Unions-Größen machen Druck

Laschet deutet Rückzug an: Geht „frommer Wunsch“ in Erfüllung? Zweifel kommen schon auf

Wahlkampfauftritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), Philipp Amthor, (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Marktplatz von Stralsund (Archivbild)
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Wahlkampfauftritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), Philipp Amthor, (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Marktplatz von Stralsund (Archivbild)
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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
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Armin Laschet deutet den Rückzug an - Startsignal für einige potenzielle Erben. Das Gezerre um den Parteivorsitz startet offenbar schon, einige Aussagen lassen aufhorchen. News-Ticker.

  • CDU-Chef Armin Laschet hat am Donnerstag Bereitschaft zu einem Rückzug angedeutet. Nun fordern mehrere prominenten CDU*- und CSU*-Politiker Tempo bei seinem Abgang. (Update vom 8. Oktober, 14.40 Uhr)
  • Der CDU-Abgeordnete Amthor hält eine einvernehmliche Suche nach einem neuen Parteichef für einen „frommen Wunsch“. (Update vom 8. Oktober, 17.45 Uhr)
  • CSU-Chef Söder macht Laschet derweil für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich (Update vom 9. Oktober, 14.30 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 9. Oktober, 14.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder macht unter anderem Armin Laschet (CDU) für das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl* verantwortlich. Bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf am Samstag (9. Oktober) fand Söder klare Worte: „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“.

Die Schuld liegt in den Augen Söders aber nicht allein bei Armin Laschet. Auch eine schwache Wahlkampfstrategie hat die Union seiner Auffassung nach viele Wählerstimmen gekostet: „Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation.“ Es habe demnach an Innovation gemangelt. In Bezug auf die weiteren Entwicklungen betonte Söder vor allem, dass sich die CDU - ohne diese direkt zu nennen - in Berlin nicht bei FDP und Grünen anbiedern solle. Eine Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen sei jetzt „am Zug“.

Neuer Parteivorsitz der Union: Wer entscheidet?

Update vom 8. Oktober, 18.54 Uhr: Befragt die CDU dieses Mal ihre Mitglieder, wenn es wieder um den Parteivorsitz geht? Noch steht kein genauer Plan fest. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, äußerte sich aber skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung. „Denn unsere Erfahrungen sind in dieser Hinsicht nicht durchweg gut“, sagte Krings der Welt. Er stellte sich hinter Laschets Vorschlag, den Prozess der Neuaufstellung selbst zu moderieren. „Auf einige Tage kommt es mit Blick auf das Wahlziel 2025 jetzt wirklich nicht an.“

Derweil kritisierte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, den Umgang mit dem Unionskanzlerkandidaten Laschet. „Ich glaube, die Menschen schauen gerade sehr genau hin, wie wir miteinander umgehen“, sagte Hagel der Schwäbischen Zeitung. Ein Kesseltreiben auf einzelne Personen stehe der Christdemokratie nicht gut zu Gesicht.

Hagel forderte laut Zeitung, die Partei müsse sich zunächst inhaltlich neu aufstellen, bevor ein neuer Parteichef oder eine neue Parteichefin gewählt würden. Wie das Blatt weiter berichtete, sagte Hagel mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sicher habe nicht „jede Blutgrätsche der letzten Wochen von östlich der Landesgrenze“ geholfen.

Armin Laschet unter Druck: CDU-Abgeordneter Amthor spricht von „frommen Wunsch“ bei Konsenskandidaten

Update vom 8. Oktober, 17.45 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat große Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteichef Einvernehmen auf allen Seiten hergestellt werden kann. „Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden werden soll“, sagte Amthor der Schweriner Volkszeitung am Freitag.

Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende ging, unterstützte Amthor den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Jetzt sagte er lediglich: „Friedrich Merz muss zunächst für sich selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Wir sollten uns jetzt zunächst über das Verfahren einigen, dann über die Person.“

Merz sagte am in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“*: „Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe.“ Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus (siehe Erstmeldung). Er finde es richtig, „dass wir über eine Mitgliederbeteiligung sprechen“. Er hoffe, dass Laschet es hinbekomme, „einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht“.

