Kretschmann wirbt bei von der Leyen für Lösung für Medizinprodukte
Baden-Württemberg hat ein neues Schaufenster in Brüssel: Für 30 Millionen Euro wurde die Landesvertretung umgestaltet. Vor der Einweihung redet Kretschmann der EU-Kommissionspräsidentin ins Gewissen.
Brüssel (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann setzt auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei der neuen europäischen Richtlinie für Medizinprodukte, die Unternehmen und Kliniken im Südwesten belastet. Der Grüne zeigte sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel optimistisch, dass es hier Erleichterungen gibt.
Kleinere Firmen müssten wegen der nötigen Neuzulassung Medikamente vom Markt nehmen, weil sie die Kosten für die Zertifizierung nicht tragen könnten. «Sowas kann die Innovationskraft eines ganzen Landes hemmen», warnte Kretschmann am Montagabend in Brüssel. «Das ist voll bei der Präsidentin angekommen.» Es könne auch nicht im Sinne der EU-Kommission sein, dass nun teilweise Kinder mit Arzneien für Erwachsene behandelt werden müssten.
Kretschmann sagte, er habe bei von der Leyen auch für bessere Beziehungen mit der Schweiz geworben. Die Eidgenossen müssten voll in das EU-Forschungsprogramm Horizon eingebunden werden. Die EU könne es sich nicht leisten, beste Forschungsinstitute bei ihren Kooperationen auszuschließen. Das sei auch für die Zusammenarbeit in der Grenzregion von großer Bedeutung.
Die Schweizer waren vor gut einem Jahr überraschend aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unklar, unter welchen Bedingungen die Eidgenossen künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Kooperationen erhalten.
Am Montagabend wurde der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht, der 30 Millionen Euro gekostet hatte. Zu dem Festakt kamen mehrere Hundert Gäste aus Politik und Wirtschaft. Kretschmann versprach, dass Baden-Württemberg sich dafür einsetzen werde, dass Europa noch stärker zusammenwachsen werde.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass der Westen sich nicht spalten lassen dürfe. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Westen treffen und auseinandertreiben, in dem er den Gashahn abdrehe. «Das darf ihm nicht gelingen und ich bin sicher, das wird ihm auch nicht gelingen.»
Im Streit um Bedingungen für den Bau von Windparks hofft Kretschmann nun auf eine Neuregelung aus Berlin. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Ausschreibungen in windärmeren Regionen in Deutschland erleichtern soll - und damit auch im Südwesten. Bei dem Gespräch mit von der Leyen spielte das Thema deshalb nun keine Rolle. Die EU-Kommission hatte zuletzt Bedenken gegen eine von Baden-Württemberg und Bayern geforderte Südquote geäußert, weil sie eine Verzerrung des Wettbewerbs fürchtete.