Doch die Tür kann schnell zufliegen...

Kleiner Spalt zu Schwarz-Grün

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der grüne, baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Berlin - 14 Unionsleute und 8 Grüne kommen zum Sondierungsgespräch über ein schwarz-grünes Bündnis zusammen. Ernst soll es sein - doch ein Durchbruch ist äußerst fraglich.

Anton Hofreiter muss noch ein bisschen hineinwachsen in seine neue Rolle als Fraktionsvorsitzender. „Dienstwagen habe ich keinen“, sagt der bisherige grüne Verkehrsexperte auf eine entsprechende Frage. Doch sicher ist er sich nicht: „Ich glaub's zumindest.“ Bis ihm zugeraunt wird, dass sich das nicht ändert. „Ok, ich krieg keinen.“ Die Grünen sind gerade mittendrin, sich neu zu sortieren - an ihrer Regierungsfähigkeit wollen sie aber kurz vor der schwarz-grünen Sondierung keinen Zweifel aufkommen lassen.

Mit fast jedem Satz, den Hofreiter und seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt über das Gespräch mit der Union sagen, machen sie jedoch deutlich, dass sie nicht recht an eine Überraschung glauben. Zumal mit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa und der harten Linie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik noch ein Thema dazugekommen ist, das für die Grünen sehr wichtig ist, wie sie auch demonstrativ betonen.

Wollen die Grünen mit einer Kanzlerin Angela Merkel regieren? „Ich kann ihre Frage nach dem Wollen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, was uns CDU/CSU vorschlagen wird“, meint Göring-Eckardt. Hofreiter weist darauf hin, dass ja wohl vor allem die CSU nicht recht mag: „Es genügt nicht, dass es in einer Dreier-Koalition nur zwei Partner wollen.“

Beide Seiten wollen stabile Verhältnisse

Ein bisschen länger als beim bisher letzten schwarz-grünen Flirt im Bund könnte es diesmal gehen. Die Sondierung am 23. September 2005 dauerte nur eineinhalb Stunden. „Die Tür ist nicht zu“, sagte Merkel danach zwar. Doch die harten Worte der Grünen machten klar, dass ein Scheitern wohl von vorneherein geplant war. Was folgte, ist bekannt: Schwarz-Rot.

Dieses Mal will die Union einen Fuß in die Tür zu Schwarz-Grün setzen, doch der Spalt erscheint sehr klein. Als wahrscheinlich gilt in Kreisen von CDU und CSU, dass die Bundeskanzlerin in der nächsten Woche der SPD Koalitionsverhandlungen anbieten wird.

Beide Seiten betonen immer wieder: Stabile Verhältnisse solle es geben in Deutschland. Merkel wies darauf schon am Wahlabend hin, Jürgen Trittin wiederholte es stets. „Das werden sehr, sehr schwierige Sondierungen am Donnerstag“, meint er.

Euro-Rettung, Energiewende, höhere Mütterrente - vor allem hier will Merkel nicht um eigene Mehrheiten bangen müssen. Das musste sie schon in der schwarz-gelben Koalition. Mit den Grünen stellt sie sich das noch schwieriger vor. Und es ist erst drei Jahre her, dass sie die deutsche Bevölkerung als noch nicht bereit für Schwarz-Grün bezeichnete. Von einem Hirngespinst sprach sie damals.

Was bieten die Grünen an? „Ich finde, es ist ein sehr gutes Angebot, über eine andere Klimaschutzpolitik zu reden“, meint Göring-Eckardt. Und auch eine offenere Gesellschaft sei etwas, was das Land, was auch die Union nach vorne bringen könne. „Da geht es um die Eröffnung neuer Möglichkeiten.“