Klöckner zur Lage der CDU: „Wir brauchen auch eine programmatische Neujustierung“

Update vom 8. Oktober, 15.45 Uhr: Die CDU diskutiert über eine personelle Neuaufstellung an der Spitze. Aber in den Augen von Julia Klöckner reicht dies nicht: „Wir dürfen nun nicht den Fehler machen zu denken, dass mit einem neuen Kopf alle Fragen gelöst seien. Wir brauchen auch eine programmatische Neujustierung“, twitterte die Bundeslandwirtschaftsministerin. „Mit einem klugen Weg, der Fraktion, Parteiflügel, Arbeitsgemeinschaften und Basis einbindet, vor den Entscheidungen.“ Der genaue Plan, wie die CDU die Neuaufstellung angehen wird und wer mitsprechen darf, ist noch unklar.

Armin Laschet verlässt die Bühne nach seinem Statement am Donnerstag.

Armin Laschet äußert sich vage - Druck zu schnellem Abgang aus CDU und CSU

Update vom 8. Oktober, 14.40 Uhr: Vage und verklausuliert, aber dennoch: Am Donnerstag hatte CDU-Chef Armin Laschet seine Bereitschaft zum Rückzug und zu einer „Neuaufstellung“ der Partei durchblicken lassen (siehe Erstmeldung). Nun kommt Druck zu einem schnellen Abgang - aus der CDU, aber auch aus der CSU.

„Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag dem Münchner Merkur*. Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlug auf Anfrage der Bild in dieselbe Kerbe: „Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen“, erklärte er.

Auch CSU-Chef Markus Söder - in der Causa Laschet mittlerweile ebenfalls in der Kritik - äußerte sich. „Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa. „Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung“, fügte er hinzu.

Laschet deutet Rückzug an: Nachfolge-Anwärter legen sofort los - erste Bündnisse erkennbar?

Erstmeldung: Berlin/München - Deutschland sucht eine neue Regierung - allerdings vorerst ohne die ewige Kanzlerpartei CDU: Die ist weiterhin vor allem mit ihrem eigenen Parteichef beschäftigt: Armin Laschet hat am Donnerstag eine personelle Neuaufstellung in Aussicht gestellt*, blieb dabei aber derart vage, dass selbst CDU-Minister bei der Deutung seiner Worte ins Schlingern gerieten*.

Umso auffälliger, dass sich führende Christdemokraten schnell selbst eine Interpretation zurechtlegten. Unterdessen wächst aber auch die Kritik an der CSU von Laschets On-Off-Kontrahent Markus Söder*.

Laschet lässt viele Fragen offen - Merz will schnell mit der Nachfolgersuche starten

Unter anderem Friedrich Merz drückte die Debatte nach Laschets-Pressekonferenz schnell in eine klare Richtung: „Armin Laschet* macht heute den Weg frei für den Neuanfang der CDU“, twitterte er. „Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung“, fügte er hinzu - freundliche Worte für Laschet hatte es aus der Union länger nicht mehr gegeben.

Aus Merz‘ ersten Reaktionen wurde aber auch deutlich, wie viele offene Fragen der Partei nun bleiben. Etwa die, ob und welche Perspektive es für eine mögliche Jamaika-Koalition noch gibt. Bis zum „Neuanfang“ bleibe Laschet Parteichef und damit auch Ansprechpartner für FDP und Grüne, befand der frühere Unions-Fraktionschef. Ob die mit einem CDU-Vorsitzenden auf Abruf zielführend verhandeln können, bleibt allerdings offen*.

