Sie als „nützliche Idioten“ zu bezeichnen, sei dann noch die freundlichste Beschreibung.

Merz begrüßt den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und dankte Scholz für die geplanten Waffenlieferungen aus europäischen Ländern an die Ukraine. Gefragt seien jetzt jedoch nicht gute Reden und gute Regierungserklärungen, sondern Vehemenz und Durchhaltevermögen. Der Krieg in der Ukraine werde Konsequenzen erfordern.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz kündigt Bau von Gasterminals in Brunsbüttel an

+++ 11.35 Uhr: Olaf Scholz betont weiterhin die Bedeutung von Dialog. Angesichts der Ukraine-Krise sei die Gesprächsbereitschaft Russlands jedoch jetzt, aber auch schon in den vergangenen Wochen, nicht vorhanden. Dennoch sei Deutschland gesprächsbereit.

+++ 11.31 Uhr: Auch die Energieversorgung Deutschlands soll laut Olaf Scholz abgesichert werden. Die Ereignisse hätten gezeigt, eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für die Versorgungssicherheit und das Klima, sondern auch für unsere Sicherheit, erklärt Olaf Scholz. Als Industrieland soll Deutschland bis 2045 CO2-neutral werden. Es sollen auch Speicher errichtet werden. Die Bundesregierung habe sich entschlossen, zwei Gasspeicher in Brunsbüttel zu bauen. Auch in Zukunft könne dort grüner Wasserstoff gelagert werden.

Ukraine-Krieg: Scholz kündigt Sondervermögen Bundeswehr an

+++ 11.27 Uhr: Wer Putins Reden gehört oder mit ihm gesprochen habe, könne keinen Zweifel daran hegen, dass Putin ein russisches Imperium aufbauen wolle, sagt Olaf Scholz. Daher sei eine gute Ausrüstung für die Bundeswehr nötig. Die Bundesregierung will ein „Sondervermögen Bundeswehr“ einrichten. 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr erhalten. Das Vermögen soll auch im Grundgesetz abgesichert werden. Man mache das nicht nur für die Bündnispartner. „Wir tun das auch für unsere eigene Sicherheit“, sagt Olaf Scholz.

+++ 11.22 Uhr: Deutschland stehe zu seiner Beistandspflicht, erklärt Scholz. Putin solle die Bereitschaft, das gesamte Nato-Gebiet zu verteidigen, nicht unterschätzen. Die Bundeswehr habe ihren Einsatz ausgeweitet. Scholz betont den Einsatz der Bundeswehr für die Verteidigung der Partner in Osteuropa. Den beteiligten Soldatinnen und Soldaten dankte der Bundeskanzler. Was für die Sicherheit Europas nötig sei, das werde getan, sagt Olaf Scholz.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz erklärt Sanktionen gegen Russland

Der Bundeskanzler erklärt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dabei hebt er den Ausschluss russischer Banken aus Swift hervor. Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern, aber schon bald werde er die Folgen spüren, erklärt Scholz und verweist auf den Einbruch an den russischen Börsen.

„Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagt Olaf Scholz ganz klar. Die Differenzierung sei ihm wichtig, denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russinnen und Russen sei ein wichtiger Teil der gemeinsamen Geschichte. Man werde nicht zulassen, dass der Konflikt zum Aufreißen alter Wunden führe. Scholz würdigt die Protestierenden in Russland. Das erfordere Mut. Die Abgeordneten erheben sich und applaudieren daraufhin.

+++ 11.12 Uhr: „Wir erleben eine Zeitenwende“, erklärt Olaf Scholz. Es gehe um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe. Es gelte Kriegstreibern wie Wladimir Putin Grenzen zu setzen. Das erfordere eigene Stärke. Putin wolle nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen, sondern zerstöre auch die europäische Sicherheitsordnung, verurteilt Scholz die russische Aggression. Mit dem Einsatz für den Frieden stehe Deutschland und der Westen nicht alleine. Das hätten die Sitzungen des UN-Sicherheitsrats gezeigt. Nur mit der „Notbremse des eigenen Vetos“ habe Moskau die Verurteilung verhindern können, erklärt Scholz.

