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Meuthen-Knall: AfD-Chef tritt aus und prognostiziert der Partei eine düstere Zukunft - „erschütternd“

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Von: Florian Naumann

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Jörg Meuthen, hier neben Tino Chrupalla, zieht sich von der AfD-Spitze zurück.
Jörg Meuthen, hier neben Tino Chrupalla, zieht sich von der AfD-Spitze zurück. © Julian Stratenschulte/dpa

Wieder einmal verlässt ein Parteichef die AfD: Jörg Meuthen legt sein Amt nieder und tritt aus. Er warnt vor rechtsextremen Tendenzen in der Partei.

Update vom 29. Januar, 11.54 Uhr: Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. „Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr“, schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook. Er habe seit Jahren „vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt“, sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines „politischen Erwachsenwerdens“ der AfD werde „auch nicht wiederkommen“.

Meuthen hatte am Freitag auch seinen Austritt aus der Partei erklärt, die er nicht mehr „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht“ (siehe Erstmeldung). „Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden“, schrieb Meuthen nun auf seiner Facebook-Seite. Damit werde die Partei „in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand“ getrieben.

„Besonders erschütternd“ sei für ihn „bei nicht ganz wenigen Parteimitgliedern immer wieder eine tiefe, auch verbal artikulierte Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie“, so Meuthen. Er könne diesen „in das völlige politische Abseits führenden Kurs, der zuweilen etwas regelrecht Sektenartiges“ habe, nicht mehr mittragen.

Während Meuthen die AfD verlässt, stößt die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach neu hinzu - und zwar wegen Meuthen. „Ich werde der AfD beitreten“, erklärte Steinbach am Freitag auf Twitter. Auch wenn sie nach ihrem Austritt aus der CDU im Jahr 2017 nicht vorgehabt habe, noch einmal einer Partei beizutreten, habe der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ sie „zum Umdenken bewogen“. Steinbach erklärte weiter, die AfD sei „ein politischer Hoffnungsschimmer in ziemlich verdunkelter Zeit“.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus.
Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ist in die AfD eingetreten. © Matthias Balk / dpa

AfD-Knall: Parteichef Meuthen tritt aus - mit schallender Warnung

Erstmeldung vom 28. Januar: Brüssel/Berlin - Die AfD* steckt nun offenbar mitten im nächsten personellen Umbruch: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen. Das bestätigte der EU-Parlamentarier am Freitag der ARD. Meuthen sprach dem Bericht zufolge von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“. Er sehe „totalitäre Anklänge“.

AfD: Meuthen gibt Vorsitz und Parteibuch ab - „sektenartig“

Meuthen hatte seit Juli 2015 als Bundessprecher amtiert. Er sah sich mittlerweile aber offenbar final in seinem Ansinnen gescheitert, einen weiteren Rechtsruck in der AfD zu verhindern. Teile der Partei stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Zuge der Corona-Pandemie hätten sich gar „sektenartige“ Züge entwickelt.

Dem Thüringer AfD-Aushängeschild Björn Höcke bescheinigte Meuthen „nationalsozialistische Anleihen“. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Höcke bestreitet allerdings extremistische Tendenzen.

Die Bundes-AfD reagierte kurios auf Meuthens Ankündigung - mit einem Schreiben im Stile der letzten Sätze eines Arbeitszeugnisses. „Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Kenntnis“, hieß es am Freitagnachmittag von der Parteispitze. „Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland. Für seine weitere Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.“

AfD verliert nächsten Parteichef: Vor Meuthen waren auch Lucke und Petry ausgetreten

Für die AfD wiederholt sich mit dem Rückzug Meuthens Geschichte: Die Ur-Vorsitzenden Bernd Lucke und Konrad Adam haben die Partei bereits verlassen. Gleiches gilt für Ex-Parteichefin Frauke Petry. Vor allem Lucke hatte die einstmals vor allem euroskeptische AfD auf rechten Abwegen gesehen. Sowohl Lucke („Liberal-Konservative Reformer“) und Petry („Die Blauen“) hatten aber auch mit Parteineugründungen keinen Erfolg.

Meuthen erhob nun Vorwürfe gegen seine Amtskollegen Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen, die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist. Haben sie lange dran gearbeitet“, sagte er der ARD. Bereits nach der Bundestagswahl waren auf offener Bühne tiefe Differenzen unter den AfD-Bundessprechern zu Tage getreten. Meuthen zeigte sich mit dem Kurs unzufrieden. Später kündigte er an, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Am Freitag sprach er der AfD Chancen bestenfalls als Ost-Regionalpartei zu.

AfD: Meuthen will im EU-Parlament bleiben - Immunität könnte aufgehoben werden

Meuthen möchte dem Bericht zufolge allerdings sein Mandat im EU-Parlament behalten und der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ weiter angehören.

Meuthen hatte zuletzt aber auch anderweitige politische Probleme: Am Donnerstag hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt. Damit wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Auch Bundestagsabgeordnete hatten der AfD zuletzt den Rücken gekehrt. Direkt nach der Bundestagswahl hatte die Fraktion noch 83 Mitglieder gezählt. Nach dem Abgang der Parlamentarier Johannes Huber, Uwe Witt und Mathias Helferich sind es noch 80. Witt hatte auf „Grenzüberschreitungen“ verwiesen. (fn)

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