Wo Union und Grüne zusammenfinden könnten - oder auch nicht

Wo Union und Grüne zusammenfinden könnten - oder auch nicht

Bisher deutet vieles auf eine Große Koalition im Bund hin. Aber die Hürden für Schwarz-Grün erscheinen trotz vieler Differenzen nicht unüberwindlich. Jetzt treffen sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und Grünen zu Sondierungsgesprächen. Eine Übersicht über Schnittmengen - aber auch Zankäpfel: © dpa
Arbeit und Soziales: Hier sind zahlreiche Kompromissmöglichkeiten denkbar. So bekennen sich beide Seiten schon jetzt zum gleichen Lohn für Zeit- und Leiharbeiter mit den Stammbelegschaften. Die Grünen wollen einen Mindestlohn bei zunächst 8,50 Euro gesetzlich fixiert sehen, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen - jedoch ohne politische Vorgabe. © dpa
Arbeit und Soziales: In der Rente streben beide Seiten eine Absicherung nach unten für langjährig Versicherte an. Sie soll bei 850 Euro liegen. Allerdings gehen die Vorstellungen noch auseinander, wie die Voraussetzungen für diesen Schutz gegen Altersarmut aussehen sollen. Bei der Unionsforderung nach einer Mütterrente hegen die Grünen Zweifel an der Finanzierbarkeit - insgesamt wollen sie eine Garantierente. © dpa
Energie: Das wäre ein Zankapfel. Die Grünen wollen einen zügigen, starken Ausbau erneuerbarer Energien. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Solar- und Windenergie könnten nicht ewig mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen gefördert werden. Schon jetzt wird die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern mitgefördert. © dpa
Energie: Die Grünen wollen zur Entlastung der Strompreise Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen. In der Unions-Fraktion wird das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung Deutschlands kritisiert. © dpa
Energie: Zudem wollen die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030. Die Union sieht aus Gründen der Versorgungssicherheit dafür keine Chance. Die Grünen sind gegen das Gas-Fracking, eine neuartige Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union ist skeptisch, sieht darin aber Chancen. © dpa
Steuern: Auch wenn alle Beteiligten das Thema Steuererhöhung nun niedrig hängen: Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar, aber wohl nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (Ledige). Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich, da die Länder dank Gegenfinanzierung mitziehen dürften. Wenig Chancen hat die von den Grünen geforderte befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung. © dpa
Stuern: Genauso wenig dürften sich die Grünen bei der Union mit der Forderung durchsetzen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und durch individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu ersetzen. © dpa
Bildung: Die Grünen lehnen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld komplett ab und wollen es wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen ein Ende des Verbots der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich. © dpa
Gesundheit: Hier könnten Schnittmengen in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Heute ist es so, dass künftige Kostensteigerungen allein die Steuerzahler und die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge tragen müssen. Die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Eine Bürgerversicherung für alle - Kernforderung der Grünen - ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Spannend würde sein, wie beide Seiten mit der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehen. Im Grünen-Modell einer Bürgerversicherung ist für die PKV langfristig kaum Platz. Doch selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt. © dpa

Doch CSU-Chef Horst Seehofer sagt in diesen Tagen offen in die Kameras, dass seine Priorität klar sei. Das ist Schwarz-Rot. Er sieht sein politisches Gewicht seit seiner gewonnenen Bayernwahl, die der CSU die absolute Mehrheit zurückgebracht hat, noch größer. Als einziger bestätigt er ein geplantes Treffen von ihm mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag - ein Seitenhieb gegen die Grünen. Die geben sich selbstbewusst. „Jeder kann sich treffen, mit wem er will“, meint die scheidende Parteichefin Claudia Roth.

Manche Realos bei den Grünen wollen Schwarz-Grün gern einmal ausprobieren - ebenso wie vor allem jüngere CDU-Abgeordnete. Die SPD sei schwerfälliger als die Grünen, meinen sie. Die Union müsse sich nach dem Wegfall der FDP dringend eine zusätzliche Koalitionsoption eröffnen. Schwarz-Grün wäre mehr Aufbruch, größere Modernität, lauten einige Argumente. Und auch bei den Grünen stehen die Zeichen nach dem vermurksten Rot-Grün-Wahlkampf offiziell auf Öffnung und gegen Ausschließeritis - aber eigentlich eben erst für die Zukunft.

Was macht die Union, wenn Merkel eine Koalition mit der SPD aushandelt und deren Mitglieder dann Nein sagen? Die Grünen haben nur einen Parteitag vorgesehen, um ein solches Bündnis absegnen zu lassen. Merkel könnte also wieder bei ihnen anklopfen. „Dann müssen wir springen“, sagt ein Vertreter des Realo-Flügels.

dpa

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