Zumal Merz nun schnell handeln will: Schon am Montag solle im Vorstand über Mitgliederbeteiligung bei der Kür des neuen Parteichefs gesprochen worden, erklärte er im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Eine eigene Kandidatur schloss Merz nur für ein Szenario aus: Wenn erneut allein der CDU-Bundesparteitag entscheidet. Der hatte Merz 2018 und 2021 zweimal abblitzen lassen. Der Konservative rudert nun Richtung Beteiligung aller Mitglieder.

Merz als Laschet-Nachfolger? Amthor gibt Schützenhilfe - anderer Anwärter komplementiert Parteichef schon heraus

Schützenhilfe schien Merz von CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor zu erhalten. Er forderte im TV-Sender Phoenix eine „breite Legitimationsbasis“ bei der Suche nach einem Laschet-Nachfolger. Er verteidigte zugleich Merz. Dieser sei „nicht der Störenfried“ gewesen. „Ganz im Gegenteil: Er hat wie kaum ein anderer auch nach seiner Niederlage um den Parteivorsitz fest an der Seite von Armin Laschet gekämpft und auch jetzt kann ich da keinerlei obstruktives Verhalten erkennen.“ Auch eine erste Umfrage zu möglichen Laschet-Erben gibt es bereits - sie sieht auch Norbert Röttgen hoch in der Gunst der Wähler.

Verstehen sich gut: Philipp Amthor und Friedrich Merz stoßen bei einem gemeinsamen Auftritt an (Archivbild).

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) - teils ebenfalls als mögliche neue Führungsfigur gehandelt* - überreichte Laschet indes gar schon einen verbalen Abschiedsblumenstrauß: Laschets Schritt sei richtig gewesen, um „weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen“, sagte er der Rheinischen Post: „Ich danke Armin Laschet für diesen Schritt und seinen Einsatz für die CDU in den vergangenen Jahren.“

Laschets kryptische Erklärung: Expertin sieht „Rücktrittsankündigung“ - bleibt bei der Umsetzung aber skeptisch

Anderenorts wurden Experten zur Ausdeutung der Laschet‘schen Erklärung hinzugezogen. Diese sei als „Rücktrittsankündigung“ zu werten, sagte die Bonner Politologin Julia Reuschenbach am Freitag im „Morgenmagazin“ des Radiosenders WDR 5. Er versuche „gesichtswahrend“ das Heft des Handels noch in den kommenden Wochen in der Hand zu behalten. „Er unternimmt auch den Versuch, seine Nachfolge selbst zu regeln“ - so ähnlich, wie er es gerade in Nordrhein-Westfalen eingeleitet habe.

Reuschenbach meinte, man könne Laschet bei seinem Wunsch, unterschiedliche Aspiranten „irgendwie zusammenzubinden“ zwar durchaus etwas zutrauen. Es sei aber etwas anderes, ob es um Ämter in NRW gehe oder um den CDU-Bundesvorsitz und eine mögliche „Oppositionsführerschaft“ im Bund. Die Bundespartei habe viel Arbeit vor sich und müsse zügig „den Sack zumachen“. Sie mache seit Jahren einen zerstrittenen Eindruck, ihr angestrebtes Grundsatzprogramm sei „versandet.“ Zudem sei es versäumt worden, unterschiedliche Richtungen wie Konservativismus und Wirtschaftsliberalismus zu verbinden*.

Laschet geht wohl: Vertraute üben Kritik an CSU-Chef Söder

Eine andere heikle Verbindung bleibt zunächst auch die von CDU und CSU. Aus Laschets „Zukunftsteam“ kamen am Freitag Vorwürfe in Richtung München. Sicherheitsexperte Peter Neumann macht die Christsozialen für das Wahldebakel mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder* ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der Augsburger Allgemeinen.

Die Zeitung untermauerte diese These indirekt mit dem Ergebnis einer Umfrage. In einer Erhebung des Instituts Civey fanden 48 Prozent der Befragten das Verhalten Söders gegenüber Laschet nach der Bundestagswahl unkorrekt, nur 36 Prozent fanden es in Ordnung.

Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: „Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?“. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

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