Nach 15 gemeinsamen Jahren

SPD-Wahlsieg in Meck-Pomm: Schwesig strebt Regierungspartner-Wechsel an - gechasste Partei reagiert sofort

In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidenten Schwesig von der SPD mit den Linken regieren.
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In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidenten Schwesig von der SPD mit den Linken regieren.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewann die SPD. Nun verkündete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit welcher Partei sie regieren will.

Schwerin - Regierungspartner-Wechsel nach 15 Jahren! Die SPD* in Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer Partei Ende September die Landtagswahl klar gewonnen* hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Der bislang mitregierenden CDU* bleibt somit die Oppositionsrolle.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.

Mecklenburg-Vorpommern: Reagiert Schwesig auf desolate CDU-Gesamtlage?

Am Mittwochabend unterrichtete Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die erstarkte Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat. Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU und Linke sowie Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt.

Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitt und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Schwesig hatte immer betont, eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden zu wollen. Das scheint ihr mit der Linken nun wohl eher möglich, als mit einer CDU, in der eher unerfahrene Kräfte an die Spitze der Fraktion rückten und in der der Parteivorsitz nur kommissarisch besetzt ist.

SPD will in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken regieren - gechasste CDU reagiert

In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde die einflussreiche Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt. Die scharfzüngige frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch 9 Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Das würde bei gleichbleibender Zahl der bislang acht Ministerien eines mehr für die SPD bedeuten.

Die CDU reagierte derweil wenig überrascht auf die Ankündigung. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg am Mittwochabend. „Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz.“ Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. „Ziel unserer
Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen“, erklärte er. „Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten.“ Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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