+++ 11.07 Uhr: Bärbel Bas macht deutlich, dass Deutschland fest an der Seite der freien Ukraine steht. Wir konnten den Krieg kommen sehen, es sei schwierig, sich das einzugestehen. Dennoch betont Bas die Bedeutung des diplomatischen Weges. Sie erinnerte an alle getöteten und verletzten Menschen. Sie dankte den Abgeordneten für ihr Erscheinen zur Sondersitzung. Es sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

+++ 11.00 Uhr: Die Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in der Ukraine beginnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt die Abgeordneten.

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag – Kiew soll stärker unterstützt werden

+++ 10.42 Uhr: Die Ampel-Parteien sowie CDU* und CSU* fordern weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell, humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle „prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und in der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg am Sonntag (27.02.2022) beschlossen werden soll. Zudem müssten die Sanktionen gegen Russland „fortwährend der Situation angepasst werden“.

Auch die Bundeswehr soll mehr Geld erhalten. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, „die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter voranzutreiben“.

Ukraine-Krieg: Parteien machen Positionen vor Sondersitzung des Bundestages deutlich

+++ 10.04 Uhr: Vor der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg hat FDP-Fraktionschef* Christian Dürr dem Eindruck widersprochen, erst der Druck der internationalen Partner habe Deutschland zum Einlenken bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Swift-Ausschluss Russlands gebracht. Schon in den vergangenen Wochen habe man gesagt, es liege alles auf dem Tisch, erklärte Dürr im ARD-Morgenmagazin. Das betreffe die Gaspipeline Nord Stream 2* genauso wie Swift.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Waffenlieferungen gestellt. Der Schritt sei vor dem Hintergrund notwendig gewesen, „dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen“, sagte Mützenich am Sonntag im ARD-Morgenmagazin. Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen und setze auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, erklärte Grünen-Chefin* Ricarda Lang in der ARD. „In dieser Situation hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung“, begründet Lang die Waffenlieferungen.

Man halte Aufrüstung und Militarisierung nach wie vor nicht für den richtigen Weg, erklärte Linken-Co-Chefin Amira Mohamed Ali im ARD-Morgenmagazin vor der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Konflikt. Sanktionen gegen Russland und vor allem gegen die Führung in Moskau seien aber vernünftig. Mohamed Ali räumte ein, die Linke* habe die Rationalität von Putin überschätzt. „Wir haben nicht erwartet, dass er diesen Angriffskrieg startet.“

Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Weidel sorgt für Aufregung

Erstmeldung vom Sonntag, 27.02.2022, 09.30 Uhr: Berlin – Nach den beschlossenen Sanktionen des Westens gegen Russland und der Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag (26.02.2022) gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27.02.2022) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. In einer 30-minütigen Rede wird er die Abgeordneten zudem über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt informieren. Anschließend soll eine zweistündige Debatte folgen.

Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland will Deutschland nun doch Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die von Russland angegriffene Ukraine liefern. 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ so schnell wie möglich in die Ukraine liefern. Zusätzlich soll der Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk Swift die Regierung von Wladimir Putin finanziell treffen.

Während sich westliche Staaten und zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker nach dem Angriff Russlands solidarisch mit der Ukraine zeigen und es im Kampf unterstützen wollen, schlägt AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vor der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Konflikt.

Alice Weidel: „Das Problem ist die Ukraine gewesen“

Weidel kritisiert zwar den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig, sieht das Problem jedoch bei der Ukraine und dem Westen, der nicht frühzeitig für eine Neutralität Kiews gesorgt habe. Die AfD hätte sich gewünscht, dass es rechtzeitige Bemühungen gegeben hätte, „die Ukraine und sämtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralitätsstatus zu setzen und nicht immer weiter die Grenzen der Nato-Osterweiterung* zu verschieben“, erklärte Weidel am Sonntagmorgen (27.02.2022) im ARD-Morgenmagazin*.

Auf die Frage, ob eine Neutralitätszusage den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Angriff hätte abbringen können, sagte Weidel, die Russen würde das Problem seit Jahren klar und deutlich artikulieren. Weidel verwies auf die USA*, die auch keine feindliche Macht „in ihrem Hinterhof“ duldeten. Heute gebe es das „Problem der russischen Kränkung, warum es zu diesem Angriffskrieg überhaupt gekommen ist“. Weidel sagte deutlich: „Das Problem ist die Ukraine gewesen. Das Problem des mangelnden Neutralitätsstatus, und das hat man verschlafen.“ (ms mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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