Biden blitzt bei Republikanern ab – Ein Grund ist sein Umgang mit China
Obwohl er in seiner Rede zur Lage der Nation auf die Republikaner zugeht, wird Joe Biden von der Opposition angegangen. Eine Aktion von Rechtsaußen sorgte für verdutzte Gesichter.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden hat am Dienstagabend (8. Februar) vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation gehalten – und gab sich dabei, wie erwartet, als überparteilicher Anführer. Doch die Hand, die Biden den Republikanern offenbar reichen wollte, wurde von vielen Konservativen in größter Eile weggeschlagen.
Dabei war Biden, bis auf wenige Sticheleien, durchaus bemüht, der Republikanischen Partei einige Wohlfühl-Momente zu gewähren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, das „Made in America“-Mantra bei Wirtschaftsthemen, der Sieg über die Corona-Pandemie, die nicht mehr „unser Leben kontrolliert“, sowie eine gehörige Portion Respekt für die „ehrenwerte“ Polizei – es waren Punkte, die wie fürs republikanische Herz gemacht schienen. Wenig überraschend sorgten einige der Aussagen Bidens, besonders bei den Themen Polizei und Militär, für Applaus.
Ging es um Streitthemen, wurde Biden jedoch häufig unterbrochen. Kontroverse Punkte waren die US-Grenze zu Mexiko, das Verhältnis zu China sowie die Schuldenobergrenze. Neben Buh-Rufen erntete Biden Einwürfe wie „Bullshit!“ oder „Lügner!“ – der Demokrat reagierte mitunter mit einem Achselzucken.
Lage der Nation: In einem Moment gab es für Biden sogar Standing Ovations
Wie sehr sich die amerikanische Politiklandschaft verändert hat, wird einmal mehr am Verhalten der Republikaner deutlich. Sorgte das Benehmen von Joe Wilson, einem Republikaner aus South Carolina, im Jahr 2009 noch für einen handfesten Skandal, als er den frisch gebackenen Präsidenten Barack Obama als „Lügner“ bezeichnete, sind solche Anfeindungen heute längst an der Tagesordnung.
Während Bidens „State of the Union“ positionierten sich die Demokraten jedoch hinter ihrem Präsidenten und applaudierten bei der Erwähnung von republikanisch unterstützten Errungenschaften. Von „Dark Brandon“, wie Biden in einer Phase genannt wurde, in der er offen in die Konfrontation mit der Republikanischen Partei ging, war im Plenarsaal kaum etwas zu sehen. Im Gegenteil: Als „Präsident für alle Amerikaner“ wolle er gelten, daher werde man republikanische Projekte finanzieren. „Wir sehen uns beim ersten Spatenstich“, sagte Joe Biden.
Der wohl spannendste Moment des Abends kam, als Biden sagte, dass „einige Republikaner wollen, dass Medicare und die Sozialversicherung alle fünf Jahre auslaufen, anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen zu lassen“. Die Republikaner reagierten teils wütend auf diese Aussage, obwohl der Vorschlag im vergangenen Jahr tatsächlich vom National Republican Senatorial Committee kam. Biden nutzte die Situation aus und sagte aus dem Stegreif: „Wir sind uns also einig“ und betonte, dass keine Partei Medicare oder die Sozialversicherung anfassen sollte. Für diese Aussage erhielt das Staatsoberhaupt sogar vereinzelte Standing Ovations – auch aus den republikanischen Reihen.
Joe Biden: „Werden handeln, wenn China unsere Souveränität bedroht“
In Anspielung auf den mutmaßlichen Spionageballon aus Peking lief die Rechtspopulistin Marjorie Taylor Greene mit einem weißen Luftballon durch den Kongress und rief „China spioniert uns aus!“. Für verdutzte Gesichter sorgte die Aktion sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite. Wohl auch, weil man ohnehin mit einer Stellungnahme des Präsidenten rechnete – die schließlich auch kam.
„Ich bin entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo wir amerikanische Interessen fördern und der Welt nutzen können“, sagte Biden. „Aber täuschen Sie sich nicht: Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, wenn China unsere Souveränität bedroht, um unser Land zu schützen. Und das haben wir getan.“
Im Vorfeld kritisierten viele Konservative die Entscheidung Bidens, den Ballon nicht früher abschießen zu lassen. Die Republikaner, die nach den Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen haben, vertreten eine harte Linie im Umgang mit Peking. „Die Lage unserer Union steht offenbar unter chinesischer Beobachtung aus unserem eigenen Himmel“, sagte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, vor der Rede zur Lage der Nation. China weist die Spionagevorwürfe indes von sich.
Kritik an Joe Biden: Senator Cruz vermisst Friedensangebot
Die Reaktionen der Republikaner auf Bidens Rede fielen gemischt aus. Senator Josh Hawley (Missouri) sagte Fox News, der Präsident habe es versäumt, sich mit dem amerikanischen Volk über Themen wie China zu verständigen. Als „wütend und spaltend“ bezeichnete Senator Ted Cruz (Texas) auf Twitter die Äußerungen von Joe Biden – der Präsident habe die Gelegenheit verpasst, den Republikanern „die Hand auszustrecken“ und stattdessen gelogen sowie keinerlei Verantwortung gezeigt.
Trotz einer eher versöhnlichen Ansprache zeigte sich auch Sarah Huckabee Sanders, Gouverneurin von Arkansas, feindselig: „Biden und die Demokraten haben Sie enttäuscht“, sagte sie im Gespräch mit CBS News. Sanders zufolge ist es „Zeit für einen Wechsel“, es brauche nun eine „neue Generation republikanischer Führung“. Anschließend rief sie die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu auf, die Biden-Regierung „zur Rechenschaft zu ziehen“. (nak)